Newsletter 07/2023 der SSW-Ratsfraktion Kiel

SPD und OB können die Verantwortung für ihre Verkehrspolitik nicht ablegen

Ulf Kämpfer hat recht, wenn er sagt, dass die Kritik am Tiefbauamt über die Baustellensituation in Kiel ungerecht ist. Deshalb hatte sich die SSW-Ratsfraktion Kiel auch nicht am Ämterbashing beteiligt, sondern den Leiter des Tiefbauamts in die Fraktionssitzung eingeladen. Die Ausführungen waren interessant und haben uns weitgehend überzeugt. Der Theodor-Heuss-Ring ist ein Nadelöhr und der Sanierungsbedarf dieser Straße ist Ursache für die umfangreichen Baustellen. Da müssen wir irgendwie durch, denn auch die Möglichkeiten des Baustellenmanagements sind begrenzt. Wenn Ulf Kämpfer nun einige Arbeiten schieben will, um die Belastung in diesem Jahr zu reduzieren, dann kann man das gerne versuchen, allerdings werden wir die geschobenen Baustellen dann im nächsten Jahr ertragen müssen.

Auch die kürzlich von der SPD-Kreisvorsitzenden Gesine Stück in den Kieler Nachrichten geäußerte Kritik am Tiefbauamt wegen des Aufstellens der Poller – „Stoppt den Pollerwahnsinn“ – ist nicht fair. Die eigentliche Ursache sind Initiativen von Ortsbeiräten und Entscheidungen der Verkehrsbehörden. Das Tiefbauamt führt lediglich aus. Wobei man feststellen muss, dass in den letzten Jahren einige SPD-Mitglieder in den Ortsbeiräten durchaus stolz darauf waren, dass sie das Aufstellen von Pollern oder Fahrradbügeln veranlasst haben.

So reibt man sich verwundert die Augen – Schuld sind nur die Grünen und die SPD und der Oberbürgermeister sind die Guten? – Mitnichten!

In diesen Tagen wird die Grün-Rote Rathauskooperation verhandelt. Wir ahnen alle, wie die künftige Verkehrspolitik aussehen wird. Noch mehr Parkplatzvernichtung und noch viel mehr Poller in unserer Stadt. – Wenn Ulf Kämpfer eine andere Verkehrspolitik gewollt hätte, dann hätte er darauf verzichtet, seine SPD in eine erneute Kooperation mit den Grünen zu bitten. Wenn die SPD-Kreisvorsitzende eine andere Verkehrspolitik gewollt hätte, dann hätte sie mit anderen Parteien verhandeln können, das hat sie aber nicht getan.

„Die SPD-Spitze und der SPD-Oberbürgermeister haben zielgerichtet auf eine Grün-Rote Kooperation hingearbeitet und weisen nun schon mal ihre Verantwortung für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre präventiv von sich: Ein alles andere als hoffnungsvoller Start für die Grün-Rote Kooperation.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Eine israelische Partnerstadt für Kiel

Die Landeshauptstadt Kiel unterhält zahlreiche Städtepartnerschaften in viele Teile der Welt, häufig zu Hafenstädten. Diese Partnerschaften helfen dabei, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft mit den Lebenswelten anderer Städte, ihrer Kultur, Identität und ihrem Wissen zu verknüpfen und Austausche zu ermöglichen, die helfen, Probleme und Herausforderungen aus anderen Blickwinkeln zu erkennen und zu bewältigen. Mit Blick auf die deutsche Historie wäre eine städtepartnerschaftliche Verknüpfung mit Israel folgerichtig. Aus diesem Grund folgen wir einer Anregung des Jungen Forums Kiel der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aus dem vergangenen Wahlkampf und haben für die heutige Sitzung der Ratsversammlung den Antrag ‚Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln‘ (Drs. 0712/2023) eingebracht und auch die CDU als Mitantragstellerin dafür gewinnen können.

Darin bitten wir Oberbürgermeister und Stadtpräsidentin, mittels geeigneter Projekte im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich erste Anknüpfungspunkte zu finden und auszubauen, die im späteren Verlauf dann zu einer Städtepartnerschaft weiterentwickelt werden können. Gemessen am Städteprofil kämen dafür Städte am Mittelmeer wie Haifa, Aschdod oder Netanja in Frage. Als Vorbilder zur inhaltlichen Ausgestaltung der Partnerschaft sehen wir die Städtepartnerschaften mit Aarhus und San Francisco.

Die Völkerverständigung mit Israel ist vor der historischen Verantwortung Deutschlands ein hohes Gut. Daher ist es fast schon überraschend, das Kiel noch keine israelische Partnerstadt hat. Wir sind der Auffassung, dass wir in der Richtung noch Nachholbedarf haben, sind uns aber gleichzeitig auch sicher, dass es genügend Anknüpfungsmöglichkeiten auch in der Zivilgesellschaft gibt, wie die Resonanz auf die Aktion ‚Licht zeigen‘ der Kieler Nachrichten zeigt. Wir sind der Auffassung, dass wir gerade in konfliktbelasteten Zeiten den Fokus mehr auf das Miteinander legen müssen.

