Zur geplanten Neuverteilung der Sitze im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke zu Lasten der Gewerkschaften durch die kommende Grün-Rote Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Wir müssen leider feststellen, dass die früher so sympathischen Grünen, die nun nach ihrem Wahlsieg vor Kraft kaum laufen können, sich benehmen wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen: Während sie in der Frage um die Aufsichtsratssitze bei den Stadtwerken die Gewerkschaften gegen sich aufbringen und die Position der Arbeitnehmer*innen schwächen, verunsichern sie mit ihrer hemmenden und undurchsichtigen Haltung bei der Ausweisung von Gewerbeflächen die Wirtschaft und riskieren Abwanderungen und Nichtansiedlungen mit dem einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen. Die Verkehrswende wird zunehmend konfrontativ statt kooperativ durchgezogen und es wird versäumt, die Menschen als Verkehrsteilnehmer*innen mitzunehmen. Damit geht ein Akzeptanzverlust für die Verkehrswende und die Stadtbahn einher und der Klimaschutz als Ziel der Maßnahmen verkommt von einem Gemeinschafts- zu einem Elitenprojekt, das zunehmend auf den Schultern der niedrigeren Einkommen lastet. Noch dazu wird das politische Klima in der Ratsversammlung vergiftet, indem Regeln zu Lasten der Beteiligungsmöglichkeiten der kleineren Fraktionen geändert werden sollen. Dieser Politikstil ist nicht hilfreich für das Bewahren von Gemeinsamkeiten.
Unsere ‚Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung‘ (Drs. 1085/2022) haben wir gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund DGB ausgearbeitet. Die Gewerkschaften haben ein großes Interesse an den Themen Klimaschutz und Energiewende, die gerecht und sozial gestaltet werden müssen mit Strom- und Wärmeerzeugung in kommunaler Hand. Dies ist elementar, um die Lebensbedingungen vieler Arbeitnehmer*innen zu verbessern. Um diese verantwortungsvolle Rolle als Vordenker beim Klimaschutz auch wahrnehmen zu können, ist es unabdingbar, dass die Sitze der Gewerkschaften im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke nicht angerührt werden. Leider kommen Grüne und SPD trotz aller Kritik bisher zu einem anderen Ergebnis: Laut Kooperationsvertrag, sollen die für die Gewerkschaften vorgesehenen Aufsichtsratssitze bei den Stadtwerken stattdessen der Politik zugerechnet werden.
Unterm Strich können wir deshalb nur hoffen, dass die Mitglieder beider Parteien, die im September über den Grün-Roten Kooperationsvertrag abstimmen, sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich die notwendigen Gedanken machen, ob ein Mehrheitsbündnis, das kompromisslos, aggressiv und unversöhnlich auftritt, wirklich das Richtige für unsere Landeshauptstadt ist.“