Kategorie Pressemitteilungen

Rot-grün-gelbe Ratsmehrheit will keine Bestenauslese fürs Bürgermeisteramt

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur gestrigen Debatte über den SSW-Ratsantrag „Es geht auch ohne Bürgermeister/in“ (Drs. 0519/2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir stellten gestern einen Antrag an die Ratsversammlung, nach der Wahl des aktuell noch fehlenden Dezernenten noch sechs Monate zu warten, um das Bürgermeisteramt – den/die Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters – neu zu besetzen. Unser Ziel ist, unter den Dezernent/innen im Sinne einer Bestenauslese die Person zu finden, die für das Amt am besten geeignet ist. Dafür muss auch ein/e noch zu wählender Dezernent/in die Chance bekommen, sich beweisen zu können.

Dass die Ratsmehrheit der gerade entstehenden Ampel-Kooperation an so einer Bestenauslese kein Interesse hat, wurde in der gestrigen Ratsdebatte leider sehr schnell deutlich. Mit der Ablehnung unseres Antrags bekräftigt die Ampel erneut die Geschäftsgrundlage ihres Zusammenschlusses: die Versorgung von Parteimitgliedern mit wohlklingenden Posten. Gerade den Grünen raten wir dabei jedoch zur Vorsicht an der Bahnsteigkante: Dass ein Bürgermeister auch zu einer Belastung der eigenen Partei werden kann, erlebten sie in der vergangenen Wahlperiode am eigenen Leib. Damals ließ sich die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow sinngemäß in etwa so zitieren: ‚Was können wir denn dafür, dass der Bürgermeister zufälligerweise in der gleichen Partei ist wie wir?‘“

Aufsichtsräte der Landeshauptstadt Kiel: Geschlechtergerechtigkeit nur halbherzig – die großen Fraktionen bleiben weitgehend unter sich

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Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

In der Ratsversammlung vom 05.07.2018 wurde über darüber abgestimmt, welche Mitglieder die Landeshauptstadt Kiel in die Aufsichtsräte der Eigenbetriebe entsendet. Dabei hat sich die Ratsversammlung nicht mit Ruhm bekleckert. Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda sagt dazu:

„Die Ratsversammlung hat sich zwar bemüht die Aufsichtsratsmandate geschlechtergerecht zu besetzen aber dabei blieb es dann auch. Folgerichtig wurde der Antrag des SSW abgelehnt, die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel geschlechtergerecht zu besetzen. Da hatten wir uns gerade von SPD und Grünen Unterstützung erhofft, aber offenbar ist die Gleichstellung von Frau und Mann bei der kommenden Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP in den Sonntagsreden hängengeblieben.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Darüber hinaus bleiben die großen Fraktionen in den Aufsichtsräten weitgehend unter sich. Der Antrag des SSW auf eine Einbeziehung aller Fraktionen in die Verteilung der Aufsichtsräte wurde abgelehnt. Stattdessen wurden die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel mit wenigen Ausnahmen auf die drei großen Fraktionen von SPD, CDU und Grüne verteilt. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt sagt dazu:

„70 Aufsichtsratsmandate werden nicht anteilig auf die 59 Ratsmitglieder verteilt, sondern verdichten sich bei den großen Fraktionen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass bunt gemischte Gruppen effektiver sind, als eingefahrene, geschlossene Gesellschaften. Dies könnte beispielsweise der KVG zugutekommen, die dringend frischen Wind benötigt. Dabei geht es den kleinen Fraktionen in erster Linie nicht um Posten, sondern um Zugang zu Informationen von Unternehmen, die wichtige Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel wahrnehmen. Immerhin hat die CDU zugesagt, die kleinen Fraktionen im Rahmen des Möglichen zu informieren…“

