Archiv 28. März 2018

Post-Versorgung ist Grundversorgung – Bürgerinitiative macht weiter

Von in Pressemitteilungen, Vernetztes Leben Schlagwort , ,

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Anlässlich der geplanten Schließung der Filiale von Deutscher Postbank AG und Deutscher Post DHL Group in der Wrangelstraße ist eine Diskussion entbrannt, ob Post-Dienstleistungen in Kiel noch in ausreichendem Maße angeboten werden. Die SSW-Ratsfraktion und die SPD-Ratsfraktion stellen daher zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag, um einen Erhalt von Post-Dienstleistungen einzufordern. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke:

 „In den letzten Jahren beobachten wir einen Rückzug von Postdienstleistungen aus der Fläche – immer mehr Filialen werden geschlossen oder ziehen in kleinere Standorte um. Gleichzeitig boomt das Paket-Geschäft wegen des wachsenden Online-Handels und der größte Dienstleister, die Deutsche Post DHL Group, verzeichnet Rekordumsatz nach Rekordumsatz. Weiterlesen

Sportvereinsheime als Orte des Zusammenlebens stärken: SSW und SPD wollen Umsatzpacht einschränken

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Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

In den nächsten Jahren wird von immer mehr Sportvereinen eine Umsatzpacht verlangt werden. SPD und SSW beantragen daher zur Ratsversammlung am 19. April, künftig auf Umsatzpacht für Sportvereinsheime unter bestimmten Bedingungen zu verzichten. Dazu erklären die sportpolitische Sprecherin Dr. Susanna Swoboda (SSW) und der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport Volkhard Hanns (SPD):

„Sportvereine sind elementar wichtig für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Zu ihnen gehören die Vereinsheime mit ihrer besonderen Funktion in den jeweiligen Stadtteilen. Aufgrund geänderter Lebensgewohnheiten der Menschen und anderer Organisation des Vereinslebens wird es immer schwieriger, Pächter zu finden. Weiterlesen

SSW, SPD und Grüne fordern Aktionsplan Schulhöfe

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Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Schulhöfe sind ein bedeutender Lernort für Kinder. SSW, SPD und Grüne beantragen daher zur Ratsversammlung am 19. April, einen „Aktionsplan Schulhöfe“ zu entwickeln. Der Antrag verfolgt das Ziel, Schulhöfe parallel zu ohnehin geplanten Baumaßnahmen an Schulen instand zu setzen und somit eine abgestimmte Planung zu erreichen. Er erweitert damit konsequent das erfolgreiche Schulbauprogramm, mit dem schon viele Schulen saniert wurden, Sporthallen und Mensen neu entstanden sind. Auch aus der Kaufsumme des Möbel-Kraft-Geländes wurde ein Teil der ‚grünbegleitenden Maßnahmen‘ in naturnahe Schulhofumgestaltung investiert. Die schulpolitischen Sprecherinnen Dr. Susanna Swoboda (SSW), Beate Friedrichs-Heinemann (SPD) und Andrea Hake (Grüne) erklären: Weiterlesen

Der öffentliche Raum ist für uns alle da – SPD und SSW unterstützen Oberbürgermeister und AG Bahnhof

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und der AG Bahnhof vorgestellten Konzept für Maßnahmen rund um den Bahnhof erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD):

„Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der AG Bahnhof vorgestellte Konzept, Sauberkeit und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Ulf Kämpfers Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise zu sorgen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenzuarbeiten, findet unsere Zustimmung.

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SSW und SPD unterstützen Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Anne-Sophie Flügge-Munstermann, für die SSW-Ratsfraktion bürgerliches Mitglied im Bauausschuss

Der Oberbürgermeister schlägt dem Bauausschuss heute vor, die Straßenausbaubeiträge ab Mai 2018 abzuschaffen. Dazu erklären die baupolitische Sprecherin Anne-Sophie Flügge-Munstermann (SSW), der finanzpolitische Sprecher Wolfgang Schulz und der baupolitische Sprecher André Wilkens (beide SPD):

„Wir haben die Initiative des Oberbürgermeisters, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, von Beginn an unterstützt und schon frühzeitig eine entsprechende Initiative des Oberbürgermeisters in Beratungen der Ratsversammlung eingebracht. Die Ausbaubeiträge abzuschaffen ist sinnvoll, um die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Abrechnungspraxis und Höhe der privaten Belastungen zu beseitigen. Weiterlesen

