Zur Vertagung des Antrags „Erweiterung der Ausnahmegenehmigung Parken für Handwerker*innen“ (Drs.: 1070/2023) im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Dem Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung lag gestern ein Antrag der Verwaltung vor, der zum Ziel hatte, Handwerksbetrieben weitere Parkmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge im Einsatz zur Verfügung zu stellen. Diese Ausweitung der bestehenden Ausnahmegenehmigung umfasst das Parken auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht ohne Höchstparkdauer, auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Höchstparkdauer und ohne Gebührenentrichtung sowie das Parken im eingeschränkten Halteverbot.
Die grün-rote Mehrheitskooperation hat diesen Antrag jetzt vertagt, den die Verwaltung entsprechend der Wünsche der Kreishandwerkerschaft eingebracht hat. Die Beschlussfassung über diese wichtige Angelegenheit jetzt zu verzögern, ist aus unserer Sicht äußerst unglücklich. Wir sehen in dem Antrag keine inhaltlichen Probleme, die eine Vertagung rechtfertigen würden. Selbst wenn in der Umsetzung Schwierigkeiten auftreten würden, könnte man mit einer neuen, nachgelagerten Beschlussfassung immer noch entsprechend nachbessern. So wie es jetzt abgelaufen ist, hat das Kieler Handwerk mindestens einen Monat verloren. Die Probleme des Handwerks, im Kieler Straßenverkehr zuverlässig an die Einsatzorte zu kommen, sind akut und werden durch die kalte Jahreszeit nicht besser. Umgekehrt ist es jetzt umso wichtiger, dass beispielsweise Reparaturen an Heizungen und Wasserrohren schnell und ungehindert abgewickelt werden können. Dadurch, dass Grüne und SPD in ihrer Pressemitteilung zur Vertagung des Antrags die Wichtigkeit des Handwerks anerkennen, wird die Verzögerung einer Beschlussfassung noch weniger nachvollziehbar.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Es bleibt der Beigeschmack, dass die Kooperation beim Umgang mit Parkplätzen grundsätzlich und aus Reflex autofeindlich agiert. An dieser Stelle sorgt es dafür, dass ohne Not wichtige Entscheidungen verschleppt werden, die schnell hätten Erleichterung bringen können – nicht nur für die Handwerker*innen, sondern auch für die Menschen, Unternehmen und Institutionen, die von der Erbringung der Handwerksleistungen abhängig sind. In Kiel herrschen schwierige Bedingungen im öffentlichen Raum: Wir haben an zu vielen Stellen nicht genug Platz für Fahrrad- und Fußwege. Obendrein gibt es viele Autos. Dass die Kooperation jetzt aber im Zuge der vorliegenden Entscheidung jedoch nicht mal die vorhandenen Spielräume ausnutzen möchte, ist leider wieder mal ein Ausdruck ihrer polarisierenden Verkehrspolitik. Es wird höchste Zeit, dass wir endlich ein gedeihliches Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsformen in Kiel erreichen.“