Politik in der Komfortzone

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Kooperationsvertrag, der von SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Der Kooperationsvertrag ist eine Ansammlung nett formulierter Absichten, aber oft gerade in den entscheidenden Punkten zu vage. So bieten zum Beispiel die Aussagen zum Flughafen Holtenau und die Planung für die Kaikante am MFG-Gelände Spielraum für Interpretation und lassen daher leider nichts Gutes ahnen.
Man sieht dem Papier an, dass es eine teure Sache für die Kieler Bürger wird. Leider gewinnen wir nicht den Eindruck, dass das Geld zielgerichtet ausgegeben werden soll. In dem Bemühen, die unterschiedlichen Interessen zufrieden zu stellen, entstehen teure Kompromisse, die mit Ausnahme einer Belastung der finanziellen Mittel der Stadt nur wenig gestalterische Wirkung entfalten werden.
Das Thema Wohnen ist aus unserer Sicht ungenügend behandelt. Der Beschluss über die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ist bereits vor einem Jahr von der alten Ratsversammlung getroffen worden. Stutzig machte uns der Abschnitt zu Suchsdorf-West, wo die Kooperation nur höchstens 10% der Fläche entwickeln möchte. Dieser Anteil des insgesamt 280 Hektar großen Gebiets wäre weit weniger als die 40 Hektar Wohnraum, für die einer der Bündnispartner den Flughafen schließen wollte.
Die öffentlich heiß diskutierte Neugestaltung des Alten Markts wird auf die lange Bank geschoben und vorerst nicht gelöst. Das Wort „Nahversorgung“ fällt im Kooperationsvertrag nicht ein einziges Mal: Die für die Zukunft dieser Stadt so elementare Aufwertung der Stadtteile wird von der Kooperation eher stiefmütterlich behandelt. Überrascht waren wir, dass die Familienpolitik im Vertrag überaus kurz kommt. Interessant hingegen ist die Idee einer Kultur-Arena. In dieser Sache können wir gegebenenfalls unsere Zusammenarbeit anbieten.
Die Kooperationsparteien beabsichtigen, die „überkommenen politischen Rituale zwischen den Mehrheits- und Minderheitsfraktionen“ aufbrechen und eine „neue Gesprächskultur schaffen“ zu wollen. Dieses Angebot werden wir daran messen, wie die Kooperation mit Anträgen der Opposition umgeht, die ja zentral für den Mitgestaltungswillen in der Ratsversammlung stehen.“

In Kiel werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur aktuellen Diskussion um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kiel und der Kritik von IG Bau und der Bauwirtschaft an der unzureichenden Zahl von Neubauwohnungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Die Stadt hat in den letzten Jahren viel unternommen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Leider muss festgestellt werden, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Es wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Auch der SSW ist der Auffassung, dass Kiel mehr Unterstützung von Bund und Land in Sachen Wohnungsbau braucht, denn sowohl das Land wie auch der Bund tragen Mitverantwortung für eine Vielzahl von hemmenden Vorschriften für das Bauen. Darüber hinaus ist es nicht in Ordnung, dass der Bund die Kommunen mit den finanziellen Lasten des Wohnungsbaus weitgehend allein lässt.
Dennoch kann und muss Kiel auch die eigenen Anstrengungen erhöhen. Der Grundsatz: ‚30% bezahlbarer Wohnraum bei Neubauprojekten‘ muss konsequent umgesetzt werden. Aus unserer Sicht muss die Anwendung dieses Grundsatzes auch bei Um- und Erweiterungsbauten geprüft werden.
Der SSW würde es begrüßen, wenn die Verwaltung weniger über Statistiken lamentiert und sich mehr auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentriert. Jeder, der in den letzten Jahren eine Wohnung gesucht hat, weiß, dass der Wohnungsmarkt nicht funktioniert. Diskussionen über Statistiken oder Begriffe helfen da nicht weiter. Für die Wohnungssuchenden nämlich ist es unerheblich, ob die Situation mit dem Begriff ‚Wohnungsnot‘ korrekt beschrieben ist oder nicht.
Wir haben registriert, wie viele Ressourcen im Rathaus seit den letzten Monaten für den Denkmalschutz aufgewendet werden können. Wir regen an, dass sich der nächste Runde Tisch im Rathaus nicht mit einer kleinen grünen Säule vor der Uni-Mensa, sondern mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befassen sollte.“

