Newsletter 11/2023 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Drogenkonsumraum und KOD-Dienststelle: Wir dürfen Gaarden nicht allein lassen

Um die Probleme mit vermehrtem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität in Gaarden abzumildern, beantragt die SSW-Ratsfraktion in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung die Prüfung der Einrichtung einer Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und eines Drogenkonsumraums in Gaarden. Angesichts der aktuellen Situation in Gaarden ist zu prüfen, ob der KOD eine möglichst zentral gelegene Dienststelle in Gaarden benötigt. Offener Drogenkonsum, Drogenhandel und Beschaffungskriminalität verunsichern die Bewohner des Stadtteils und beeinträchtigen das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und damit auch die Lebensqualität ganz erheblich. Der KOD wäre durch eine Dienststelle vor Ort handlungsfähiger; als Infrastruktur für Kommunikation und Vorgangsbearbeitung, aber auch, um schnell zu den Einsatzorten in Gaarden zu gelangen, um ansprechbar zu sein, Präsenz zu zeigen und notwendige Ausrüstung vorzuhalten.

Wir halten es für dringend geboten, einen Drogenkonsumraum für Gaarden zu prüfen, um den offenen Drogenkonsum einzudämmen und die Konsumierenden zu betreuen. Die durch die Drogenszene hervorgerufenen Probleme im Stadtteil sind offenkundig, ein Drogenkonsumraum kann ein wirksames Mittel sein, um einen ganzheitlichen Ansatz der Stadtteilarbeit umzusetzen, der nicht nur auf Repression setzt, sondern den betroffenen Drogenkonsumierenden auch Hilfsangebote macht und gesundheitliche Risiken reduziert.

Gaarden braucht jetzt Hilfe durch nachhaltige Lösungen von Dauer. Deshalb stellen wir in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung den Antrag ‚Hilfe für Gaarden‘ (Drs. 1167/2023-02), in dem wir genau diese Forderungen formulieren: Die Einrichtung einer zentralen KOD-Dienststelle und eines Drogenkonsumraums in Kiel-Gaarden. Dazu werden wir in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der Mittel für den KOD und für die Sozialarbeit auf der Straße beantragen.

Pyrofeuerwerk reduzieren – Spenden statt Böller

Mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller - Feuerwerk zum Jahreswechsel reduzieren“ (Drs. 1141/2023) fordert die SSW-Ratsfraktion, für die kommenden Silvesterfeierlichkeiten das Abbrennen von Pyrofeuerwerk und vor allem das Zünden von Böllern zu reduzieren.

Jahr um Jahr wächst in der öffentlichen Diskussion die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber dem massenhaften Abbrennen von pyrotechnischem Feuerwerk und vor allem gegenüber der Verwendung von Knallkörpern, die kaum Schauwerte, aber dafür umso mehr Lärm, Verletzungen, Emissionen und Müll verursachen. Um diesem schon seit einiger Zeit anhaltenden Wandel gerecht zu werden, beantragt die SSW-Ratsfraktion für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung ein mehrstufiges Verfahren zur Reduktion von Böllern in Kiel.

Zum Einen möchten wir, dass die Verwaltung eine Kampagne ins Leben ruft, die die Kieler*innen dazu aufruft, anstatt Böller zu kaufen, das Geld lieber für humanitäre Zwecke zu spenden. Zum Anderen bitten wir die Verwaltung, sich organisatorisch so aufzustellen, dass die Gebiete in Kiel, in denen Feuerwerk ohnehin untersagt ist, über den Jahreswechsel 2023/2024 möglichst engmaschig kontrolliert werden können. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, wie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten örtliche ‚Böllerverbote‘ im Kieler Stadtgebiet ausgesprochen werden können und an welchen Orten diese Verbote sinnvoll wären.

„Ein Silvesterabend ohne Böller bietet die Chance, das Jahresende verträglicher für Mensch, Tier und Umwelt zu feiern. Wenn Kieler*innen dazu noch das gesparte Geld für humanitäre Zwecke spenden, entsteht darüber hinaus ein Nutzen, der noch über den Umweltschutz hinausgeht und das Leben von Menschen in schwierigen Situationen direkt verbessern kann.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Gegen extreme Wetterlagen in Kiel: wasserdurchlässige Schulparkplätze prüfen

Ein großer Teil des Kieler Stadtbodens ist durch Asphalt oder Beton luft- und wasserdicht abgedeckt und versiegelt. Das führt dazu, dass Regenwasser durch diese Flächen nicht absickern kann und in der Folge bei starken Regenfällen die Kanalisation überstrapaziert wird und somit Gehwege, Straßen und Gebäude überschwemmt werden. Versiegelte Flächen verhindern obendrein den Luftaustausch und sorgen für eine höhere Hitzebelastung für die Kieler*innen.

