Newsletter 01/2024 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Vertreibungspläne mit AfD-Beteiligung: Aktuelle Stunde in der Kieler Ratsversammlung

Das Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Parteifunktionären mit Vertretern der rechtsextremen Szene zur Erörterung von Maßnahmen zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland hat bundesweite Proteste ausgelöst. Auch in Kiel demonstrierten tausende Menschen gegen Rechts.

Die AfD-Ratsfraktion brachte in der November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Antrag ‚Resolution zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in Kiel‘ (Drs. 1135/2023-01) ein, der in den Zeitraum des Geheimtreffens in Potsdam fällt und sich dessen Thematik bedient. Wir müssen davon ausgehen, dass die dazugehörige parteiinterne Diskussion bis in die Kommunalfraktionen bekannt ist. Ihr Ziel ist anscheinend, die entsprechenden Begrifflichkeiten auch in Kiel dem politischen Diskurs zuzuführen.

Aus den Recherchen von correctiv, die das Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt haben, geht obendrein hervor, dass mutmaßlich auch ein Kieler an dem Treffen teilgenommen hat. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus geht alle Demokrat*innen etwas an; die offensichtliche Vernetzung der Teilnehmenden bis in unsere Landeshauptstadt und damit absehbar auch in die lokale rechte Szene macht das Potsdam-Treffen jetzt auch eindeutig zu einem Kieler Thema. Die Kieler*innen haben am vergangenen Sonntag bereits gezeigt, was sie von diesen Umtrieben halten. Die demokratischen Fraktionen der Kieler Kommunalpolitik müssen sich in der Aktuellen Stunde in der heutigen Ratssitzung damit auseinandersetzen, wie sie dieser Herausforderung für die demokratischen Strukturen der Landeshauptstadt Kiel begegnen werden.

Kiels Vergünstigungen für Studierende: Das Leben muss bezahlbar werden

Durch die vielen aktuellen und vergangenen Krisen und die inflationsbedingten Verteuerungen ist das Leben für viel zu viele Studierende in Kiel kaum noch bezahlbar. Mit meiner Großen Anfrage ‚Vergünstigungen für Studierende, Schüler*innen und Auszubildende‘ (Drs. 1273/2023) wollte ich in Erfahrung bringen, an welchen Stellen die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und ihre Institutionen den Lernenden und in der Ausbildung befindlichen Menschen die Möglichkeit bietet, Kosten zu sparen. Mein großer Dank geht an alle Mitarbeitenden, die an den umfangreichen und schnell vorgelegten Antworten mitgewirkt haben.

Das Ergebnis ist eindeutig: Kiel macht viel für seine Studierenden, Schüler*innen und Auszubildende und das ist auch gut so. Mit dem Kulturticket können Studierende beispielsweise kostenlos ins Theater gehen. Weitere Rabatte gibt es in vielen Museen, bei der Sprottenflotte und in der Volkshochschule. Obendrein können Studierende ein Begrüßungsgeld in Höhe von 100 Euro von der Stadt bekommen.

Wir müssen allerdings darauf achten, dass es auch noch andere Ebenen gibt, auf denen Kiel das Leben von Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen bezahlbarer machen kann, wie beispielsweise in der Bereitstellung von Wohnraum. In den letzten zehn Jahren wurden von der Landeshauptstadt keine städtischen Flächen an das Studierendenwerk SH zum Bau von Studierendenwohnheimen abgegeben und da ich mir relativ sicher bin, dass auch Flächen im Besitz des Studierendenwerks nicht bebaut wurden, müssen wir in Erfahrung bringen, woran das liegt.

Auch in Bezug auf die studierenden Beschäftigten bei der Stadt und in ihren Betrieben gibt es noch einige Unklarheiten und einen Tarif-Dschungel, durch den offensichtlich kaum jemand durchsteigt. So gibt es teils große Unterschiede zwischen den jeweiligen Arbeitsbedingungen und Entlohnungsmodellen. Hier werden wir in Zukunft noch genauer hinschauen und uns dafür einsetzen, dass die Arbeit der Studierenden auch in allen Institutionen gut und gerecht entlohnt wird.

„Mit den umfangreichen Antworten auf die Große Anfrage haben wir jetzt eine sehr gute Arbeits- und Gesprächsgrundlage, mit deren Hilfe wir auf dem einen oder anderen Feld in den kommenden Monaten noch Verbesserungen schaffen können, damit das Leben der Kieler*innen in Ausbildung, Studium und Schule bezahlbarer wird.“

- Marvin Schmidt

Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel

Nachtleben stärken und vernetzen: Kiel braucht einen Nachtbürgermeister

Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation für Restaurants, Kneipen, Discotheken, Bars und andere gastronomische Einrichtungen in den meisten Fällen massiv verschlechtert. Rücklagen mussten aufgebraucht werden, die Inflation und die Wirtschafts- und Energiekrise sorgten für Verunsicherung und in vielen Fällen sind die Besucherzahlen nicht wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückgekehrt. Für einen Teil der Betriebe hat sich obendrein durch die geänderte Besteuerung zum Jahresanfang die Lage weiter verschärft.

Zudem befindet sich die Clubkultur in Kiel mit ihren Diskotheken, Kneipen und Bars oft in einem viel diskutierten Spannungs- und Konfliktfeld zwischen Anwohner*innen, Behörden sowie Freunden des Club- und Kneipenlebens. Um die Clubszene in diesem Spannungsfeld zu stärken, haben wir für die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Antrag ‚Nachtbürgermeister‘ (Drs. 0020/2024) gestellt. Wir wollen prüfen lassen, ob ein sogenannter Nachtbürgermeister nach dem Vorbild von Städten wie beispielsweise Amsterdam und Paris oder Münster und Berlin-Tempelhof auch in Kiel etabliert werden kann. Ein*e Nachtbürgermeister*in fungiert als Lotse für Veranstalter*innen, dolmetscht zwischen freier Szene und Verwaltung und ist Lobbyist*in des Nachtlebens in der Verwaltung. Die Person soll ein tragfähiges Netzwerk der diversen Akteur*innen des Kieler Nachtlebens aufbauen und Ansprechperson sein bei entstehenden und manifestierten Konflikten im Nachtleben.

Wir möchten eine Prüfung, ob diese Funktionalitäten mit den bestehenden Ressourcen der Verwaltung abgedeckt werden können und welche Strukturen gegebenenfalls angepasst werden müssen. Der*die Nachtbürgermeister*in soll in engem Austausch mit dem Ordnungsamt – allerdings ohne Teil desselben zu sein – Konflikte lösen, Kompromisse finden und nötigenfalls auch die Kommunikation moderieren. Mit dem Input der Wünsche und Bedürfnisse aus der Gastro- und Veranstaltungsszene soll diese Schaltstelle auch Projekte zur Förderung der Kieler Nachtkultur planen und realisieren. Wir freuen, dass unser Antrag mit breiter Mehrheit angenommen wurde.