Stadt-Empfang zur Ehe für alle – Gleichstellung feiern und fordern

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Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Anlässlich des städtischen Empfangs erklären die Sprecher*innen für Diversität / Vielfalt Dr. Susanna Swoboda (SSW) und Benjamin Raschke (SPD):

„Kiel freut sich darüber, dass es seit letztem Jahr die Ehe für alle gibt. Diese historische Entscheidung des letzten Bundestags ist ein Meilenstein in der Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften. Deshalb hat die Ratsversammlung auf Antrag von SPD, SSW, FDP und Linken im Juli letzten Jahres beschlossen, die ersten Eheschließungen von zwei Männern oder zwei Frauen besonders zu feiern.

Wir freuen uns, dass diese Paare endlich die Möglichkeit haben, zu heiraten. Viele von ihnen haben lange darauf gewartet. Ihr Glück soll heute im Mittelpunkt stehen und die SPD-Ratsfraktion und die SSW-Ratsfraktion wünschen ihnen von Herzen alles Gute! Weiterlesen

Das Frauenhaus Kiel erweitern!

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Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion der SSW-Ratsfraktion Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda

SSW, SPD und CDU haben in der Ratsversammlung am 15. März beantragt, das Frauenhaus Kiel um mindestens 26 Plätze zu erweitern. Zum Beschluss erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda der SSW-Ratsfraktion, die gleichstellungspolitische Sprecherin Ingrid Lietzow SPD und CDU-Ratsfrau Sigrid Schröter:

„Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor zentrale Herausforderungen für die Frauenberatungsstellen. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus in Kiel sind hier wichtige Anlaufstellen. Der große Bedarf führt dort jedoch dazu, dass jährlich viele Frauen keinen Platz im Frauenhaus finden. Wir wollen daher zügig mehr Plätze im Frauenhaus schaffen. Allein im Vergleich zur Hansestadt Lübeck fehlen in Kiel mindestens 26 Plätze im Frauenhaus. Damit kann die Spirale von Gewalt, der diese Frauen ausgesetzt sind, in vielen Fällen nicht durchbrochen werden.“ Weiterlesen

Nicht wegducken – Autoindustrie und Umweltminister in Verantwortung nehmen!

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Aktuellen Stunde in der Kieler Ratsversammlung, die sich um Gutachten und Maßnahmen zur Luftreinhaltung drehen wird, bringen SPD und SSW einen Dringlichkeitsantrag („Saubere Lösungen für saubere Luft – ohne Fahrverbote!“, Drs. 0238/2018) ein: Die Ratsversammlung soll die Verantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern und gleichzeitig werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um in der aktuellen Situation alles für saubere Luft und eine saubere Debatte zu tun.

Dazu erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke: Weiterlesen

Breitensport und Sportvereine sind unerlässlich für Kiel

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Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und deren sportpolitische Sprecherin

Anlässlich des letzten Ausschusses für Schule und Sport erklären die sportpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda und der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport, Volkhard Hanns (SPD), sowie die sportpolitische Sprecherin Lydia Rudow (Grüne):

„Der Masterplan Sport stellt ein wichtiges Instrument dar, Leistungs- und Breitensport in den nächsten Jahren erfolgreich weiter zu entwickeln. Die Sportvereine der Landeshauptstadt bilden das wichtigste Element in diesem Prozess. Umso erfreulicher ist es, dass der von uns geforderte Fonds zur Förderung des Breitensports nun Gestalt annimmt. Weiterlesen

Statt Diesel-Fahrverbot: Stadt und Umweltministerium müssen zusammenarbeiten

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion um das von VW beauftragte Gutachten zur Luftreinhaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir stellen fest, dass das von Volkswagen bei einem eigenen Tochterunternehmen in Auftrag gegebene Gutachten öffentlich keinerlei Akzeptanz mehr zu erwarten hat. Gleichzeitig haben wir große Zweifel an der Seriosität eines Gutachters, der gegenüber der Landeshauptstadt nicht offenbart, welcher Unternehmensstruktur er zugehörig ist. Weiterlesen