Eine zügig umsetzbare Maßnahme gegen versiegelte Flächen – wie beispielsweise Parkplätze – kann der Einsatz von wasserdurchlässigen und begrünbaren Rasengittersteinen sein. Deshalb wollen wir in Erfahrung bringen, wie eine Entsiegelung von städtischen Flächen in der Praxis aussehen kann und schauen dabei zunächst auf die Parkplätze der Kieler Schulen. Mit unserem Antrag ‚Schulparkplätze entsiegeln‘ (Drs. 1161/2023) für heutige Sitzung der Ratsversammlung wünschen wir uns von der Verwaltung eine Prüfung, wie Kieler Schulparkplätze mit Hilfe von Rasengittersteinen oder alternativen Lösungen entsiegelt werden können.

Die Landeshauptstadt Kiel ist mit den gleichen klimatischen Veränderungen konfrontiert wie der Rest der Republik. Die Häufigkeit der Extremwetterereignisse steigt und wir müssen Lösungen für die kommenden Herausforderungen wie Hitzewellen und Starkregen finden. Das Ziel muss eine Flächenentsiegelung sein, die den Boden wasser- und luftdurchlässig macht, aber gleichzeitig die Funktionalität der Flächen nicht einschränkt.

Änderung der Kieler Abfallsatzung: Menschen im Schichtdienst nicht vergessen

Wir begrüßen die Neufassung der Abfallsatzung als einen richtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Sauberkeit im Kieler Stadtgebiet und zu einem effizienteren und reibungsloseren Abtransport von Abfällen. Diskussionen gibt es jedoch noch über die zeitlichen Fristen, in denen am Tag vor der Abholung die Mülltonnen an die Straße gestellt werden sollen. Im aktuellen Satzungsentwurf ist vorgesehen, dass die Tonnen erst ab 20 Uhr am Vortag der Abholung an die Straße gestellt werden dürfen. Die Absicht dahinter ist, die Zeit möglichst kurz zu halten, in der die Tonnen exponiert an der Straße stehen und gegebenenfalls von Tieren geöffnet und (teil-)entleert werden können.

Während wir diesen Ansatz durchaus nachvollziehen können, gibt es jedoch zu viele Fälle, in denen die Einwohner*innen den neuen Anforderungen beispielsweise aufgrund von beruflichen Notwendigkeiten gar nicht nachkommen können: Menschen, die im Schichtdienst beschäftigt sind, können hier ohne Eigenverschulden in Bedrängnis geraten, da das Zeitfenster für das Herausstellen der Abfalltonne mit vielen Nachtschichten kollidiert. Da viele Menschen, die in Nachtschichten arbeiten, zumeist elementar wichtige Aufgaben für unsere Gesellschaft erledigen, halten wir es für unabdingbar, die Frist um zwei Stunden zu verlängern, sodass die Tonnen bereits um 18 Uhr rausgestellt werden dürfen. Die neue Regel muss praktikabel umsetzbar sein und die Verfolgung von Verstößen und das Verhängen von Bußgeldern sollten seitens der Verwaltung pragmatisch angegangen werden.

Pat*innenschaften an Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche prüfen

Kieler Schulen müssen Chancengleichheit für den Bildungserfolg aller Schüler*innen gewährleisten. Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen haben hier jedoch aufgrund von sprachlichen und kulturellen Barrieren einen großen Nachteil. Diese Problematik führt dazu, dass gerade Schüler*innen der DaZ-Klassen einen Nachteil im schulischen Erfolg haben können.

Eine praktische sowie ohne große Umwege umsetzbare Maßnahme für die Förderung des Austauschs, des Spracherwerbs und somit der Integration ist die Einrichtung von Pat*innenschaften zwischen Schüler*innen mit und ohne Fluchterfahrungen an Kieler Schulen. In diesem Zusammenhang möchten wir mit unserem Antrag ‚Pat*innenschaften für DaZ-Schüler*innen‘ (Drs. 1162/2023) für die heutige Sitzung der Ratsversammlung die Verwaltung prüfen lassen, wie diese Pat*innenschaften gestaltet und finanziell unterstützt werden können. Zudem soll festgestellt werden, ob und welche ähnlichen Strukturen bereits an Kieler Schulen praktiziert werden und in welchem Rahmen die Experimentierklausel des Bildungsministeriums für die Umsetzung miteinbezogen werden kann.

Die Integration in das deutsche Bildungssystem stellt Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen vor große Herausforderungen. Dieser Probleme müssen wir uns annehmen und Möglichkeiten für eine Förderung des Spracherwerbs und des kulturellen Austauschs anbieten. Wie schon einige Kieler Schulen – beispielsweise die Hebbelschule im Rahmen ihres Schulentwicklungstages – dargestellt haben, gibt es bereits einige Ideen zum Bewältigen dieser Herausforderungen, die gebündelt, koordiniert und gegebenenfalls finanziell unterstützt werden müssen. So kann Kiel als Landeshauptstadt nicht nur neue Perspektiven bieten, sondern sich auch noch internationaler aufstellen und wertvolle Potenziale im kulturellen Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Fluchterfahrungen identifizieren und nutzbar machen.