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mit den abgeschlossenen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr geht in der Kieler Kommunalpolitik ein für uns ereignis- wie auch erfolgreiches Jahr 2023 jetzt zu Ende. Die Beratungen waren turbulent: Die Grün-Rote Rathauskooperation hatte es versäumt, eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf und ihre Änderungsanträge aufzustellen. So mussten am Sitzungstag selbst zahlreiche langwierige Beratungen stattfinden, die eigentlich schon Wochen vorher hätten geschehen müssen.
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Im Eiltempo und unter großem Druck haben wir mit Grünen und SPD eine Einigung herbeigeführt, die den Haushalt für uns zustimmungsfähig machte: Wir haben deutlich mehr Gelder zur Bekämpfung der Drogenprobleme in Gaarden in den Haushalt bekommen, als zunächst von Grün und Rot vorgesehen war. Jetzt stehen wesentlich mehr Ressourcen sowohl für ordnungsrechtliche als auch für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung, um im nächsten Jahr in Gaarden Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen. Obendrein haben wir Mittel für mehr öffentliche Toiletten auf dem Ostufer in den Haushalt hineinverhandelt sowie Mittel für eine Beschaffung neuer Türme zur Überwachung der Strände in Falckenstein und Schilksee. Zur Bekämpfung der Altersarmut wird jetzt auch der Verein Groschendreher von der Stadt unterstützt. Bei den Verhandlungen war uns auch wichtig, dass positive Signale an die anderen Oppositionsfraktionen von CDU und Linken gesendet werden, damit sich alle demokratischen Fraktionen in dem Haushalt ein Stück weit wiederfinden können.
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Insgesamt hilft uns die jetzt getroffene Einigung über den Haushalt dabei, beispielsweise auch die Gelder für die dänische Minderheit auch zukünftig abzusichern. Wir haben in einer politischen Ausnahmesituation unsere konstruktive und pragmatische Rolle in der Kieler Ratsversammlung konsolidiert. Die SSW-Ratsfraktion gestaltet die Geschicke der Kieler Politik, gerne auch abseits der ideologischen Grenzen, mit denen sich andere Fraktionen einengen.
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Mit der Verdopplung unserer Ratsmandate nach der Kommunalwahl im Mai haben wir gezeigt, dass der SSW und seine Ratsfraktion eine Größe sind, mit der man in Kiel rechnen muss. Während sich die Mehrheitskooperation noch lange finden musste – was offenbar bis heute noch nicht ganz abgeschlossen ist – hat die SSW-Ratsfraktion schnell und routiniert in den Arbeitsmodus gefunden. Wir haben den Übergang der Service-Beschäftigten am Städtischen Krankenhaus (SKK) in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und die Wiedereingliederung in die Muttergesellschaft dieses Jahr endlich final auf den Weg gebracht. Mit Anfang 2024 wird dieses Kapitel abgeschlossen.
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Wir haben jedoch längst schon das nächste aufgemacht: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht direkt bei der Landeshauptstadt, sondern bei Trägern im Auftrag der Stadt angestellt sind, sollen Lohnerhöhungen auf das Niveau der städtischen Beschäftigten bekommen. Hierzu haben wir bereits einen Beschluss herbeigeführt, dessen Umsetzung jedoch noch in den Sternen steht und die wir deshalb eng begleiten werden.
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Es gibt also auch im kommenden Jahr noch genug Arbeit für uns, um der Kieler Stadtverwaltung auf die Finger zu schauen. Wir müssen die Solidaritätspartnerschaft mit dem ukrainischen Cherson mit Leben füllen, eine Städtepartnerschaft mit Israel ins Leben rufen, die Abkehr von der Südspange in der Bundesautobahnplanung manifestieren, den ÖPNV weiter verbessern, das Fahrpersonal entlasten, die Fanszene in die Ausgestaltung des Stadion-Umbaus einbinden und die Armut in Kiel weiter wirksam bekämpfen. Kiel muss endlich wieder bezahlbar werden.
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2024 wartet auf uns und es gibt viel zu tun!
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Euch wünschen wir ruhige und besinnliche Feiertage, einen guten (und bestenfalls böllerfreien) Rutsch ins Neue Jahr und eine sichere Hand für alle Herausforderungen, die dort auf euch warten!
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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