Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Kommunen des Landes sind chronisch unterfinanziert. Gerade Kiel als schleswig-holsteinische Landeshauptstadt und Oberzentrum für die Kiel-Region hat eine Vielzahl von Aufgaben, die sie auch für das Umland wahrnimmt und dafür über den Finanzausgleich des Landes nicht ausreichend entschädigt wird. Die Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium genehmigt den für das Jahr 2024 aufgestellten Kieler Haushalt nur unter massiven Sparauflagen. Wir sind der Auffassung, dass die Kommunalaufsicht in ihrer Prüfung die bisher gemachten Fortschritte der Landeshauptstadt nicht ausreichend würdigt. So ist beispielsweise die Umsetzungsquote von Investitionen in den letzten Jahren merkbar gesteigert worden.
Die Kritik aus dem Innenministerium an der Entwicklung der Personalkosten der Kieler Stadtverwaltung ist aus unserer Sicht jedoch auch nicht ganz unberechtigt. Zwar hat auch die SSW-Ratsfraktion in der Vergangenheit stellenweise Aufwüchse im Bereich der Personalentwicklung gefordert. Es ist aber – gerade angesichts finanziellen Herausforderungen für Kiel – auch erforderlich, dass wir Effizienzgewinne aus der Digitalisierung ziehen und Personalstellen einsparen bzw. innerhalb der Verwaltung umschichten: Künftig müssen wir entstehende Personalmehrbedarfe vermehrt durch Verlagerungen von Personalstellen kompensieren. Obendrein gibt es eine Vielzahl von politisch motivierten Projekten, mit denen sich städtisches Personal befasst, die zunächst kritisch geprüft werden sollten. Gespräche zu dem geforderten Konsolidierungsplan werden wir selbstverständlich konstruktiv angehen, das Ergebnis muss aber ausgewogen sein.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
In ihrem Prüfbericht mahnt die Kommunalaufsicht die Landeshauptstadt Kiel zu einem ‚verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln‘. Wir stellen fest, dass aktuell gerade im Bereich der Kreativwirtschaft Klarheit über die Verwendung von nicht unerheblichen Summen geschaffen werden muss. Um mehr Transparenz und Effizienz im Bereich der finanziellen Förderungen der Stadt Kiel zu erreichen, stellen wir für die kommende Ratssitzung den Antrag ‚Controlling von städtischen Förderungen‘ (Drs. 0501/2024-01). Darin fordern wir, dass die Landeshauptstadt Kiel noch besser kontrolliert, ob die von ihr vergebenen Fördermittel auch zweckdienlich verwendet werden. Diese Verantwortung für die Steuergelder, mit denen die Förderungen finanziert werden, kann die Landeshauptstadt – vor allem angesichts der schwierigen Haushaltslage – nicht ablegen.“