Kiel heißt Flüchtlinge willkommen. Die Kieler Ratsversammlung schließt die Reihen, wenn es darum geht, Menschen, die in besonderer Not sind, zu helfen. Mit einem eigenen Beschluss stellt sie sich daher auch hinter das Vorhaben des Landes, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. Einer der engagiertesten Streiter für das Recht und die Würde von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt ist SSW-Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda. Sie stimmte die Ratsleute mit einer Rede auf ihren Beschluss ein.
Unterstützung des Angebots an die Landesregierung für eine Fläche für die vorläufige Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen
Menschen sind in Not und stehen vor unserer Tür. Wir bitten sie herein und heißen sie willkommen. Das ist Kiel. Wir unterstützen das Land in seiner Flüchtlingspolitik. Bis 2016 sollen 3150 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen vorhanden sein. Wir bieten gerne die Flächen am Nordmarksportfeld an, um eine zeitnahe Übergangslösung für eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen zu können. Kiel zeigt sich solidarisch mit den Menschen, die zu uns kommen wollen, so wie es anderenorts auch geschieht: Hier möchte ich die Erweiterung der Unterbringung in Boostedt um drei Blöcke oder die Unterbringung in der Schule in Neumünster nennen. Deutlich ist die große Bereitschaft aller Beteiligten. Und das ist richtig und gut so. Entscheidungen wie in Lübeck stärken radikale Gruppen. Deswegen freut es mich sehr, dass Lübeck jetzt auch eine große Erstaufnahmeeinrichtung will! Ein gute Entscheidung, nicht nur für Lübeck.
Kiel unterstützt die Integration durch integrationsfördernde Ressourcen wie Schulen, Fachdienste und Arbeitsmarktförderung und durch das übergroße ehrenamtliche Engagement vonseiten der Kieler und Kielerinnen. Uns ist bewusst, dass die neue Situation viel fordert und eine große Herausforderung für Kiel bedeutet.
Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Kieler Bürgerinnen und Bürger zu dieser neuen Situation, zu dieser Veränderung ernst. Aber wir sagen entschieden NEIN zu Panikmache, zum Schüren von Vorurteilen und zu pauschalen Verdächtigungen. Das hat kein Platz in Kiel.
Gerne gehen wir in den Dialog mit den Bürgern und nehmen deren Anregungen auf, wie zum Beispiel die Einrichtung eines Ansprechpartners, einer zentralen Kontaktstelle zum Thema Flüchtlinge, Erstaufnahmeeinrichtung, die die Anwohner beraten und unterstützen kann. Ebenso nehmen wir die Anregung auf, zu prüfen, inwieweit ein Begegnungsraum zum sozialen Austausch, zum miteinander ins Gespräch kommen, eingerichtet werden kann. Auch dies ist ein Vorschlag von Bürgern, geäußert auf der Sondersitzung der beteiligten Ortsbeiräte. An dieser Stelle gilt mein Dank der Verwaltung für die gelungene Durchführung der Veranstaltung, wobei sich zum Beispiel das öffentliche Protokollieren von Gedanken und Ideen der Anwesenden als besonders hilfreich erwies. Besonderer Dank dem Dezernenten Gerwin Stöcken für seine besonnene, aber auch bestimmte Art, durch die Veranstaltung zu führen, und für seine Worte: „Wir diskutieren nicht das OB, sondern wir diskutieren das WIE“.
Verantwortung übernehmen für Flüchtlinge in Kiel: Ich bitte um Zustimmung!
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Nach wie vor finde ich, dass im internationalen Kontext ohne eine aligemeine Facebookseite der Stadtverwaltung auch dies rechtlich nicht OK sein kann.