Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zur Geschäftlichen Mitteilung „Eventmarkt in Kiel, Drucksache 0101/2017“ (Rathausdrucksache 1163/2017) erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann:
„,Markt’wirtschaft muss man nicht nur wollen, sondern auch können. Um mal einen verbrauchten FDP-Slogan abzuwandeln. Der für die Wochenmärkte zuständige Ordnungsdezernent teilt auf einen Antrag der FDP-Ratsfraktion mit, dass die Wochenmarkthändlerinnen und –händler,
die regelmäßig auf den Kieler Wochenmärkten ihre Waren anbieten, kein Interesse an der Veranstaltung eines zusätzlichen ‚Eventmarktes‘ in den Abendstunden haben. Aus mehreren Gründen, aber vor allem deshalb, weil die Händlerinnen und Händler nicht nur die Kieler Märkte, sondern auch die Wochenmärkte in anderen Städten und Gemeinden beschicken und deshalb schon aus Zeitgründen kein zusätzliches Angebot aufbauen können. Neue Händlerinnen und Händler haben nach Einschätzung der Verwaltung jederzeit freien Zutritt in den Anbietermarkt, weil die Zahl der Händlerinnen und Händler insgesamt rückläufig ist, sodass auch aus wettbewerblichen Gründen kein zusätzlich veranstalteter Markt erforderlich ist.
Auf all das haben die Fraktionen von SPD und SSW bereits bei der Beratung des FDP-Antrages in der Sitzung der Ratsversammlung im Februar 2017 hingewiesen. Das jetzt mitgeteilte Ergebnis ist also keine Überraschung für die, die ‚Markt’wirtschaft können.
Dass Kommunalpolitik auch wirkliche Verbesserungen bei den in der Stadt veranstalteten Märkten erreichen kann, zeigt dagegen das gelungene Beispiel der Weihnachtsmärkte. Die Ratsversammlung hatte im März 2016 beschlossen, nach Ausschussberatung und Anpassung einer Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, die die Zulassung eines privat veranstalteten, moderneren ‚Weihnachtsdorfes‘ auf dem Kieler Rathausplatz neben dem traditionellen Weihnachtsmarkt vorsah und dem Veranstalter für zwei Jahre die Gebühren erließ. Gleichzeitig legte die Ratsversammlung fest, dass die Schaustellerinnen und Schausteller auf dem traditionellen, städtisch veranstalteten Weihnachtsmarkt auf dem Holstenplatz und auf dem Asmus-Bremer-Platz ebenfalls für zwei Jahre von der Gebührenlast befreit werden sollten, wenn diese in die Attraktivierung des in die Jahre gekommenen Kieler Weihnachtsmarktes investieren würden. Dies ist geschehen, und die Kielerinnen und Kieler und ihre Gäste können sich über zwei (!) schönere Weihnachtsmärkte auf dem Holstenplatz und auf dem Asmus-Bremer-Platz einerseits und auf dem Rathausplatz andererseits freuen. So geht ‚Markt’wirtschaft in der Kommunalpolitik!“