Zur Vorlage der Geschäftlichen Mitteilung „Aufwertung der Gaardener Brücke“ (Drs. 0159/2018) in der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 06.03.2018 erklären der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):
„Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, in Gaarden für mehr Sicherheit zu sorgen.
Zu diesem Zweck haben wir in der Ratsversammlung im Stadthaushalt 2018 bereits mehr Mittel für die Graffitientfernung und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an der Gaardener Brücke von insgesamt 110.000 Euro bereitgestellt. Mit Interesse verfolgen wir die Pläne in der Stadtverwaltung, bis zur Einsatzfähigkeit eines Kommunalen Ordnungsdienstes auch die Videoüberwachung gefährdeter Räume wie der Gaardener Brücke zu erwägen. Für uns müssen die letztendlich eingesetzten Mittel geeignet zur Gefahrenabwehr sein – was zusätzliche Streifen wären – und dürfen nicht allein im Abfilmen von öffentlichen Flächen stehen bleiben, ohne dass bei konkreten Bedrohungen Hilfe käme. Denn für uns gilt: Wir tun was für die Sicherheit in Gaarden, und auch in der ganzen Stadt.“