Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Vorgänge um die LEG in Gaarden werfen Fragen auf. Auch wenn Vertreter*innen des Unternehmens sich bereits im Ortsbeirat erklärt haben, gibt es noch immer Klärungs- und Handlungsbedarf, wie die Missstände in den entsprechenden Wohnungen schnellstmöglich und nachhaltig abgestellt werden können. Aus diesem Grund und in Anbetracht der Tatsache, dass der angespannte Kieler Wohnungsmarkt es nicht zulässt, kurzfristig und ohne Weiteres in ein anderes Objekt umzuziehen, haben wir Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer gebeten, das Gespräch mit der LEG zu suchen, um den Kieler Mieter*innen und ihren berechtigten Interessen den Rücken zu stärken und Lösungsansätze für Verbesserungen der Situation auszuloten.
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
In unseren Beratungen, die wir in dieser Sache auch mit dem Kieler Mieterverein hatten, stellte sich heraus, dass es sich gerade für Empfänger*innen von Transferleistungen als schwierig gestaltet, bei Mängeln in ihren Wohnungen eine Mietminderung durchzusetzen, da die Miete vom Jobcenter bezahlt wird. Aus diesem Grund wollen wir mit Hilfe unserer Kleinen Anfrage ‚Mietminderungen durch Transferleistungsempfänger*innen‘ Drs. 0311/2023 in Erfahrung bringen, wie diese Praxis aktuell im Kieler Jobcenter gehandhabt wird und anhand der Antworten Initiativen entwickeln, wie die ggf. bestehenden Probleme in der Struktur bestmöglich behoben werden können. Wohnen ist ein Recht für Menschen aller Einkommensschichten, das wir auch in Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes bewahren und durchsetzen werden.“