Der SSW-Antrag „Vorrang für Schul- und Bildungsbau bei städtischen Bauvorhaben“ (Drs. 0471/2021) ist in der gestrigen Ratssitzung von der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Die SSW-Ratsfraktion warnt davor, nötige Optimierungen im Schulbau zu verschlafen und nur noch den Stillstand zu verwalten. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Von den zahlreichen Schulbauanträgen, die gestern in der Ratsversammlung zur Beratung standen, hat die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP alle abgelehnt. Unser Vorschlag zur Verbesserung der Lage des Schulbaus ist Kiel reagiert auf die Kritik der Kommunalaufsicht an der Haushaltsführung der Landeshauptstadt: Von den für Investitionen aufgenommenen Kreditsummen wird aktuell nur knapp über die Hälfte der Gelder auch tatsächlich ausgegeben. Gleichzeitig gibt es einen gewaltigen Investitionsstau im Neubau und der Sanierung von Schulen. Dieses Missverhältnis greift unser Antrag auf. Durch gezielte Priorisierung des Schulbaus wollen wir die eingeschränkten personellen Mittel der Landeshauptstadt für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen fokussieren. Ansonsten drohen die Investitionsbemühungen der Landeshauptstadt in der Breite zu zerfasern.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende.
Wir wollen also nach weiteren Optimierungen suchen, um der unter den Fraktionen abgestimmten Schulbauplanung zu einem schnelleren Vollzug zu verhelfen, den Sanierungsstau zu reduzieren und die Kredite wirksamer zu verbauen. Aus der grundsätzlichen Ablehnung unseres Vorschlags geht allerdings hervor, dass die Ampelkooperation keinen Grund für Optimierungen im Schulbau sieht. Tatsächlich ist dieser statische Ansatz unter den heutigen Anforderungen nicht mehr angemessen und kaum mehr als nur die Verwaltung des Stillstands. Jede moderne Organisation muss immer nach greifbaren Stellschrauben suchen, um ihre Prozesse zu verbessern. Das Streben, sich weiter zu verbessern, ist jedoch offenbar unterentwickelt bei der Mehrheit der Kieler Selbstverwaltung.“