Klimanotstand: SSW fordert Aufklärungskampagne

Klimanotstand: SSW fordert Aufklärungskampagne

Wer den Climate Emergency ausruft, der muss den Menschen auch sagen, wie sie ihr Leben damit meistern können. Daher fordern wir eine breit angelegte Aufklärungskampagne und konnten diese als elementaren Teil einer Klimaschutzstrategie in der Ratsversammlung herausarbeiten. Dazu und zum Fehlen der von der Ratsversammlung mit Mehrheit geforderten Stadtbahn in den Handlungsempfehlungen „Climate Emergency“ der Verwaltung (Drs. 0600/2019) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die gestrige Debatte in der Ratsversammlung über die Verwaltungsvorlage mit Handlungsempfehlungen infolge des gerade einen Monat zuvor an gleicher Steller anerkannten Klimanotstandes hat gezeigt, wie engagiert Verwaltung und Selbstverwaltung der Landeshauptstadt die Herausforderungen angehen, die sie für den Bau einer klimaschützenden, lebendigen Stadt angenommen haben. Besonders erfreulich war für uns, dass anhand unseres Antrages „ Unterstützende Bildungsmaßnahmen zum Klimaschutz“ (Drs. 0594/2019) herausgearbeitet werden konnte, wie elementar wichtig umfassende Bildungs- und Informationsangebote für alle sozialen Gruppen sind, damit die im Rat begonnenen Initiativen ihren Weg in den Alltag der Kielerinnen und Kieler finden.

Die Verwaltung bleibt mit ihrer Vorlage den Menschen in dieser Stadt an einer wichtigen Stelle die Erfüllung des Auftrages, den der Rat ihr mit der Annahme des Climate Emergency gegeben hat, schuldig. Im betreffenden Antrag (Drs. 0443/2019) hatte die SSW-Ratsfraktion dafür Sorge getragen, dass der zukünftige Öffentliche Personennahverkehr mit einer Stadtbahn ein starkes Rückgrat bekommt. Die Vorlage der Verwaltung aber geht mit keinem Wort auf diesen Teil des an sie formulierten Auftrages ein.

Wir erwarten, dass die Verwaltung dieses Versäumnis aufholt. Ein paar Busse allein sind kein Ersatz für eine Bahn, die ein Mehrfaches an Fahrgästen befördern kann – ob nun mit oder ohne Schiene. Ein bisschen Klimanotstand, das mag man der Verwaltung sagen, gibt es nicht.“

sekretær

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