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die Kieler Ratsversammlung hat den Beschluss gefasst, eine Solidaritätspartnerschaft mit dem ukrainischen Cherson einzugehen. Damit ist jetzt umgesetzt worden, wofür wir 2022 mit unserem Antrag Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt den Grundstein gelegt haben: Eine direkte Zusammenarbeit Kiels mit einer Stadt in der Ukraine für Hilfe, Austausch und eine stärkere europäische Verbundenheit. Cherson hat als Hafenstadt viele Gemeinsamkeiten mit Kiel und es gibt obendrein bereits zivilgesellschaftliche Verknüpfungen zwischen beiden Städten.
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In der gestrigen Ratssitzung gab es eine Aktuelle Stunde zum Streik und den Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten. Darüber hinaus wurde über einen Antrag debattiert, der die Stadt aufforderte, sich zu den Forderungen der Beschäftigten zu bekennen. Die SSW-Ratsfraktion hat den Antrag unterstützt und sich in der Aktuellen Stunde eindeutig auf Seiten der Beschäftigten im ÖPNV positioniert. Wir stehen solidarisch zu den Forderungen der Beschäftigten. Der ÖPNV hat eine wichtige Funktion in unserer Stadt, ermöglicht Mobilität und Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen und er ist eine wichtige Säule der Verkehrswende. Ohne den ÖPNV geht es nicht. Die Verkehrswende darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
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Welche Themen wir außerdem in der aktuellen Ratssitzung und im Vorfeld bewegt haben, erfahrt Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Gerechte Bezahlung auch für Beschäftigte der öffentlich geförderten Institutionen
Die Landeshauptstadt Kiel fördert mit Hilfe von finanziellen Zuwendungen unterschiedlichste Institutionen wie Vereine, Stiftungen oder Firmen, die mit Hilfe dieser Unterstützung Ziele verfolgen und Aufgaben erledigen, von denen die Kieler*innen profitieren. Mit dieser Förderung ergibt sich jedoch auch eine Verantwortung der Stadt für die Beschäftigten der Zuwendungsempfänger. Wir möchten erreichen, dass diese Beschäftigten nicht schlechter gestellt sind, als die direkt bei der Landeshauptstadt Kiel angestellten Mitarbeiter*innen.
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Deswegen bitten wir die Verwaltung mittels unseres Ratsantrags ‚Änderung der Förderrichtlinie: Gleichbehandlung mit Beschäftigten im Öffentlichen Dienst‘ (0154/2024) darum, nachzuprüfen, wie die Zuwendungsrichtlinie dahingehend geändert werden kann, dass für die Beschäftigten von Zuwendungsempfängern eine annähernde Gleichbehandlung mit Beschäftigten im Öffentlichen Dienst angestrebt wird.
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Wir sind der Auffassung, dass mit der Auskehrung von Fördergeldern die Verantwortung der Landeshauptstadt für die Verwendung dieser Steuergelder keinesfalls endet. Die Verwaltung und die Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel müssen sicherstellen, dass öffentliche Mittel nur solchen Institutionen zugeführt werden, die ihre Mitarbeiter*innen fair entlohnen und ihnen gute Arbeitsbedingungen bieten. Als Maßstab bietet sich hier der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes an, der auch für die Angestellten der Landeshauptstadt gilt. Wer für Kiel arbeitet – egal ob mittelbar oder unmittelbar – soll dies auch annähernd unter den Bedingungen tun können, die für die anderen Angestellten dieser Stadt gelten. Wir freuen uns, dass wir die Mehrheit der Ratsversammlung von diesem Anliegen überzeugen konnten und dass unser Antrag beschlossen wurde.
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„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieser Maxime müssen wir uns zumindest annähern, wenn es um Angestellte der Landeshauptstadt und die Mitarbeitenden der von ihr geförderten Institutionen geht.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Parkplätze entsiegeln als erster Schritt zur Schwammstadt Kiel
Wir freuen uns, dass unser Antrag für einen Rückbau der Flächenversiegelung auf Parkplätzen mit breiter Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität seine letzte Hürde genommen hat. Tatsächlich haben wir den Antragstext sogar insofern erweitern können, dass nicht nur Schulparkplätze, sondern sämtliche Parkplätze im Besitz der Landeshauptstadt in die Prüfung mit aufgenommen werden. Wir danken den mitantragstellenden Fraktionen von Grünen und SPD sowie den Ratsleuten der FDP für die Unterstützung und für ihren Beitrag zu diesem Beschluss, der durch ihre Mitarbeit an Umfang und Wirkung gewonnen hat.
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Die Verwaltung soll nun bis zur Sommerpause einen Prüfbericht vorlegen, wie städtische Parkplätze mit Hilfe von Rasengittersteinen oder alternativen Lösungen, die möglichst keine Kunststoffe enthalten, sukzessive entsiegelt werden können. Prioritär sollen die Bereiche um Bäume herum entsiegelt und vor dem Befahren durch Kraftfahrzeuge geschützt werden.
