Rot-grün-gelbe Ratsmehrheit will keine Bestenauslese fürs Bürgermeisteramt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur gestrigen Debatte über den SSW-Ratsantrag „Es geht auch ohne Bürgermeister/in“ (Drs. 0519/2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir stellten gestern einen Antrag an die Ratsversammlung, nach der Wahl des aktuell noch fehlenden Dezernenten noch sechs Monate zu warten, um das Bürgermeisteramt – den/die Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters – neu zu besetzen. Unser Ziel ist, unter den Dezernent/innen im Sinne einer Bestenauslese die Person zu finden, die für das Amt am besten geeignet ist. Dafür muss auch ein/e noch zu wählender Dezernent/in die Chance bekommen, sich beweisen zu können.

Dass die Ratsmehrheit der gerade entstehenden Ampel-Kooperation an so einer Bestenauslese kein Interesse hat, wurde in der gestrigen Ratsdebatte leider sehr schnell deutlich. Mit der Ablehnung unseres Antrags bekräftigt die Ampel erneut die Geschäftsgrundlage ihres Zusammenschlusses: die Versorgung von Parteimitgliedern mit wohlklingenden Posten. Gerade den Grünen raten wir dabei jedoch zur Vorsicht an der Bahnsteigkante: Dass ein Bürgermeister auch zu einer Belastung der eigenen Partei werden kann, erlebten sie in der vergangenen Wahlperiode am eigenen Leib. Damals ließ sich die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow sinngemäß in etwa so zitieren: ‚Was können wir denn dafür, dass der Bürgermeister zufälligerweise in der gleichen Partei ist wie wir?‘“

Landeshauptstadt Kiel: Es geht auch ohne Bürgermeister

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In der Ratsversammlung am 05. Juli beantragt die SSW-Ratsfraktion, das Amt des Bürgermeisters in der laufenden Wahlperiode nicht zu besetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Seit über einem Jahr ist das Amt des Bürgermeisters in Kiel unbesetzt und die Stadt steht trotzdem noch. Weder die Verwaltung noch die Kommunalpolitiker verspürten nach dem Weggang Peter Todeskinos im Mai 2017 das dringende Bedürfnis, einen neuen Bürgermeister aus der Dezernentenriege zu wählen. In der vergangenen Monaten regelte der OB seine Stellvertretungen im Einvernehmen mit den Dezernenten erfolgreich selbst: Das Amt des Bürgermeisters ist offenkundig überflüssig in Kiel. Deswegen schlagen wir der Ratsversammlung im Juli vor, in dieser Wahlperiode keinen Bürgermeister zu wählen. Damit spart die Landeshauptstadt nicht nur dessen Extra-Bezüge, sondern vereinfacht auch die Repräsentationsfrage: Der Stadtpräsident vertritt die Ratsversammlung und der Oberbürgermeister vertritt die Verwaltung. Neben einem Oberbürgermeister noch einen Bürgermeister zu haben, verunklart nur, wer der ‚richtige‘ Verwaltungschef ist.“