Der öffentliche Raum ist für uns alle da – SPD und SSW unterstützen Oberbürgermeister und AG Bahnhof

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und der AG Bahnhof vorgestellten Konzept für Maßnahmen rund um den Bahnhof erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD):

„Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der AG Bahnhof vorgestellte Konzept, Sauberkeit und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Ulf Kämpfers Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise zu sorgen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenzuarbeiten, findet unsere Zustimmung.

Das gilt auch für die Idee, eine Toilette zur Verrichtung der Notdurft zu errichten, die – ganz wichtig – nicht gleichzeitig als Drogenbunker genutzt werden kann. Die Anwesenheit von Sicherheitspersonal, das bei Rangeleien, Belästigungen oder Pöbeleien einschreiten kann, schafft ein dauerhaftes Klima der Sicherheit. Wir verstehen die Ängste, besonders von Frauen, Kindern und älteren Menschen, an dieser Stelle und sind ihnen gegenüber nicht empfindungslos. Ebenso begrüßen wir die geplante zusätzliche Reinigung des Bahnhofsvorplatzes, die jetzt im Verbund mit mehr eingesetzten Ordnungskräften stattfinden soll. Dies kann und soll auch ein Tätigkeitsgebiet des neuen kommunalen Ordnungsdienstes werden, wenn dort Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen verunreinigt und dagegen eingeschritten werden soll.

Für uns ist wichtig: Wer Hilfe braucht, dem soll geholfen werden. Deshalb soll es zusätzlich zu einem kommunalen Ordnungsdienst verstärkte Straßensozialarbeit geben. Sicherheit gibt es niemals nur durch die Stärkung allein des Ordnungselementes. Immer müssen beide Säulen, die ‚Prävention‘ und die ‚Ordnung‘, stark sein. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Einsatz einer Sozialarbeiterin oder eines Sozialarbeiters. Der öffentliche Raum ist für alle da, niemand darf ihn sich auf Kosten anderer aneignen, genauso wie niemand daraus verdrängt werden darf. Das gilt in alle Richtungen – wir alle sind darauf angewiesen, uns den öffentlichen Raum friedlich zu teilen, auch auf dem Bahnhofsvorplatz.

Die Fraktionen von SPD und SSW sind zu einer Neubewertung in der Zusammenarbeit von Kieler Polizei und städtischen Ordnungsbehörden gekommen. Bei Großveranstaltungen wie der ‚Kieler Woche‘ ist die polizeiliche Gefahrenabwehr jetzt mit der Herausforderung terroristischer Anschläge konfrontiert. Kieler Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden bei auswärtigen Ereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg zusätzlich stark beansprucht. Die stete Sicherung von Sportveranstaltungen fordert ihren Tribut. Das alles sind Gründe, die anders als noch vor einigen Jahren jetzt für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben im kommunalen Ordnungsdienst sprechen. Heute stehen wir vor einer anderen Situation als noch im Jahr 2012. Wir freuen uns, dass auch die Fraktionen von CDU und FDP das Konzept zur Einrichtung des Ordnungsdienstes durch ihre Zustimmung in der Sitzung der Ratsversammlung vom 15. März 2018 unterstützt haben.“

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