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In Anbetracht der klimatischen Veränderungen müssen wir mehr Flächen in der Stadt entsiegeln, um den Ablauf und die Aufnahme von Regenwasser zu erleichtern und die Hitzebelastung im Sommer abzumildern. Damit die in schnellerer Abfolge auftretenden Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitzewellen weniger Schäden an Menschen und Material in Kiel anrichten können, muss die Stadt dazu ertüchtigt werden, mehr Wasser in ihrem Boden aufzunehmen und zu halten; ganz nach dem Prinzip einer sogenannten Schwammstadt. Die Möglichkeit, große Mengen Wasser im Boden aufzunehmen und nach und nach wieder abgeben zu können, stärkt die Widerstandsfähigkeit einer Stadt gegenüber dem Klimawandel und macht sie auch in Zukunft zu einem lebenswerten Ort für Menschen, Tiere und Pflanzen.
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„Damit Kiel auch unter geänderten klimatischen Bedingungen eine lebenswerte Stadt bleibt, müssen wir jetzt die richtigen Schritte einleiten und die Wasser-Aufnahmefähigkeit der Stadt verbessern.“
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Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Mehr Toiletten fürs Kieler Ostufer: den Anfang macht der Tilsiter Platz
Mit großem Eifer hat der Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf den Startschuss für die Schaffung einer öffentlichen Toiletteninfrastruktur auf dem Ostufer gesetzt. Ermöglicht hat diesen Schritt die SSW-Ratsfraktion. Unser Antrag ‚Mehr öffentliche Toiletten für Kiels Ostufer‘ (Drs. 1373/2023) aus den vergangenen Haushaltsberatungen hat dafür gesorgt, dass ab jetzt jährlich 330.000 Euro zur Schaffung von neuen öffentlichen Toiletten auf dem Ostufer im städtischen Haushalt bereitstehen.
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Wir freuen uns, dass der Ortsbeirat in Ellerbek/Wellingdorf direkt den Ball aufgenommen hat und die Pläne für eine Toilette auf dem Tilsiter Platz nun Gestalt annehmen können. Für die kommenden Jahre erwarten wir ähnliche Initiativen in den weiteren Stadtteilen auf dem Ostufer. So bekommen wir Tempo in die Angelegenheit und können nachhaltig für eine höhere Lebensqualität auf dem Ostufer sorgen. Wir werden das Thema weiterhin im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung konstruktiv begleiten und gemeinsam mit dem ABK die Umsetzung in den Stadtteilen erarbeiten.
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„Das Ostufer hat viel zu wenige öffentliche Toiletten. Damit hier endlich nachgebessert werden kann, haben wir Geld in den Haushalt eingestellt. Gemeinsam mit den Ortsbeiräten des Ostufers werden diese Mittel jetzt in den Bau neuer Toiletten investiert.“
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stv. Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Halten auf Zuruf auch in Kiel
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Viele andere Städte nutzen dieses System in ihrem Busverkehr bereits: in Hamburg, München, Remscheid und zahlreichen anderen Städten hält der Nachtverkehr nicht nur an Haltestellen, sondern auch auf Zuruf in Absprache mit dem Fahrpersonal auch dazwischen. So können die Fahrgäste mitunter lange Wege zwischen Haltestellen und der eigenen Haustür reduzieren, was sowohl aus Gründen des Komforts sinnvoll ist, aber vor allem auch dabei hilft, nächtliche Angsträume zu meiden, den Fahrgästen ein höheres Sicherheitsgefühl zu geben und damit den ÖPNV insgesamt als Verkehrsmittel attraktiver macht.
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Mit unserem Antrag ‚Halten auf Zuruf‘ (Drs. 0155/2024) bitten wir die KVG in einem Testzeitraum von Juni bis November im Nachtverkehr das System zu erproben und anschließend über die Ergebnisse im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität zu berichten. Dabei würden wir gerne wissen, wie das Angebot angenommen wurde und welchen Einfluss der Ausstieg auf Zuruf auf die KVG-internen Abläufe hatte. Wichtig ist uns an dieser Stelle, dass sich dieses Angebot nicht negativ auf die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals auswirkt. Unser Antrag wurde in der gestrigen Ratssitzung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
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In der Vorbereitung dieses Antrags haben wir uns mit den Verkehrsbetrieben in Remscheid ausgetauscht, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären: Fahrgäste dürfen die Busse nur an Haltestellen verlassen, außer das Fahrpersonal erlaubt es. Die Entscheidung über das Halten auf Zuruf trifft also das Fahrpersonal mit Rücksicht auf die Straßenverkehrsordnung und entsprechend der Verkehrssituation sowie der Fahrplanlage. Wir hoffen, dass sich das Halten auf Zuruf mittelfristig auch in Kiel realisieren lässt – als ein Baustein zur Attraktivierung des Busverkehrs. Wir freuen uns auf eine positive Diskussion unseres Antrags in den Fachausschüssen.
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„Angsträume reduzieren, die Nachtbusse attraktiver machen: Wir wollen schauen, ob das System Halten auf Zuruf auch in Kiel machbar ist.“
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Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel
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