Zu der Abkehr der zukünftigen Grün-Roten Rathauskooperation von dem Plan, eine Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao zu etablieren, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Es ist wichtig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie die wirtschaftliche Verflechtung und Zusammenarbeit mit China sich auch in unserer Stadtgesellschaft und in der Kieler Wirtschaft ausgestaltet. China ist eine Diktatur und damit ein systemischer Rivale der Demokratie. Die Auffassungen der chinesischen Führung zum Thema Menschenrechte, zum Existenzrecht Taiwans und in der Haltung zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine teilen wir nicht im Geringsten. Gleichzeitig ist China ein wichtiger Wirtschaftspartner der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir jedoch die Aussagen von Grün-Rot, eine Städtepartnerschaft mit Qingdao nicht weiter zu verfolgen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit gefordert, enge Leitplanken für diese Partnerschaft einzurichten. Es ist nicht unsere Absicht, alle Brücken in dieses Land abzubrechen. Wir müssen aber die kritische Betrachtung Chinas mehr in den alltäglichen Fokus stellen; wir müssen uns unserer Beziehung mit diesem Land, unserer Abhängigkeiten und unserer Forderungen an dessen Regierung bewusst werden und in den unterschiedlichen Ebenen der Zusammenarbeit stets mitdenken.
Auch wenn es vor dem Hintergrund eines internationalen Austauschs ein Verlust ist, müssen wir dennoch feststellen, dass mit dem Ende der Planungen für eine Partnerschaft mit Qingdao jetzt mehr Kapazitäten auf eine Partnerschaft gerichtet werden können, die unser Engagement wesentlich nötiger hat als China: Wir freuen uns, dass die Solidaritätspartnerschaft mit Cherson, die vergangenes Jahr auf unseren Antrag hin beschlossen wurde, jetzt umso mehr in den Fokus kommt. Der SSW-Antrag ‚Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt‘ Drs. (0693/2022), der schließlich von allen demokratischen Fraktionen unterstützt worden ist, hat für das Thema Städtepartnerschaften eine ganz andere Kategorie eröffnet: Solidarität und Unterstützung. Das ist genau das, was die Stadt Cherson benötigt.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Städtepartnerschaften als ein Nährboden für bürgerschaftliches und wirtschaftliches Engagement sind wichtige Anknüpfpunkte, um den Menschen vor Ort – in Kiel und in seinen Partnerstädten – die Möglichkeit zu geben, sich international zu vernetzen und neue Ideen, Kulturen, Sichtweisen und Problemlösungen kennenzulernen. Hier sehen wir schon viele Ergebnisse in Kiels internationalen Kontakten und würden uns freuen, wenn noch weitere Partner dazukommen, wie beispielsweise eine Stadt in Israel.“