Kieler Woche: Eitelkeit statt Segelflair

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende

Zur Enttäuschung der Windjammerfahrer über die mangelnde Wertschätzung durch die Stadt auf der diesjährigen Kieler Woche erklären Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Wenn Großsegler, wie derzeit der Fall, lieber an Kiel vorbeiziehen und selbst die Alexander von Humboldt es vorzieht im nur wenige Seemeilen nördlich gelegenen Flensburg zu liegen, zeugt das von Rissen im Rumpf der Kieler Woche. Hier geht es um die Grundsubstanz dieses international renommierten Segelereignisses. Nach dem Umbau zum gesellschaftlichen Laufsteg und Innenstadtvolksfest ist davon nicht mehr viel übrig geblieben, während die Traditionsschiffe und Windjammer bei hohen Liegegebühren hinter Zäunen versteckt werden. Das ist nicht nur peinlich für die Stadt, das ist ein Schaden für Kiel.

Den maritimen Charakter und den Kern der Kieler Woche als Wettkampfstätte hat die Verwaltung offenbar aus den Augen verloren. Für sie findet die Kieler Woche an Land statt und dort vor allem auf Bühnen, auf denen sie sich selbst feiern kann.

Wir fordern Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer auf, hier einzugreifen und seine Verwaltung wieder auf Kurs zu bringen. Die Kieler Woche darf ihren Charakter nicht verlieren und muss wieder maritimer gestaltet werden.“

SSW fordert Aufsichtsräte endlich demokratisch und paritätisch zu besetzen

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu den von der Ratsversammlung zu besetzenden Aufsichtsräten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Für die kommende Ratsversammlung haben wir zwei Anträge eingebracht, die die paritätische und demokratische Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Betriebe in Kiel endlich sicherstellen sollen. Wir fordern als erstes die konsequente paritätische Besetzung aller Gremien. Sie müssen zu gleichen Teilen von Männern und Frauen besetzt werden. Nur so können die Belange der Geschlechter gerecht berücksichtigt werden. Es reicht nicht, Geschlechtergerechtigkeit nur in Antragsbegründungen zu erwähnen. Wir wollen sie mit unserem Antrag explizit beschließen und treiben sie aktiv voran.

In der vergangenen Wahlperiode hatten nur drei Fraktionen Zugriff auf Plätze in den Aufsichtsräten. Gerade im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde in der Vergangenheit zudem viel zu wenig aus diesen Posten gemacht; eher diktierten sie ein Mantra des Stillstands in die drei großen Fraktionen. Das soll sich ändern. Die Besetzung der Aufsichtsgremien muss demokratisiert werden. Wir fordern, dass alle Fraktionen bei der Verteilung der Aufsichtsräte einbezogen werden. Das Stimmenverhältnis der Ratsversammlung muss sich in der Gesamtzahl der Aufsichtsräte widerspiegeln. Wenn das Gremien-Schiff sicher durch die kommende Wahlperiode fahren soll, müssen alle mitarbeiten (können).“

Alte Mu – nur Spielball der Grünen in der Kommunalpolitik?

