Zur Berichterstattung über eine erhöhte Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen im Kieler Stadtteil Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Berichte über den Anstieg der Fälle von Beschaffungskriminalität und erhöhte Belastungen der öffentlichen Ordnung in Gaarden in Folge eines vermehrten Drogenkonsums beunruhigen uns sehr. Die Landeshauptstadt muss hier tätig werden – im Sinne der Gaardener*innen, aber auch im Interesse der Menschen, die von Abhängigkeit betroffen sind. Es ist offenkundig, dass der Kommunale Ordnungsdienst eine feste Dienststelle, bzw. einen Stützpunkt auf dem Ostufer braucht; am besten in Gaarden. Obendrein stellen wir fest, dass die Einrichtung eines Drogenkonsumraums auf dem Westufer zwar eine gute Entscheidung ist, wir eine solche Einrichtung aber auch in Gaarden benötigen.
Wir möchten die in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Aussagen vom Grünen-Fraktionschef Samet Yılmaz und von Sozialdezernent Gerwin Stöcken dahingehend ergänzen, dass mehr Mittel und Personal in Sozialarbeit auf der Straße und Betreuung gesteckt werden müssen, und zwar als flankierende Maßnahme zu einer Ausweitung der Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes und dessen erhöhter Präsenz in Gaarden. Zu diesen schon häufig von uns geäußerten aber nie berücksichtigten Forderungen werden wir auch in diesem Jahr wieder entsprechende Schwerpunkte im Haushalt für das kommende Jahr setzen. Wir müssen in der Drogenpolitik Prioritäten setzen: Die Pläne der Mehrheitskooperation für einen Modellversuch in Kiel im Rahmen der bundesweiten Freigabe von Cannabis empfehlen wir – unabhängig von der inhaltlichen politischen Einordnung – zu überprüfen und das dafür notwendige Personal eher mit der Lösung der aktuellen Probleme in Gaarden zu befassen.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Im Nachhinein müssen wir außerdem feststellen, dass es sinnvoller gewesen wäre, die Räumung des sogenannten Problemgartens am Steinmarderweg Ende Juli durch begleitende Maßnahmen so zu flankieren, dass eine unkontrollierte Zerstreuung der Szene verhindert wird. Für die Zukunft müssen wir berücksichtigen, dass wir die Szene und ihre Mitglieder nach der Auflösung eines solchen Treffpunkts nicht sich selbst überlassen können. Es gibt viele Möglichkeiten für die Stadt, abseits von Polizei und Strafverfolgung Abhilfe zu schaffen. Abhängigkeit und Drogenmissbrauch sind Problemlagen, die auch von Faktoren bestimmt werden, auf die wir Einfluss nehmen können: bezahlbares Wohnen und Leben, gesellschaftliche Teilhabe und Arbeitsplätze.“