Viererbündnis wälzt Risiken großflächig auf Impuswerk ab und gefährdet die Alt Mu.
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zur Debatte rund um die Verlängerung des Untermietvertrags der Landeshauptstadt Kiel mit dem Alte Mu Impulswerk e.V. erklären der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
„Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.
Für uns war immer klar: Wir wollen den kreativen Schatz der Alten Mu für Kiel erhalten und gleichzeitig auf der Fläche der ehemaligen Muthesius-Kunsthochschule Wohnungsbau realisieren. Es ist die einzige Fläche in der Innenstadt, auf der der Bau von bezahlbaren Wohnungen möglich ist. Dass dieses Ziel in den Planungen des Alte Mu Impulswerks aufgenommen wurde, begrüßen wir sehr.
Vor zwei Jahren, als die Räumung der Alten Mu drohte, haben die Ratsfraktionen von CDU und FDP noch ihre Zustimmung verweigert, als SPD, Grüne und SSW mit einer Resolution zur Alten Mu die Grundlage legten für die seitdem andauernde Zwischenlösung.
Der von CDU und FDP eingebrachte Vorschlag einer dreijährigen Vertragsverlängerung ist zwar prinzipiell zu begrüßen, ignoriert aber die Probleme, die von Vertretern der Alten Mu in den letzten Wochen auch in den Kieler Nachrichten geschildert wurden: Notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes, der Elektroanlagen oder der Barrierefreiheit werden befürchtet. Da die Gebäude einerseits schon lange sanierungsbedürftig sind und andererseits durch die Arbeit der Initiativen und besonders bei den erfolgreichen Veranstaltungen intensiv genutzt werden, sehen wir hierin ein großes Risiko und eine Gefahr für die Aktiven, sowie die Gäste und BesucherInnen der Alten Mu.
Deshalb haben wir vor zwei Wochen einen Ergänzungsantrag eingebracht, mit dem wir im doppelten Sinne Sicherheit für die Alte Mu schaffen wollen: Zum einen müssen die Brandschutzauflagen dauerhaft und der intensiven Nutzung entsprechend erfüllt werden, zum anderen muss sichergestellt sein, wer gegebenenfalls notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zahlen muss. In der aktuell geltenden Vertragsstruktur zwischen Land, Stadt und Alte Mu Impulswerk e.V. werden die Kosten komplett dem Verein auferlegt.
SPD und SSW haben vorgeschlagen, dass das Land als Eigentümer der Gebäude für die notwendigen Maßnahmen für den Brandschutz, die Elektroanlagen und die Barrierefreiheit aufkommen muss. Weder den größtenteils ehrenamtlichen Initiativen und Projekten noch der Stadt sollen diese Kosten auferlegt werden.
Wir bedauern, dass die Ratsfraktionen von Grünen und Linken dem Vorschlag von CDU und FDP blind gefolgt sind. Gestern hat die Mehrheit in der Ratsversammlung ein gefährliches Spiel gespielt mit der Sicherheit der Alten Mu.“