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Kiel als sicherer Hafen: Druck der Straße stützt SSW-Position

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Demonstration „Kiel ist sicherer Hafen“ am Montagabend und der anschließenden Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion dankt den DemonstrantInnen für ihr im Rathaus und in dessen Sitzungsräumen deutlich zu vernehmendes Votum für ein Kiel als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen, wie es der Antrag (Drs. 0651/2018) von SSW, Die Linke und Die Fraktion, eingebracht in die August-Ratsversammlung, gefordert hatte.

Entgegen unseren Erwartungen wurde unser Vorstoß jedoch durch einen Änderungsantrag der Rathaus-Kooperation aus Grünen, FDP und SPD nach einer irritierenden Debatte verhindert. Wir können immer noch kaum glauben, dass die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen bewusst herausgestrichen wurde. Stattdessen erfolgte ein Verweis darauf, „im Rahmen gesetzlicher Vorschriften aus Seenot gerettete Geflüchtete“ aufnehmen. Es kann sich dabei nur um ein Momentversagen gehandelt haben.

Dass sich die Grünen-Basis nun auch auf der Straße Gehör verschafft, begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass dieser Druck bei allen Kooperations-Fraktionen wirkt. Gerne reichen wir Grünen, SPD und FDP die Hand, wenn es darum geht, einen von der Mehrheit aller Demokraten getragenen Antrag mit dem Ziel, Kiel zum sicheren Hafen zu erklären, zu beschließen, wie ihn Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, bereits gefordert hat.“

Screenshot aus dem Ratsinformationssystem: Die gestrichenen Passagen geben den Originalantrag von SSW, Die Linke und Die Fraktion wieder. Die fettgedruckten Passagen und Streichungen sind die Änderungen von Grünen, SPD und FDP.

 

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