Archiv 26. September 2016

Ratsfraktion schafft Sprung auf die Landesliste

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Sichtlichlich erschöpft, aber zufrieden präsentierten sich Susanna Swoboda und Marcel Schmidt am Ende Landesparteitages als platzierte Kondidaten der Landesliste des SSW für die Landtagswahl 2017.

Sichtlichlich erschöpft, aber zufrieden präsentierten sich Susanna Swoboda und Marcel Schmidt am Ende Landesparteitages als platzierte Kandidaten der Landesliste des SSW für die Landtagswahl 2017.

Gleich zwei Kandidaten platzierte die Ratsfraktion des SSW am während des Landesparteitages 2016 auf der Liste der Gesamtpartei für die Landtagswahl 2017. Nach einem neunstündigen Sitzungsmarathon freuten sich Susanna Swoboda und Marcel Schmidt über ihre Listenplätze und sehen nun einem spannenden Wahlkampf entgegen. „Eine bessere Basis für unsere zukünftige politische Arbeit hätten wir uns nicht vorstellen können“, freute sich Marcel Schmidt, Listenkandidat und Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel. „Kiel ist im SSW angekommen!“

Unterstrichen wird seine Begeisterung auch durch die Entscheidung des Parteitages, den SSW-Kreisverband, zu dem die Kieler Ortsverbände traditionell gehören, umzubenennen. Zukünftig hat Kiel seinen Platz auch im Namen des Kreisverbandes, der fortan „Rendsburg-Eckernförde und Kiel“ heißt. „Damit“, so Susanna Swoboda, „ist endlich Schluss mit möglichen Missverständnissen“. Außerdem dokumentiere der Name eindringlich das Wechselspiel zwischen der Landeshauptstadt und ihrer Umgebung, das für beide so wichtig sei.

Am Ende war es dann gerade der Kreisverband „Rendsburg-Eckernförde und Kiel“, der sich als einer der großen Gewinner des Parteitages feiern durfte. Nicht nur, dass Susanna Swoboda und Marcel Schmidt den Sprung auf die Landesliste schafften. Mit Jette Waldinger-Thiering wählten die Delegierten die Vorsitzende des frisch umbenannten Kreisverbandes auf Platz 2 der Landesliste und damit auf den stärksten Platz hinter Spitzenkandidat Lars Harms. Ein deutlicheres Zeichen für das Vertrauen, das die Landeshauptstadt und ihr Kreisverband im SSW genießen, hätte es nicht geben können.

Insgesamt kommen sechs der insgesamt 24 KandidatenInnen der SSW-Landesliste aus dem Südosten des Schleswig-Holsteins. Neben Susanna Swoboda, Marcel Schmid und Jette Waldinger-Thiering schafften es Hartmut Steins, Volker Rotscholl und nicht zuletzt Armin Petersen auf die Landesliste. Petersen, in der Kieler Kommunalpolitik kein Unbekannter, tritt neben der Landesliste im Kieler Wahlkreis Nord als Direktkandidat an. Gemeinsam mit Schmidt (Ost) und Swoboda (West), die ebenfalls als Kieler Direktkandidaten antreten, besetzt der SSW bei einer Landtagswahl so zum ersten Mal in der Geschichte des Landes alle drei Kieler Wahlkreise.

Hundehaltung in Kiel – Kompetenz muss belohnt werden

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Nachdem das Land das Gefahrhundegesetz aufgehoben hat, ist dafür das „Gesetz über die Haltung von Hunden“ in Kraft getreten. Hunde werden nun nicht mehr anhand ihrer Rasse in gefährliche und ungefährliche Tiere eingeteilt. Ganz richtig hat die Landesregierung aus SSW, SPD und Grünen erkannt, dass es Frauchen oder Herrchen sind, die ein Tier gefährlich machen und nicht das Tier selbst.

Dr. Susanna Swoboda und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des SSW im Rat der Stadt Kiel

Dr. Susanna Swoboda und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des SSW

„Hunde nach ihrer Rasse in gefährliche und nicht gefährliche Tiere einzuteilen, war weder eine wissenschaftlich fundierte, noch eine erfolgreiche Praxis. Bei Konflikten zwischen Menschen und Hunden liegt das Problem eher am anderen Ende der Leine: Wer einen Hund hält, sollte in der Lage sein, vernünftig mit ihm umzugehen. Deswegen ist der Hundesteuerrabatt bei Vorlage eines Sachkundenachweises ein gutes Mittel, die Gefährlichkeit von Hunden in Kiel insgesamt herabzusetzen.“

Nun sind die Kommunen gefragt, ihre jeweiligen Regelungen zu prüfen und an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Zur anstehenden Reform der Hundesteuer in Kiel führte die SSW-Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda deswegen zusammen mit ihren Kollegen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in dieser Woche eine öffentliche Veranstaltung mit dem Ziel einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch. Die Kielerinnen und Kieler umfassend in einen von der rot-grün-blauen Rathauskooperation geplanten Reformvorschlag der Hundesteuer einzubinden, ist uns ein großes Anliegen, weswegen neben Experten wie dem NDR-Tierarzt Fabian von Manteuffel auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht nur diskutierend, sondern auch gestaltend teilnehmen konnten.

Das Ergebnis unserer Beratung ist eindeutig: Die Gefährlichkeit von Hunden ist nicht abhängig von der Rasse, sondern ist vielmehr Resultat des Umgangs der Halter mit ihren Tieren. Um deshalb die Kompetenz der Hundehalter flächendeckend zu verbessern, streben wir an, einen Nachlass in der Hundesteuer gegen Vorlage eines Sachkundenachweises zu ermöglichen. Dadurch wollen wir mehr Menschen dazu motivieren, sich unter professioneller Anleitung tiefgehend mit korrekter Hundehaltung zu beschäftigen und somit die Anzahl der gefährlichen – weil falsch erzogenen – Hunde in der Landeshauptstadt zu minimieren. Dieser Rabatt auf die Hundesteuer ist eine Investition in die Sicherheit in der Stadt und in das Wohlergehen von Mensch und Tier.