Newsletter 03/2024 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Aktuelle Stunde zum Ganztagskollaps: das Land muss seinen Pflichten nachkommen

Die Schulkindbetreuungen und Offenen Ganztage in Schleswig-Holstein sehen sich mit einer massiven Finanzierungslücke konfrontiert. Der Anteil des Landes an der Finanzierung wurde seit 2017 nicht mehr erhöht und ist nach kaskadierenden globalen Krisensituationen und daraus resultierenden Lohnkostensteigerungen für viele Träger praktisch nicht mehr zu stemmen. Das betrifft auch die Betreuung in der Landeshauptstadt Kiel. Am heutigen Mittwoch ziehen Vertreter*innen der Kieler Kommunalpolitik und zahlreiche Eltern und Schulkinder in einem Demonstrationszug vor den Landtag und fordern von der Landesregierung, ihren Anteil dazu beizutragen, dass die Schulkindbetreuungen und der Offene Ganztag nicht untergehen.

Die SSW-Ratsfraktion hat aus diesem Grund einen Antrag für eine Aktuelle Stunde in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung eingebracht: Die Ratsfraktionen und die Verwaltung müssen über die aktuelle Situation, mögliche Ergebnisse der Demonstration und die Perspektive für den Bildungsstandort Kiel in den Austausch gehen. Ein Wegfall der Ganztagsschule in Kiel hätte weitreichende Folgen nicht nur für die Träger, sondern auch für die Schulkinder und ihre Eltern und damit auch für den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme.

Eine richtige Entscheidung zum XXL-Fahrradmarkt wurde getroffen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung hat die Erstellung eines Gutachtens für die Ansiedlung eines XXL-Fahrradmarktes in der Sconto-Fläche abgelehnt und damit die richtige Entscheidung getroffen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Entschluss ausdrücklich. Der Dialog mit den etablierten Fahrradhändler*innen hat uns eindeutige Informationen über die Situation auf dem Markt für Fahrräder in Kiel geliefert. Ein XXL-Fahrradgeschäft im Sconto-Gebäude hätte mit mehr als einer Verdopplung der gesamten Fahrradverkaufsfläche in Kiel den Markt ruiniert und dafür gesorgt, dass Unternehmen, die sich bisher als verlässliche Partner gezeigt haben, vor mitunter existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt werden. Man muss das so klar benennen: Damit hätte man leichtfertig eine über Jahrzehnte gewachsene Wirtschaftsstruktur in diesem Markt zu Gunsten eines bisher äußerst unzuverlässig auftretenden Konzerns geopfert. Das Ergebnis wäre gewesen, dass über Kurz oder Lang mit dem XXL-Fahrradgeschäft ein Monopolist den Markt beherrscht; mit allen Problemen, die für gewöhnlich mit monopolisierten Märkten einhergehen – so etwas brauchen wir in Kiel nicht.

Eine gute Wirtschaftspolitik erkennt man daran, dass sie sich nicht nur an Großkonzernen orientiert, – und sich dabei schlimmstenfalls zum Erfüllungsgehilfen dieser Konzerne macht – sondern vielmehr auch kleine und mittelständische Unternehmen im Blick hat. Eine gute Wirtschaftspolitik formuliert klare Regeln und setzt diese auch gegen größere Unternehmen und Konzerne durch. Dazu braucht es strategisches Denken und ein beherztes Auftreten einem Investor gegenüber. Beides wird seit Jahren im Umgang mit dem Krieger-Konzern schmerzlich vermisst.

Die SSW-Ratsfraktion ist gegen die Ansiedlung eines XXL-Fahrradmarktes im Sconto-Gebäude und lehnt deshalb auch die Erstellung eines Gutachtens dazu ab. Eine Aufzählung der Skandale und Unsauberkeiten, die der hinter dem Vorhaben stehende Krieger-Konzern sich in seiner langen Ansiedlungsgeschichte in Kiel geleistet hat, würde den Rahmen einer Pressemitteilung sprengen. Die Entscheidung gegen eine Beauftragung des Gutachtens und gegen eine Änderung des B-Plans ist deshalb selbstverständlich keine emotionale Entscheidung, sondern beruht auf den negativen Erfahrungen, die Kiel und die Kieler Kommunalpolitik seit über 10 Jahren mit Krieger gemacht haben. Wir fragen uns, welche Informationen noch benötigt werden, um einen Beschluss gegen eine Änderung des B-Plans zu treffen. Wir wissen nicht, wie die Entscheidungsfindung der Fraktionen vonstatten geht, die den Krieger-Konzern bisher in seinem Vorhaben zur Übernahme des gesamten Fahrradmarkts in Kiel unterstützen.

„Der SSW-Ratsfraktion liegen genügend Fakten vor, um eine Entscheidung zu treffen: Für die etablierte Struktur und den mittelständisches Einzelhandel und gegen disruptive Spekulationsversuche eines Großkonzerns.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Fahrplan fürs Holstein-Stadion: Fan-Beteiligung ist der Schlüssel

Der Fahrplan für den umfassenden Umbau zur Bundesligatauglichkeit des Holstein-Stadions steht fest. Er startet zwar später als ursprünglich geplant, aber dafür auch absehbar reibungsloser. Es ist zwar schade, dass sich Verzögerungen nicht vermeiden lassen, aber wichtiger ist die Perspektive, dass der Umbau weitestgehend in trockenen Tüchern ist: Das Land, der Verein, die Stadt und der Sponsor haben sich bei den wesentlichen Fragen geeinigt und nichts wird mehr fundamental in Frage gestellt.

Besonders positiv finden wir, dass die Fans in den Umbau mit einbezogen werden. Ohne sie geht es nicht. Ein Stadion an den Wünschen der Fans vorbei zu bauen, wäre zudem auch töricht: Ohne die Fans bräuchte man das Stadion nicht. Wir freuen uns auch, dass es ein deutliches Abstimmungsergebnis über die Benennung der nördlichen Stadionzufahrt zur Ernst-Möller-Straße gegeben hat. Insgesamt sind wir guter Hoffnung, dass sich nach der Ausschreibung Unternehmen für die Umsetzung des Stadionumbaus finden werden, die die jetzt festgeklopften Pläne auch zügig in die Tat umsetzen.