Zur Diskussion um die mögliche Streichung der Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein für die Entwicklung des neuen Kieler Stadtteils Holtenau Ost erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Konversion des Areals des ehemaligen Marinefliegergeschwaders 5 zum neuen Kieler Stadtteil Holtenau Ost ist ein zentraler Teil der Kieler Stadtentwicklung und elementar für die gesamte Entwicklung des Kieler Nordens. Wir sind bestürzt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Land seinen Anteil an der Förderung dieser Maßnahme streichen will. So ein Vorgehen halten wir für verantwortungslos. Politik lebt davon, dass sie verlässlich ist. Bereits in solche Diskussionen einzusteigen, finden wir fragwürdig; erst recht, da die Konversion des MFG5-Geländes schon seit vielen Jahren in Arbeit ist.
Wir stellen fest, dass es offenbar Meinungsverschiedenheiten gibt zwischen dem Oberbürgermeister und zumindest Teilen der Mehrheits-Kooperation, für die er sich in dieser Form nach der vergangenen Kommunalwahl stark gemacht hat. Wir verstehen, dass die Grünen sich in einem Konflikt befinden, sich zwischen der Stadt und ihrer Regierungsbeteiligung im Land zu positionieren. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Stadt – und in diesem Fall eindeutig der Kieler Norden – dadurch Nachteile hat.
Die Fördergelder des Landes halten wir für eine Umsetzung von Holtenau Ost für zwingend notwendig. Den vorgebrachten Vorschlag, eine Entwicklungsgesellschaft einzurichten, finden wir grundsätzlich interessant und nachvollziehbar, aber in der aktuellen Situation darf dies kein Vehikel sein, um das Aufnehmen von Schulden zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kieler Haushaltslage und den schwierigen Gesprächen mit der Kommunalaufsicht geben ist so etwas nicht denkbar: Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Stadt jetzt nach Winkelzügen sucht, um im großen Stil Schulden aufzunehmen. Wir wollen das Vertrauen in die Kieler Haushaltsführung nicht untergraben.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Kiel platzt aus allen Nähten. 2250 Wohnungen sollen in Holtenau Ost entstehen. Darauf können wir nicht verzichten. Deshalb würden wir es sehr begrüßen, wenn die Grünen ihren Einfluss im Kieler Landeshaus geltend machen, um eine Lösung herbeizuführen. Schließlich kommen erstaunlich viele der grünen Parlamentarier*innen und Mitglieder der Landesregierung aus Kiel. Das Land darf sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen. In diesem Zusammenhang teilen wir grundsätzlich die Position des Oberbürgermeisters. Diskussionen über die Tonlage der Debatte halten wir momentan für wenig hilfreich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Holtenau Ost zwischen den verschiedenen politischen Konfliktlinien zerrieben wird: einerseits zwischen den Grünen in der Stadt und im Land und andererseits zwischen den Grünen und dem Kieler Oberbürgermeister mit möglichen Ambitionen auf Landesebene. Der SSW übernimmt Verantwortung für die Landeshauptstadt, ihre Stadtteile und den Kieler Norden: Wir sind den Menschen gegenüber verpflichtet, die uns gewählt haben und empfehlen allen Beteiligten dringend, die irritierende Situation schnellstmöglich im Sinne aller wohnungssuchenden Kieler*innen zu beenden.“