Newsletter 09/2023 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Service GmbH verschmilzt mit SKK: endlich ein Haus – ein Tarif

Der Einsatz der SSW-Ratsfraktion Kiel hat sich gelohnt. Die Ratsversammlung hat die Verschmelzung von Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und Hauptgesellschaft zum 01.01.2024 beschlossen. Das bedeutet: Die Beschäftigten erhalten künftig gleiche und gerechte Löhne. Wir haben uns schon vor Jahren aufgemacht, um dem Service-Personal des SKK, das in die Service GmbH ausgegliedert und damit effektiv über viele Jahre von der Lohnentwicklung abgeschnitten wurde, wieder eine gerechte Bezahlung für ihre wertvolle Arbeit zu bieten.

Es war ein langer Weg bis hier hin, der den Beschäftigten mitunter viel abverlangt hat. Wir haben es jedoch geschafft, an den richtigen Stellen immer wieder Druck aufzubauen und noch vor der Kommunalwahl eine bindende Beschlussfassung auf den Weg zu bringen, die diesen endgültigen Beschluss in der Ratsversammlung über den Wahltermin und den Wechsel der Mehrheiten hinweggerettet hat.

Armut in Kiel bekämpfen: Das Leben muss bezahlbar werden

In Zeiten aufeinander folgender und ineinander übergehender Krisen – Corona, Klimawandel, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – sind es zumeist die Menschen mit kleinen Einkommen, die als erstes und am meisten unter den Entwicklungen zu leiden haben. Die wirtschaftlich schwächeren Haushalte müssen anteilsmäßig den größten Teil ihres Einkommens auf ihre Wohnung, das Essen oder ihre Mobilität, sprich: die Grundbedürfnisse, aufwenden. Schon kleinste Schwankungen in der Preisentwicklung können hier dafür sorgen, dass Menschen tiefe Einschnitte in ihrer Lebensqualität erdulden müssen.

Das Leben in Kiel muss wieder bezahlbar werden. Aus diesem Grund hat die SSW-Ratsfraktion für die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung zwei Anträge zum Thema Armutsbekämpfung eingebracht. Mit „Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut“ (Drs. 0873/2023) wollen wir in der Verwaltung die richtigen organisatorischen Rahmenbedingungen dafür herstellen, die kommende Kindergrundsicherung schnell, effizient und möglichst reibungslos auch für die Kieler*innen zur Verfügung stellen zu können. Dabei geht es nicht nur darum, finanzielle Mehrbedarfe zu identifizieren und zu berechnen oder die IT-Systeme fit zu machen, sondern auch gezielt nach Ergänzungen zu suchen, die Schwächen im Gesetz sinnvoll ausbessern können.

In unserem zweiten Antrag „Beirat für Menschen mit Armutserfahrung“ (Drs. 0926/2023) fordern wir, die Einrichtung eines Beratungsgremiums zu prüfen, in dem Menschen, die bereits Erfahrungen mit Armut machen mussten, der Selbstverwaltung beratend zur Seite stehen können. Dieses Beteiligungsgremium, das es in Form des Beirats für Senior*innen oder für Menschen mit Behinderung bereits für andere gesellschaftliche Gruppen gibt, soll der Politik neue Blickwinkel und Einsichten verschaffen, um die komplexen Problemstellungen rund um das Thema Armutsbekämpfung besser angehen zu können. Der Kampf gegen die Armut und für ein bezahlbares Leben ist eines der größten Themen unserer Zeit. Hier müssen wir gemeinsam solide Hilfs- und Fördermechanismen aufbauen und durchsetzen, um endlich vor die Entwicklung zu kommen, damit wir nicht wie bisher Schienen vor einen fahrenden Zug legen müssen.

Querung der Kieler Förde – Vorteile für beide Ufer

Die Kieler Förde ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Landeshauptstadt und gleichzeitig ein wirtschaftlicher wie auch touristischer Standortvorteil. Gleichzeitig teilt sie unsere Stadt in zwei Ufer und erschwert den Kielerinnen und Kielern die Mobilität zwischen den Stadthälften. Um Ost- und Westufer wieder besser miteinander zu verbinden und die Lebensverhältnisse langfristig anzugleichen, beantragen SSW, CDU und FDP in ihrem Antrag „Querung der Kieler Förde“ (Drs. 0874/2023-03), dass die Verwaltung drei Querungsmöglichkeiten für die Kieler Förde prüft: Einen Tunnel für Fahrräder, Krankenfahrstühle und Fußgängerinnen und Fußgänger, eine barrierefreie Seilbahn über die Förde und eine entschiedene Verbesserung der Fährverbindungen durch Fähren und höhere Taktung.

Die Querung der Kieler Förde ist seit vielen Jahren ein Thema in der Stadt, dessen Potenziale für Kiel wir endlich heben müssen. Spätestens seitdem sich die Fördersituation für eine Seilbahn enorm verbessert hat, muss die Möglichkeit der Fördequerung wieder in Kiel diskutiert werden. Die verkehrliche Situation um die Förde herum hat viele Engstellen und Schwachpunkte, die beispielsweise durch Pendelverkehre und die aktuelle Baustellensituation immer wieder schnell überlasten und für Stillstand sorgen. Wenn es uns gelingt, einen Teil der Menschen über eine neue Fördequerung zu transportieren und das Ostufer damit besser anzubinden, sorgen wir auch andernorts in der Stadt für dringend benötigte Entlastung – auch für die Umwelt – und ermöglichen den Menschen in Kiel einen stressfreieren Alltag mit weniger Staus.