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Debatte in der Mai-Ratsversammlung über die Alte Mu warf bei der SSW-Ratsfraktion einige Fragen auf, die wir mit Hilfe der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und per Kleiner Anfrage an die Verwaltung der Landeshauptstadt zu beantworten suchten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„In der Mai-Ratsversammlung ließ uns eine Debatte sehr stutzig werden. Die Beratungen drehten sich darum, ob die Stadt Kiel anstelle des Landes Vermieter für die Initiativen in der Alten Mu werden sollte. In der Debatte machte der Grünen-Ratsherr Dirk Scheelje eine Aussage, die Fragen aufwarf:
‚Und natürlich wissen wir alle, dass die GMSH natürlich nach denselben Standards arbeitet, aber in Sachen Problemdefinition geradezu König ist. Und wer denen das Wort redet, ja der weiß auch, dass er das Projekt schwieriger macht.‘
Werden seitens der GMSH also Gebäudestandards anders bewertet als seitens der Stadt und ist sie insgesamt weniger geeignet, diese Liegenschaft zu betreuen? Der Verwaltungsrat der GMSH gab uns binnen weniger Stunden auf eine schriftliche Anfrage erste Informationen und stellte klar, dass die GMSH nicht zuständig für die Liegenschaft Alte Mu ist. Unsere Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister, wer wann einen ordnungsgemäßen Brandschutz in der Alten Mu gewährleistet hat, ergab nach wochenlanger Bearbeitungsdauer, dass die Gewährleistung des Brandschutzes bei den in der Alten Mu ansässigen Initiativen selbst läge.
In der Ratsversammlung im Mai sagte die damalige Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Lydia Rudow dazu:
‚Es gab einen Brandschutzbeauftragten, der dort war. Die Brandschutzmaßnahmen sind brandschutzrechtlich abgenommen.‘
Wir wissen nun: Dieser Brandschutzbeauftragte war laut Verwaltungsrat der GMSH nicht im Auftrag der GMSH und laut Stadtverwaltung auch nicht in ihrem Auftrag unterwegs. Wir gewannen den Eindruck, dass weder Land noch Stadt sich darum reißen, Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Brandschutzbestimmungen zu übernehmen. Uns liegt eine Einladung des Planungsbüros der Alten Mu vor, die wir gerne annehmen wollen, um dem Vorgang gemeinsam auf den Grund zu gehen: Wer sorgt dafür, dass in der Alten Mu der Brandschutz eingehalten und die Sicherheit der ansässigen Initiativen, Unternehmen und ihrer Besucher und Kunden gewährleistet wird? Vorerst haben wir kein gutes Gefühl in der Angelegenheit, befeuert von einer Grünenfraktion, die die Alte Mu und ihre Initiativen als Wahlkampfgag für sich nutzten, ohne die Sicherheit ihrer Akteure mit einzukalkulieren.“

Landeshauptstadt Kiel: Es geht auch ohne Bürgermeister

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In der Ratsversammlung am 05. Juli beantragt die SSW-Ratsfraktion, das Amt des Bürgermeisters in der laufenden Wahlperiode nicht zu besetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Seit über einem Jahr ist das Amt des Bürgermeisters in Kiel unbesetzt und die Stadt steht trotzdem noch. Weder die Verwaltung noch die Kommunalpolitiker verspürten nach dem Weggang Peter Todeskinos im Mai 2017 das dringende Bedürfnis, einen neuen Bürgermeister aus der Dezernentenriege zu wählen. In der vergangenen Monaten regelte der OB seine Stellvertretungen im Einvernehmen mit den Dezernenten erfolgreich selbst: Das Amt des Bürgermeisters ist offenkundig überflüssig in Kiel. Deswegen schlagen wir der Ratsversammlung im Juli vor, in dieser Wahlperiode keinen Bürgermeister zu wählen. Damit spart die Landeshauptstadt nicht nur dessen Extra-Bezüge, sondern vereinfacht auch die Repräsentationsfrage: Der Stadtpräsident vertritt die Ratsversammlung und der Oberbürgermeister vertritt die Verwaltung. Neben einem Oberbürgermeister noch einen Bürgermeister zu haben, verunklart nur, wer der ‚richtige‘ Verwaltungschef ist.“

Kiels neue Mitte: Bezahlbar heißt der echte Hochglanz

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Kieler Innenstadt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir freuen uns über die Fortschritte und Perspektiven, die am Bootshafen in der Gestaltung der ‚neuen Mitte‘ gemacht werden. Dabei wollen wir jedoch nicht vergessen, dass die wahren Kieler Hochglanzprojekte diejenigen sind, die den Kielerinnen und Kielern wirklich zugutekommen: Wohnungen, die sich auch ein Normalbürger leisten kann.
In der Alten Mu wird absehbar nicht die nötige Menge an bezahlbarem Wohnraum entstehen, die wir seinerzeit gemeinsam mit der SPD vorgesehen hatten. Deswegen gewinnen die Kielerinnen und Kieler zu Recht den Eindruck, dass Wohnungen im Innenstadtbereich kaum noch erschwinglich sind. Hier müssen wir dringend nachbessern und den Fokus endlich auf das Wesentliche legen: mehr bezahlbaren Wohnraum für eine gesunde Mischung im Innenstadtquartier und in den Stadtteilen.“