Zur Berichterstattung über die Wärmewende in Kiel erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Wärmewende und deren stark spezifischen und teils weitreichenden Problemstellungen bereiten vielen Kieler*innen Sorgen. Die Bundesregierung hat mit der mangelhaften Kommunikation und Ausgestaltung ihres Heizungsgesetzes für viel Verunsicherung gesorgt, die nun auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung spürbar ist und wieder abgebaut werden muss. Dafür brauchen wir neben einer klaren und unmissverständlich kommunizierten Wärmeplanung aber auch attraktive Angebote, die den Menschen den Wechsel auf klimafreundliche Heizungstechnologien erleichtern. Aus diesem Grund hat die SSW-Ratsfraktion im Juli den Antrag ‚Ausbau der Fernwärmeversorgung in Kiel‘ (Drs. 0442/2023-01) gestellt, in dem wir eine Versorgung von rund 90% der Kieler Haushalte über Fern- oder Nahwärmenetze fordern.
Wir erwarten, dass für die Gebiete, bei deren Erschließung die Wirtschaftlichkeit möglicherweise nicht gegeben ist, der Ausbau von der Stadt und Kommunalpolitik massiv unterstützt wird; auch indem wir Fördermittel von Bund und Land einwerben und einbringen – zusätzlich zu den Geldern der Stadt, Bürgschaften oder anderer Mittel wie beispielsweise Planungsleistungen. Es darf nicht passieren, dass ein umfassender Ausbau der Netze durch kleinteilige Rechnerei und das Argument der Wirtschaftlichkeit heruntergeredet wird. Auch das gern gebrauchte Argument von Kiels Topographie, die so einem Ausbau entgegenstünde, können wir nicht gelten lassen. Flensburg ist ebenfalls eine Fördestadt mit vergleichbarer Topografie und hat eine Wärmenetzabdeckung von 98%.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
In einem Zeitungsartikel der Kieler Nachrichten wird der ehemalige Sprecher der Stadtwerke Kiel, Wolfgang Podolske, mit der Aussage zitiert: ‚Während die Stadtwerke ihre Hausaufgaben längst erledigt haben, läuft die Klimaschutzstadt Kiel Gefahr, die Wärmewende zu verschlafen.‘ Dazu erwarten wir eine Stellungnahme der Stadt, die diese Kritik aufklärt. Generell muss die Verwaltung der Landeshauptstadt auch für die im selben Artikel der Kieler Nachrichten erwähnten Reihenhaussiedlungen – von denen Kiel viele hat – in der Wärmeplanung überzeugende Lösungen finden. Wenn die Stadt erst im November nach der Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats ein Unternehmen damit beauftragen möchte, muss die Frage erlaubt sein, ob man hier nicht schon früher ins Machen kommen kann und ob die Politik überhaupt noch die Zeit hat, auf die Wärmeplanung nach ihrer Fertigstellung und vor ihrem Inkrafttreten zu reagieren? Wenn in diesem Prozess frühzeitig mögliche Herausforderungen für die Kieler*innen bekannt werden, wäre es hilfreich, wenn solche Probleme frühzeitig kommuniziert werden. Möglicherweise gibt es nämlich jetzt schon Zeitfenster in privaten Beschaffungs- und Investitionsfragen, die sich für Viele in der Bevölkerung bereits schließen und bei denen es elementar ist, dass die nötigen Infos möglichst schnell vorliegen.“