30. Juni 2021

Der Ausweis muss ein Service der Verwaltung sein – und kein Anlass zum Verdruss

Zu der Situation beim Einwohnermeldeamt im Kieler Rathaus erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Situation beim Einwohnermeldeamt im Kieler Rathaus ist mehr als ärgerlich. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die es in der Corona-Pandemie nicht leicht hat und engagiert versucht, die Probleme zu lösen. Dennoch kann das bisherige Ergebnis nicht zufriedenstellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ausgabe der Ausweise in der öffentlichen Diskussion bereits eine lange und belastete Geschichte hat. Da erwartet die SSW-Ratsfraktion besondere Anstrengungen und Initiativen der Verwaltung. Die aktuellen Zustände sind jedenfalls nicht akzeptabel.

Da passt es leider ins Bild, dass Selbstverwaltung und Verwaltung seit über einem Jahr darum ringen, ob und wie auf die nicht unerheblichen Gebühren für die neuen Ausweise bei Bedürftigen verzichtet werden kann. Der Ausweis muss endlich aus der öffentlichen Diskussion verschwinden und ein ganz normaler Service der Verwaltung werden, den die Kieler*innen wie selbstverständlich gegen Gebühren abrufen und abholen können – und für die Bedürftigen finden wir nun bitte nach der Sommerpause schnell eine Lösung.“

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