„Unsere Entscheidung, mehr Personal für die Aufsicht der Pflegeeinrichtungen einzustellen, erweist sich als richtig.“, resümiert Marcel Schmidt, innenpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion gemeinsam mit seinen Kollegen von SPD und Grünen den Zwischenbericht über die Heimaufsicht im Zeitraum 2015/2016, der dem Innen- und Umweltausschuss gestern vorgelegt wurde.
Weniger Einwegbecher verbrauchen
Guter Kaffee braucht keinen schlechten Becher und guter Saft ist auch nicht von Pappe – Einwegbecher sind eine Plage, deren Existenz wir allein einem gemunkelten Hygienemythos verdanken. Besser ist es, auf die auch noch ganz offensichtlichen und so einfachen Alternativen zu setzen, meint Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion.
Solider Haushalt erlaubt Investitionen in die Zukunft der Stadt
Marcel Schmidt, Vorsitzender der Ratsfraktion des SSW in Kiel und deren finanzpolitischer Sprecher
Der Entwurf für den Kieler Haushalt 2017 steht! Er erlaubt, was die Stadt jetzt braucht: Investitionen in die Zukunft, ohne die Haushaltslage zu belasten. Der SSW findet, das ist gelungen.
Hundehaltung in Kiel – Kompetenz muss belohnt werden
Nachdem das Land das Gefahrhundegesetz aufgehoben hat, ist dafür das „Gesetz über die Haltung von Hunden“ in Kraft getreten. Hunde werden nun nicht mehr anhand ihrer Rasse in gefährliche und ungefährliche Tiere eingeteilt. Ganz richtig hat die Landesregierung aus SSW, SPD und Grünen erkannt, dass es Frauchen oder Herrchen sind, die ein Tier gefährlich machen und nicht das Tier selbst.
Dr. Susanna Swoboda und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des SSW
„Hunde nach ihrer Rasse in gefährliche und nicht gefährliche Tiere einzuteilen, war weder eine wissenschaftlich fundierte, noch eine erfolgreiche Praxis. Bei Konflikten zwischen Menschen und Hunden liegt das Problem eher am anderen Ende der Leine: Wer einen Hund hält, sollte in der Lage sein, vernünftig mit ihm umzugehen. Deswegen ist der Hundesteuerrabatt bei Vorlage eines Sachkundenachweises ein gutes Mittel, die Gefährlichkeit von Hunden in Kiel insgesamt herabzusetzen.“
Nun sind die Kommunen gefragt, ihre jeweiligen Regelungen zu prüfen und an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Zur anstehenden Reform der Hundesteuer in Kiel führte die SSW-Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda deswegen zusammen mit ihren Kollegen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in dieser Woche eine öffentliche Veranstaltung mit dem Ziel einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch. Die Kielerinnen und Kieler umfassend in einen von der rot-grün-blauen Rathauskooperation geplanten Reformvorschlag der Hundesteuer einzubinden, ist uns ein großes Anliegen, weswegen neben Experten wie dem NDR-Tierarzt Fabian von Manteuffel auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht nur diskutierend, sondern auch gestaltend teilnehmen konnten.
Das Ergebnis unserer Beratung ist eindeutig: Die Gefährlichkeit von Hunden ist nicht abhängig von der Rasse, sondern ist vielmehr Resultat des Umgangs der Halter mit ihren Tieren. Um deshalb die Kompetenz der Hundehalter flächendeckend zu verbessern, streben wir an, einen Nachlass in der Hundesteuer gegen Vorlage eines Sachkundenachweises zu ermöglichen. Dadurch wollen wir mehr Menschen dazu motivieren, sich unter professioneller Anleitung tiefgehend mit korrekter Hundehaltung zu beschäftigen und somit die Anzahl der gefährlichen – weil falsch erzogenen – Hunde in der Landeshauptstadt zu minimieren. Dieser Rabatt auf die Hundesteuer ist eine Investition in die Sicherheit in der Stadt und in das Wohlergehen von Mensch und Tier.
Vermutlich Schläge für Kopftuch – Polizeirat soll tagen
Zur Berichterstattung vom 6. Juli 2016 über eine Körperverletzung an einer Kopftuch tragenden Frau im Stadtteil Dietrichsdorf Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion des SSW in Kiel:
„Mit großer Betroffenheit haben wir von der Gewalttat gegen eine Frau im Stadtteil Dietrichsdorf erfahren, die nach gegenwärtigem Kenntnisstand von einem Mann wüst beschimpft und ins Gesicht geschlagen wurde, weil sie ein Kopftuch trug. Wir verurteilen jede Form von Gewalt und halten rassistische und menschenverachtende Motive für besonders verabscheuungswürdig.
Regelmäßiger Austausch über Sport und Sicherheit
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel
Sport ist mehr als nur ein Zeitvertreib. Für viele Menschen sind die eigene körperliche Betätigung und auch der Besuch von Sportveranstaltungen nicht nur identitäts- sondern auch sinnstiftende Lebensinhalte. Ein Grund mehr, dafür zu sorgen, dass Sportveranstaltungen sichere Veranstaltungen sind. Zum interfraktionellen und von breiter Mehrheit getragenen Antrag „Örtlicher Ausschuss ‚Sport und Sicherheit‘ (ÖASS) in Kiel“ zur heutigen Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, der innenpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion:
Kriminalstatistik Kiel 2015: Kooperation und Prävention ziehen
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel
„Im vergangenen Jahr 2015 hat die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten in Kiel (26.078) wieder den Stand des Jahres 2012 (26.034) erreicht, nachdem sie in den Zwischenjahren 2013 und 2014 deutlich darunter lag. Besonders zugenommen hat die Zahl der Fahrrad- und der Ladendiebstähle, auch die Zahl der Wohnungseinbrüche. Das ist nicht gut. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Aufklärungsquote insgesamt verbessert hat.
„Wegweiser durch Kiel“ als App mit Mängelmelder herausgeben
Marcel Schmidt, innenpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel
Mit einem Antrag im kommenden Innen- und Umweltausschuss regen wir an, die Broschüre ‚Was? Wann? Wo? Wegweiser durch Kiel‘ als App herauszugeben. So können NutzerInnen moderner Medien schnell an Informationen gelangen.
Sicherheit kommt von „sicher sein“
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Kiel zu Silvester und bei Großveranstaltungen bestellt? Wir wollten sicher sein. Darum haben wir im Februar 2016 die Stadtverwaltung gebeten, eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel in der Silvesternacht 2015/2016, zur Kieler Woche, dem Weihnachtsmarkt und dem Kieler Umschlag und zu sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen im vergangenen Jahr zu geben. Dabei sollten Übergriffe auf Frauen und Raub- und Diebstahlsdelikte („Antanzen“) im Vordergrund stehen; Anlass war die öffentliche Berichterstattung über die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Großstädten, die viele Menschen bestürzt und beunruhigt hat. Weiterlesen
Wohnen muss bezahlbar sein!
In Kiel steigen die Immobilienpreise. Das ist in jeder Stadt so, erst recht in denen, die gegen den demografischen Trend wachsen, weil sie zu den neuen Metropolen gehören. Tatenlos zusehen darf man dabei jedoch nicht, meint Holger Balbierski, wohnungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt. Denn auch regionale Metropolen leben von den Menschen, die sie machen. Und die brauchen ein gutes Dach über dem Kopf!