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„Polemisch und unangemessen“: SPD und SSW kritisieren CDU-Haltung zur Neubenennungsinitiative Haltestelle Strucksdiek

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Als „gänzlich unangemessen und ausschließlich polemisch“ kritisieren der baupolitische Sprecher Andrè Wilkens, das bürgerliche Mitglied Michael Wagner (beide SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW) die Einlassungen der CDU-Ratsfraktion zur Neubenennungsinitiative der Haltestelle Strucksdiek. SPD und SSW hatten im Bauausschuss beantragt, diesen Haltepunkt zukünftig nach der vor Ort vorhandenen Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Nordmark“ zu benennen, um die Auffindbarkeit des Ortes weiter zu verbessern.

„Die CDU zeigte aus unserer Sicht in der Debatte mangelnde Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Ziel dieser Initiative. Wir halten es für einen Tiefpunkt kommunaler Debattenkultur, wenn dieser Antrag als ein Ausdruck von Beliebigkeit kritisiert und als Argument angeführt wird, ‚dann könne man ja alle Haltestellen nach allem Möglichen benennen‘.“ Als Beispiel dafür nannte die CDU das ZDF oder die Namen von aktiven Ratsmitgliedern. Auch angeblich zu hoher Aufwand und Kosten auf Seiten des Verkehrsunternehmens wurden ohne jegliche Belege als Hilfsargumente bemüht.

SPD und SSW halten weiter daran fest, kreativ nach allen Möglichkeiten zu suchen, insbesondere auf vorhandene Gedenkorte mit Bezug zur NS-Zeit noch mehr als bisher aufmerksam zu machen. „Da sehen wir in Kiel im Vergleich zu anderen Städten noch vielerlei Möglichkeiten. Nach dem Ableben der letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen und in einschlägigen politischen Kreisen jüngst geäußerten Bestrebungen einer Umkehr in der Entwicklung von Erinnerungskultur sind verstärkte Aktivitäten hier notwendiger denn je. Wir fordern die Kieler CDU auf, sich nicht mit der deutschnational-rechtskonservativen Seite in der öffentlichen Diskussion gemein zu machen und stattdessen zusammen mit uns nach Wegen zu angemessenem Gedenken zu suchen“, forderten die Bauausschussmitglieder von SPD und SSW abschließend.

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