Ausweise bei der Sparkasse: SSW gegen Dekommunalisierung

Ausweise bei der Sparkasse: SSW gegen Dekommunalisierung

Die SSW-Ratsfraktion ist dagegen, Meldeangelegenheiten der Landeshauptstadt Kiel an Personal der Förde Sparkasse auszulagern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Sparkasse in die hoheitlichen Aufgaben der Landeshauptstadt einzubeziehen, sehen wir sehr kritisch. Bei IT- und Datensicherheit sind hohe Anforderungen einzuhalten; Fehler und Datenlecks würden zu einem Vertrauensbruch zwischen BürgerInnen und Verwaltung führen. Wir sehen nicht nur Schwierigkeiten bei einer unklaren Trennung zwischen Stadt und Sparkasse, sondern befürchten auch, dass die dezentralen Bürgerbüros der Stadt unter Druck geraten und ihre Existenz gefährdet wird.

Neben noch zu klärenden wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen befindet sich die Landeshauptstadt ohnehin schon in einer komplizierten Situation bei der Aufteilung und Erledigung ihrer hoheitlichen Befugnisse: Die Kontrolle und Steuerung der stadteigenen Betriebe erfolgt abseits der öffentlichen politischen Diskussion in den Aufsichtsräten, in denen nur drei Fraktionen der Kieler Ratsversammlung vertreten sind. Diese Situation trägt nicht dazu bei, dass wir Vertrauen in solche Outsourcing-Modelle entwickeln können. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir die Vermischung der Stadt und ihrer Aufgaben und der Sparkasse ab. Dekommunalisierung ist mit uns nicht zu machen.“

sekretær

Hinterlasse einen Kommentar