Holstein-Stadion: Interessengruppen frühzeitig einbinden für schnelleren Projektabschluss

Der Vereinsführung von Holstein Kiel ist es offenkundig noch nicht gelungen, die Fans von ihren Plänen für das neue Holstein-Stadion zu überzeugen. Die aus der Fanszene stammenden Mitglieder und Initiatoren der Interessengemeinschaft Holstein-Stadion konnten mit ihren Forderungen, die sie unter Beteiligung der Szene ausgearbeitet haben, bisher anscheinend noch nicht zu den Verantwortlichen für den Umbau durchdringen. Wir müssen feststellen, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Vereinsführung keine glückliche Hand hat, wenn es darum geht, das Thema Fußball ganzheitlich zu betrachten – wie der Umgang des Vereins mit den Holstein Women in der Vergangenheit gezeigt hat.

Wir empfehlen Holstein Kiel, jetzt auf die Interessengemeinschaft zuzugehen und sich so früh wie möglich mit ihren Änderungsvorschlägen zu befassen. Ein frühzeitiges Zugehen auf Interessengruppen verhindert spätere Umbauten, die teurer werden, je fortgeschrittener der Baufortschritt ist. Da im Neubau des Stadions nicht unerhebliche öffentliche Gelder stecken, ist dies ein Projekt, das alle Kieler*innen etwas angeht. Jetzt liegt es an dem Verein, die berechtigten Interessen der Menschen best- und schnellstmöglich im Projekt unterzubringen. Ihm obliegt die schwierige Aufgabe, die Interessen der Bürger*innen einzuarbeiten und gleichzeitig einen zügigen Baufortschritt zu gewährleisten. Das fordern wir in unserem Ratsantrag „Einbindung der Interessengemeinschaft Holstein-Stadion in den Stadion-Ausbau“ Drs. (0735/2023).

Fachkräftemangel bekämpfen: mehr Erzieher*innen praxisintegriert ausbilden

Das Modell Projekt PiA (Praxis Integrierte Ausbildung) bietet für Erzieher*innen in Ausbildung eine besondere Form des praxisnahen Lernens. Anders als bei der schulischen Form der Ausbildung, in der in jedem Ausbildungsjahr ein Blockpraktikum vorgesehen ist, sind die Auszubildenden in PiA bei einem Träger angestellt und durchgehend mindestens zwei Tage in der Woche in der Praxis. Obendrein erhalten sie ein Ausbildungsentgelt. Die Landeshauptstadt Kiel hat diese Sonderausbildung finanziert, auch nachdem die Förderung von Bund und Land versiegt ist. Für diese Finanzierung hat sich die SSW-Ratsfraktion bereits in der Vergangenheit stark gemacht. Umso mehr freut es uns, dass jetzt der erste Jahrgang die Ausbildung abgeschlossen hat und die Erziehungseinrichtungen in Kiel weiter bereichern kann.

Ein wesentliches Argument zur Einführung und Erprobung der Praxis Integrierten Ausbildung liegt nicht nur allein in der besseren Vergütung der Auszubildenden, sondern insbesondere auch in der Struktur der Ausbildung. Die Auszubildenden sind durchgehend in der Praxis und können wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden direkt auf reale Situationen aus der pädagogischen Praxis übertragen. Diese Ausbildungsstruktur gewährleistet einen hohen Einfluss auf die Qualität der Ausbildung, da das Lernen handlungsorientiert und in enger Kooperation mit der Praxis stattfinden kann.

Aus diesem Grund wird die SSW-Ratsfraktion sich dafür einsetzen, dass es eine in die Praxis integrierte Ausbildung für Erzieher*innen in Kiel auch weiterhin gibt. Der Fachkräftemangel ist auch in dieser Branche längst bestimmend für die alltägliche Arbeit der Erzieher*innen und für das Leben der Kinder und ihrer Eltern.

SSW-Ratsfraktion unterstützt CSD in Kiel: Vielfalt fördern und sichtbar machen

Der Christopher Street Day bringt Farbe und Vielfalt in unsere Stadt und wirbt für Offenheit und Toleranz. Er hat einen deutlichen Anteil daran, dass Kiel eine bunte und weltoffene Stadt für alle Menschen ist. Seit über 50 Jahren gehen Menschen auf die Straße, um sich für Gleichstellung und Vielfalt einzusetzen.

Unter dem Motto ‚Stopp – Keinen Schritt zurück!‘ will der CSD in diesem Jahr ein Zeichen setzen, dass die Akzeptanz unterschiedlichster Lebensentwürfe sich nicht den vielerorts erstarkenden autoritären Kräften beugen wird. Dabei unterstützt die SSW-Ratsfraktion Kiel den CSD ausdrücklich. Wir werden die gemachten Fortschritte nicht wieder zurückdrehen. Im Gegenteil: Wir werden weiter Wege finden, alle Menschen, die anders lieben und leben und neue Wege beschreiten, in ihrem Kampf für ihre Rechte zu unterstützen und helfen, Vorurteile und Diskriminierung abzubauen. Auch in diesem Jahr waren wir wieder auf dem Stand unserer Partei vor Ort.