Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt
Zum Dringlichkeitsantrag zur Ratsversammlung „Einführung einer Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt Kiel“ erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel, zusammen mit Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und Claus Wittig (SPD):
„Wir halten es für erforderlich, die Mietpreisbremse auch in Kiel anzuwenden. So wollen wir dazu beitragen, dass alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum behalten. Der Wohnungsmarkt in Kiel ist laut aktuellem Wohnungsmarktbericht der Verwaltung besonders im preisgünstigen Mietsegment deutlich als angespannt zu bewerten.
Dies trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Daher fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag in der Ratsversammlung die Verwaltung auf, alles Erforderliche dafür zu tun, damit die Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt Kiel eingeführt werden kann. Wir setzen damit auch das Signal an die Landesregierung, Kiel mit in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufzunehmen.
Das Ziel der Verwaltung, den Wohnungsneubau in Kiel weiter zu intensivieren, unterstützen wir weiterhin. Hier schadet auch die Mietpreisbremse nicht, da sie neu gebaute Wohnungen ausnimmt. Die im Masterplan Wohnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine gute Grundlage, um die soziale Ausgewogenheit auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten.“
Letztendlich wird die Zeit zeigen, ob die Mietpreisbremse tatsächlich den Erfolg mit sich bringt, den man sich davon versprochen hat. Bislang gehen die Meinungen in diesem Bereich doch sehr weit auseinander.