Schlagwort Kooperationsvertrag

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Kaperzug der Bayern-SPD am CSU-Wahlkampfmotto „Söder macht’s“ erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Gemeinschaft ist eine dänische Grundüberzeugung und genau das, was die Landeshauptstadt Kiel unserer Überzeugung nach am dringendsten benötigt. Der Kieler SSW ging daher mit dem Slogan „Gemeinsam für Kiel“ den Kommunalwahlkampf 2018. In der ganzen Stadt waren die Plakate mit dem Motto zu sehen. Die gleichnamige Facebook-Seite gehört dem SSW, ebenso wie der Twitter-Account und auch die Internet-Adresse (gemeinsam.fuerkiel.de), auf der die KandidatInnen sowie das Wahlprogramm des SSW Kiel zur Kommunalwahl vorgestellt werden.

Erstaunt haben wir feststellen müssen, dass die neue Rathauskooperation ihren Kooperationsvertrag mit dem SSW-Slogan schmückt: „Gemeinsam für Kiel“ haben SPD, FDP und Grüne als Motto für ihren Kooperationsvertrag gewählt.

Die Bayern-SPD mag sich über ihren vermeintlichen Coup freuen. Ob ihre Nordgenossen samt Partnern den Kampagnenslogan ihres ehemaligen Kooperationspartners SSW ebenfalls mit Absicht kopiert haben, bleibt Gegenstand der Spekulation, und ist auf jeden Fall eine interessante Anekdote.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Kooperationsvertrag, der von SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Der Kooperationsvertrag ist eine Ansammlung nett formulierter Absichten, aber oft gerade in den entscheidenden Punkten zu vage. So bieten zum Beispiel die Aussagen zum Flughafen Holtenau und die Planung für die Kaikante am MFG-Gelände Spielraum für Interpretation und lassen daher leider nichts Gutes ahnen.
Man sieht dem Papier an, dass es eine teure Sache für die Kieler Bürger wird. Leider gewinnen wir nicht den Eindruck, dass das Geld zielgerichtet ausgegeben werden soll. In dem Bemühen, die unterschiedlichen Interessen zufrieden zu stellen, entstehen teure Kompromisse, die mit Ausnahme einer Belastung der finanziellen Mittel der Stadt nur wenig gestalterische Wirkung entfalten werden.
Das Thema Wohnen ist aus unserer Sicht ungenügend behandelt. Der Beschluss über die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ist bereits vor einem Jahr von der alten Ratsversammlung getroffen worden. Stutzig machte uns der Abschnitt zu Suchsdorf-West, wo die Kooperation nur höchstens 10% der Fläche entwickeln möchte. Dieser Anteil des insgesamt 280 Hektar großen Gebiets wäre weit weniger als die 40 Hektar Wohnraum, für die einer der Bündnispartner den Flughafen schließen wollte.
Die öffentlich heiß diskutierte Neugestaltung des Alten Markts wird auf die lange Bank geschoben und vorerst nicht gelöst. Das Wort „Nahversorgung“ fällt im Kooperationsvertrag nicht ein einziges Mal: Die für die Zukunft dieser Stadt so elementare Aufwertung der Stadtteile wird von der Kooperation eher stiefmütterlich behandelt. Überrascht waren wir, dass die Familienpolitik im Vertrag überaus kurz kommt. Interessant hingegen ist die Idee einer Kultur-Arena. In dieser Sache können wir gegebenenfalls unsere Zusammenarbeit anbieten.
Die Kooperationsparteien beabsichtigen, die „überkommenen politischen Rituale zwischen den Mehrheits- und Minderheitsfraktionen“ aufbrechen und eine „neue Gesprächskultur schaffen“ zu wollen. Dieses Angebot werden wir daran messen, wie die Kooperation mit Anträgen der Opposition umgeht, die ja zentral für den Mitgestaltungswillen in der Ratsversammlung stehen.“