Im besten Falle „eigenartig“ finden die schulpolitischen Sprecherinnen der CDU-Ratsfraktion und der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, den Beschluss der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP im Kieler Rathaus, den Antrag „Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen“ zu vertagen.
Bauausbildung stärkt Kieler Norden
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau
Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, auf dem gerade gekauften Industriegelände in Friedrichsort unter dem Namen „strandOrt“ ein integriertes Ausbildungszentraum für die Bauberufe zu schaffen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau:
„Ich bin sehr zufrieden, dass wir als Teil der Ratsversammlung der Verwaltung nun den Auftrag geben konnten, in Friedrichsort ein innovatives Ausbildungszentrum für Bauberufe zu schaffen. Davon werden sowohl dieser Stadtteil, wie auch Schilksee, Holtenau und Pries, also der gesamte Kieler Norden profitieren. Wir werden die angehenden Baufachleute mit offenen Armen begrüßen.
Wäre man zudem unserem Antrag vom Jahresanfang 2019 (Drs. 0125/2019 „Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“) gefolgt, hätte man sich auch die Irritationen sparen können, die nun aus dem dort ansässigen Gewerbe zu vernehmen waren. Als einzige Fraktion hatte die SSW-Ratsfraktion Kiel von vorn herein darauf gedrungen, die Bauausbildung unter allen Umständen in Kiel zu belassen und nur Standorte in Kiel zu prüfen. Wäre man unserem Antrag gleich gefolgt, hätte man sich die unnötige und zeitaufwendige Prüfung von Standorten außerhalb Kiels sparen und von Anfang an ein zielgerichtetes Vorgehen vereinbaren können. Dann hätte es auch genügend Zeit gegeben um mit den betroffenen Unternehmen zu reden und Lösungen zu finden. Vor allem aber wäre es hilfreich gewesen, wenn sich die Kieler Kommunalpolitik einhellig zu Kiel als Standort bekennt und der Verwaltung sowohl einen klaren Auftrag, als auch Rückenwind gegeben hätte.“
SSW begrüßt Lerncampus für Bauberufe in Kiel-Friedrichsort
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt einen Lerncampus für Bauberufe im Industriegebiet in Kiel-Friedrichsort. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:
Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten
Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:
Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Ratsversammlung
Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Antrag umgesetzt: 30er-Zone vor der dänischen Kita
Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Einrichtung einer von ihr beantragten Tempo 30-Zone vor dem dänischen Kindergarten in Friedrichsort. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:
Klimanotstand: SSW fordert Aufklärungskampagne
Wer den Climate Emergency ausruft, der muss den Menschen auch sagen, wie sie ihr Leben damit meistern können. Daher fordern wir eine breit angelegte Aufklärungskampagne und konnten diese als elementaren Teil einer Klimaschutzstrategie in der Ratsversammlung herausarbeiten. Dazu und zum Fehlen der von der Ratsversammlung mit Mehrheit geforderten Stadtbahn in den Handlungsempfehlungen „Climate Emergency“ der Verwaltung (Drs. 0600/2019) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
SSW stützt Impf-Offensive für Kiel
Die SSW-Ratsfraktion ist in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung Mitantragstellerin eines interfraktionellen Vorstoßes, in Kiel umfassend und barrierearm über die Vorteile von Impfungen zu informieren. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Kiel bekommt ein Haus der Digitalisierung
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die positive Abstimmung eines ihrer Anträge aus der letzten Wahlperiode, der nun in geänderter Form dafür sorgt, dass Kiel ein Haus der Digitalisierung bekommt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Im gestrigen Innen- und Umweltausschuss wurde der Antrag ‚Kiel digital gestalten: Fördermittel für ein Ausstellungshaus zur Digitalisierung anwerben‘ (Drs. 0346/2018) beschlossen, den SPD und SSW in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam eingebracht haben. Wir übernahmen dabei Änderungsvorschläge der Ampelkooperation (Drs. 0228/2019). Nach dieser hilfreichen Aktualisierung und dem darauf folgenden positiven Beschluss des Innen- und Umweltausschusses macht die Landeshauptstadt bei der Digitalisierung nun einen wichtigen Schritt nach vorn.
Bau-Ausbildung in Kiel: Planungssicherheit wurde ausgesetzt
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Die Mehrheit der Fraktionen stellte in der gestrigen Ratssitzung den SSW-Antrag „Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“ (Drs. 0125/2019) zurück. Damit bleibt die Unsicherheit bei den Handwerksbetrieben bestehen, dass die Ausbildung im Bereich Bau ins Umland ausgelagert wird. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Die Debatte über unseren Ratsantrag zur Bau-Ausbildung hat uns sehr irritiert. Wir haben Klarheit für das Handwerk gefordert: Ein Beschluss sollte so präzisiert werden, dass ein Neubau der RBZ 1-Werkhalle (und damit faktisch die Neu-Verortung der Bau-Ausbildung) nur in Kiel und nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, auch im Umland geprüft wird. Seitens der Rot-grün-gelben Ampelkooperation gab es jedoch offenbar kein Bedürfnis nach einer klaren Aussage, um dem Kieler Handwerk seine berechtigten Sorgen zu nehmen. Das hatte auch der Oberbürgermeister in seiner Rede beim Klönschnack des Kieler Handwerks bei den Kieler Handwerksbetrieben beabsichtigt, als er erklärte, die Bau-Ausbildung in Kiel halten zu wollen. Ganz im Gegenteil erscheinen uns die Sorgen um eine Auslagerung nun umso berechtigter: Die Kooperation erweckte den Eindruck, dass es gut sei, an der Prüfung einer Auslagerung ins Umland weiterhin festzuhalten. Die Prüfung eines Standortes im Kieler Umland jetzt auszusetzen, würde die interkommunale Zusammenarbeit belasten. Wir halten dieses Argument für nicht nachvollziehbar: Kiel kann seine Umlandgemeinden auch auf andere Weise einbinden.
Die Aussage, dass man die Bau-Ausbildung zwar in Kiel halten will, bei gleichzeitigem Festhalten an einer Prüfung der Auslagerung, ist ein bestenfalls widersprüchlicher Kurs. Wenn es der politische Wille der Kooperation ist, die Bau-Ausbildung in Kiel behalten zu wollen, so torpediert sie sich mit diesem Vorgehen selbst, anstatt einfach eindeutige Klarheit zu schaffen, wie es unser Antrag ermöglicht hätte. Stattdessen stellte die Ratsmehrheit unseren Antrag bis zum Abschluss der Ansiedlungsprüfung zurück. So wurde nicht nur keine Klarheit für die Kieler Handwerksbetriebe geschaffen: Die Planungssicherheit wurde durch den jetzt eingeschlagenen Schlingerkurs leider noch mehr als zuvor in Frage gestellt.“