Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda
Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegten Entwurf des Haushalts 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion,Wolfgang Schulz:
„Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für
weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!
So sind rund 67 Mio. Euro Investitionen im kommenden Jahr geplant. Damit können wichtige Projekte vorangebracht werden wie Investitionen in den Schulbau, verstärkter kommunaler Wohnungsbau, der Abschluss des ZOB und die Grundinstandsetzung der Kiellinie. Wir unterstützen Oberbürgermeister und Kämmerer dabei, sich in Gesprächen gegenüber der Kommunalaufsicht für ein weiterhin hohes Investitionsniveau einzusetzen, um kräftig in die Infrastruktur unserer Stadt investieren zu können.
Durch eine gute Haushaltsplanung konnten die planerischen Defizite weiter verringert werden. Der Haushalt wirkt damit nachhaltig für eine gute Stadtentwicklung und ein anhaltendes Niveau einer sozial und kulturell vielfältigen Stadt. Der Entwurf ist somit eine gelungene Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen. Dennoch bleibt unser Appell bestehen, dass Bund und Land mehr Mittel für die Kommunen bereitstellen müssen für zunehmende vielfältige Aufgaben und wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte. Auch die Einrichtung eines Altschuldenfonds gehört weiterhin auf die Tagesordnung der Landesregierung.“
Zur geplanten Stellenentwicklung ergänzen die jugendpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Susanna Swoboda (SSW) und der personalpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD):
„SPD und SSW stehen dafür, gute öffentliche Dienstleistungen zu organisieren. Dafür brauchen wir gutes Personal, das die vielfältigen Aufgaben der Verwaltung bewältigen kann. Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung vorschlägt, von insgesamt 188 neuen Stellen rund 46 zusätzliche Stellen in den Kitas einzurichten. Der Haushaltsentwurf setzt damit einen Schwerpunkt in einem Bereich, der wichtig für die Stadtgesellschaft ist. Die Verwaltung stellt so Familien in den Mittelpunkt und begegnet der Herausforderung, in der wachsenden Stadt für die Neuzugezogenen Angebote zu schaffen, die die Integration in die Kieler Stadtgesellschaft unterstützen. Wir befürworten diesen Kurs, der unsere Politik umsetzt.“