Die Kieler Ratsversammlung debattiert am kommenden Donnerstag über die möglichen finanziellen Folgen der Cannabis-Legalisierung für die Landeshauptstadt und ihren Haushalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Legalisierung von Cannabis seit Anfang April wird absehbar Auswirkungen auf die Arbeit der Kieler Stadtverwaltung haben. Deshalb ist es richtig, dass sich auch die Kieler Ratsversammlung am Donnerstag mit dem Thema beschäftigt. Die SSW-Ratsfraktion setzt auf einen sachlichen und konstruktiven Kurs im Umgang mit dem Themenkomplex Cannabis. Mit unserem Alternativantrag zum Ratsantrag ‚Cannabis-Legalisierung: Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Kiel‘ möchten wir in Erfahrung bringen, welche zusätzlichen Aufwände sich mittelfristig für die Kommune ergeben.
Die Bundesregierung hat die Legalisierung durchgesetzt, aber für die Bewältigung der eventuellen Folgen auf kommunaler Ebene noch keine finanziellen Mittel bereitgestellt. Ab dem Spätsommer wird der Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2025 beraten. Den letzten Kieler Haushalt hat die Kommunalaufsicht im Innenministerium nur unter Auflagen freigegeben. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass die Landeshauptstadt Kiel bei dieser neuen Aufgabe – der lokalen Begleitung der Cannabis-Legalisierung mit ihren drogenpolitischen Folgen – genau hinschaut und die etwaigen zusätzlichen Aufwendungen möglichst eindeutig beziffert. Die Bundesregierung stellt einen finanziellen Belastungsausgleich für die Kommunen im Zusammenhang mit der Legalisierung erst ab 2028 in Aussicht. Wir sind der Auffassung, dass wir bereits vorher Klarheit über die möglichen Folgen und Belastungen für den Kieler Haushalt herstellen sollten, um Transparenz zu schaffen und frühzeitig die entsprechenden Ausgleichsforderungen an den Bund stellen zu können.“