KVG-Busfahrer*innen entlasten: Verpflichtung zum Fronteinstieg abschaffen

Die Fahrer*innen der KVG-Busse haben sich Ende August in einem Brandbrief an die Verwaltungsspitze im Kieler Rathaus gewandt und zahlreiche Belastungen in ihren Arbeitsbedingungen kritisiert. Daraufhin haben wir als SSW-Ratsfraktion den Betriebsrat in unsere Fraktionssitzung eingeladen, der die Schwierigkeiten in den Arbeitsbedingungen weitgehend bestätigen konnte.

Es gilt jetzt, schnell Abhilfe zu schaffen, um den Busfahrer*innen ihre Arbeit zu erleichtern, denn ohne Fahrpersonal ist ein öffentlicher Personennahverkehr in Kiel – und damit einhergehend die Verkehrswende – nicht möglich. Deshalb haben wir den Antrag „Fronteinstieg in den Bussen der KVG (Drs. 0944/2023)“ für die heutige Sitzung der Ratsversammlung eingebracht und sind Mitantragsteller beim interfraktionellen Antrag „Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der KVG verbessern“ (Drs. 0977/2023-03). Darin fordern wir die Verwaltung und damit die KVG auf, den verpflichtenden Einstieg in der vorderen Bustür wieder abzuschaffen. Diese Sofortmaßnahme ist schnell umsetzbar und erleichtert die Abläufe, indem sie Stress von den Fahrer*innen nimmt, die ansonsten auch noch für die Kontrolle der Tickets zuständig waren. Mit der Einführung des Deutschlandtickets ist die Kontrolle am Einstieg ohnehin weitgehend überflüssig geworden.

Wir müssen die Probleme, vor denen das Fahrpersonal gerade steht, unbedingt ernst nehmen und die Unterstützung des Kieler ÖPNV stärker fokussieren. Der Busverkehr ist das inklusivste Verkehrsmittel, das wir in der Landeshauptstadt haben und der effektivste Weg, den motorisierten Individualverkehr wirksam und nachhaltig zurückzufahren. Hier können wir uns keine halben Sachen erlauben.

Ausbau des Holstein-Stadions: Fanszene muss beteiligt werden

Im in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport hat die grün-rote Mehrheitskooperation unseren Antrag „Einbindung der Interessengemeinschaft Holstein-Stadion in den Stadion-Ausbau“ (Drs. 0753/2023) abgelehnt. In dem Antrag bitten wir die Verwaltung, die aus der Fanszene entstandene Interessengemeinschaft Holstein-Stadion in den Ausbau des Holstein-Stadions zu einem bundesligatauglichen Stadion einzubinden und den Forderungen und Vorschlägen aus der Fanszene in dem Projekt den nötigen Raum zu verschaffen.

Wir begrüßen, dass der Sportdezernent Gerwin Stöcken aktuell bereits mit den Holstein-Fans im Gespräch ist. Schade ist es jedoch, dass der Ausschuss sich nicht dazu durchringen konnte, ihm durch einen Beschluss eine solide Grundlage für diese Gespräche zu geben. Der gesamte Stadionumbau wird noch einige Jahre dauern und es werden weitere Beteiligte in diesem Prozess mit an den Tisch kommen. Deshalb sehen wir es als keinesfalls sicher an, dass die Beteiligung der Fanszene ohne einen Beschluss der Selbstverwaltung dauerhaft gesichert ist, da diese Beteiligung in Zukunft von anderen Playern in Frage gestellt werden kann. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass der Verein schon länger eine schwierige Kommunikationssituation mit seinen Fans hat.

Der im Ausschuss vorgebrachte – aus unserer Sicht vorgeschobene – Ablehnungsgrund, dass wir in unserem Antrag nur die Interessengemeinschaft Holstein-Stadion berücksichtigt haben, ist für uns nicht stichhaltig. Die IG ist bewusst aus Mitgliedern mehrerer Gruppierungen der Fanszene gebildet worden, um den Bau zu begleiten. Es wäre obendrein kein Problem gewesen, den Adressatenkreis im Ausschuss um weitere Gruppierungen zu erweitern, aber ein Wille dazu war nicht erkennbar.

Was bleibt: Wir haben eine ungeklärte Situation zur Beteiligung der Fans und hoffen, dass der Sportdezernent die Gespräche mit den Fans weiterhin so führt, wie er es jetzt tut. Wir bedauern aber, dass die Kooperation sich gegen eine Festschreibung der Beteiligung der Fans ausgesprochen hat und damit verhindert hat, dass sich möglichst viele Kieler*innen in den Bau dieses öffentlich getragenen Gebäudes einbringen und sich darin wiederfinden können. Wir wünschen dem Sportdezernenten die nötigen breiten Schultern, um die Beteiligung der Fans im weiteren Verlauf des Projektes den anderen Playern und Parteien gegenüber durchzusetzen.

„Das Holstein-Stadion ist ein Bauwerk, das dafür da ist, möglichst vielen Fans die Teilhabe an Sportveranstaltungen zu ermöglichen. Deshalb ist es nur folgerichtig, die Fans und ihre Bedürfnisse auch entsprechend in das Projekt einzubinden.“

- Pascal Schmidt,

stv. Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion