Die SSW-Ratsfraktion Kiel widmet sich dem Thema Armutsbekämpfung in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung mit gleich zwei Anträgen. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„In Zeiten aufeinander folgender und ineinander übergehender Krisen – Corona, Klimawandel, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – sind es zumeist die Menschen mit kleinen Einkommen, die als erstes und am meisten unter den Entwicklungen zu leiden haben. Die wirtschaftlich schwächeren Haushalte müssen anteilsmäßig den größten Teil ihres Einkommens auf ihre Wohnung, das Essen oder ihre Mobilität, sprich: die Grundbedürfnisse, aufwenden. Schon kleinste Schwankungen in der Preisentwicklung können hier dafür sorgen, dass Menschen tiefe Einschnitte in ihrer Lebensqualität erdulden müssen.
Das Leben in Kiel muss wieder bezahlbar werden. Aus diesem Grund hat die SSW-Ratsfraktion für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung zwei Anträge zum Thema Armutsbekämpfung eingebracht. Mit ‚Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut‘ (Drs. 0873/2023) wollen wir in der Verwaltung die richtigen organisatorischen Rahmenbedingungen dafür herstellen, die kommende Kindergrundsicherung schnell, effizient und möglichst reibungslos auch für die Kieler*innen zur Verfügung stellen zu können. Dabei geht es nicht nur darum, finanzielle Mehrbedarfe zu identifizieren und zu berechnen oder die IT-Systeme fit zu machen, sondern auch gezielt nach Ergänzungen zu suchen, die Schwächen im Gesetz sinnvoll ausbessern können.“
Die sozialpolitische Sprecherin der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, ergänzt:
„In unserem zweiten Antrag ‚Beirat für Menschen mit Armutserfahrung‘ (Drs. 0926/2023) fordern wir, die Einrichtung eines Beratungsgremiums zu prüfen, in dem Menschen, die bereits Erfahrungen mit Armut machen mussten, der Selbstverwaltung beratend zur Seite stehen können. Dieses Beteiligungsgremium, das es in Form des Beirats für Senior*innen oder für Menschen mit Behinderung bereits für andere gesellschaftliche Gruppen gibt, soll der Politik neue Blickwinkel und Einsichten verschaffen, um die komplexen Problemstellungen rund um das Thema Armutsbekämpfung besser angehen zu können. Der Kampf gegen die Armut und für ein bezahlbares Leben ist eines der größten Themen unserer Zeit. Hier müssen wir gemeinsam solide Hilfs- und Fördermechanismen aufbauen und durchsetzen, um endlich vor die Entwicklung zu kommen, damit wir nicht wie bisher Schienen vor einen fahrenden Zug legen müssen.“