Zur Neufassung der Abfallsatzung im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Wir begrüßen die Neufassung der Abfallsatzung als einen richtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Sauberkeit im Kieler Stadtgebiet und zu einem effizienteren und reibungsloseren Abtransport von Abfällen. Diskussionen gibt es jedoch noch über die zeitlichen Fristen, in denen am Tag vor der Abholung die Mülltonnen an die Straße gestellt werden sollen. Im aktuellen Satzungsentwurf ist vorgesehen, dass die Tonnen erst ab 20 Uhr am Vortag der Abholung an die Straße gestellt werden dürfen. Die Absicht dahinter ist, die Zeit möglichst kurz zu halten, in der die Tonnen exponiert an der Straße stehen und gegebenenfalls von Tieren geöffnet und (teil-)entleert werden können.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Während wir diesen Ansatz durchaus nachvollziehen können, gibt es jedoch zu viele Fälle, in denen die Einwohner*innen den neuen Anforderungen beispielsweise aufgrund von beruflichen Notwendigkeiten gar nicht nachkommen können: Menschen, die im Schichtdienst beschäftigt sind, können hier ohne Eigenverschulden in Bedrängnis geraten, da das Zeitfenster für das Herausstellen der Abfalltonne mit vielen Nachtschichten kollidiert. Da viele Menschen, die in Nachtschichten arbeiten, zumeist elementar wichtige Aufgaben für unsere Gesellschaft erledigen, halten wir es für unabdingbar, die Frist um zwei Stunden zu verlängern, sodass die Tonnen bereits um 18 Uhr rausgestellt werden dürfen. Die neue Regel muss praktikabel umsetzbar sein und die Verfolgung von Verstößen und das Verhängen von Bußgeldern sollten seitens der Verwaltung pragmatisch angegangen werden.“