Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel und deren innenpolitischer Sprecher
Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs und gegen die zu ihrem Schutz eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte während des 12. Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, G20, in Hamburg Anfang Juli haben für öffentliche und berechtigte Empörung gesorgt. SPD und SSW legen deshalb in der Ratsversammlung am 20. Juli eine Entschließung vor, mit der die Ratsversammlung Solidarität, Anerkennung und Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs bekundet, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich Gewalttaten und Plündereien entgegengestellt haben. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):
„Wir verurteilen die in unserer Nachbarstadt Hamburg während des G20-Gipfels verübte Gewalt, diesen Terror und Friedensbruch im Rechtsstaat, auf das Schärfste. Die Kielerinnen und Kieler sind den Menschen in Hamburg in vielerlei Hinsicht verbunden, privat und beruflich. Unser besonderer Dank, unsere Solidarität geht daher an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an alle Frauen und Männer in Feuerwehr und Rettungsdiensten, die die Menschen in Hamburg während des G20-Gipfels in Hamburg geschützt und beschützt haben. Und die dabei bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gegangen sind. Unter ihnen waren auch Kielerinnen und Kieler, und ihnen gilt unser Dank im Besonderen.
Wer andere verletzt und plündert, wer Polizei und Rettungsdienste angreift, der verletzt den Frieden unseres Zusammenlebens und verstößt gegen das Recht. Nein, keine abweichende Meinung legitimiert Gewaltausübung, gegen niemanden. Besonders nicht gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die den Kopf für uns hinhalten, wenn uns Gefahr droht.
Die Ratsversammlung hat im Jahr 2012 bereits interfraktionell eine Entschließung gegen den politischen Extremismus gefasst. Anlass waren damals Nazi-Aufmärsche in Lübeck und Neumünster, einschließlich der damit verbundenen rechtsextremen Gewalt. Wir schlagen der Ratsversammlung am 20. Juli vor, diese Entschließung zu bekräftigen, in den Formulierungen von 2012 und aus Anlass der sichtbar gewordenen linksextremen Gewalt. Wir haben gesehen: Linksextreme treten nicht für Menschen wie du und ich ein. Linksextreme treten die Türen und die Fahrzeuge von dir und mir ein, und Linksextreme treten auf Menschen wie du und ich ein, die uns alle schützen sollen. Zeigen wir ihnen, was die große Mehrheit davon hält: Ihr seid nicht willkommen, weder in Hamburg noch in Kiel!“
Der Antrag der Kieler Ratskooperation von SSW und SPD Antrag SPD SSW für RV 20.07.2017 – Drs. 0717-2017