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der Kieler SSW hat bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 sein Ergebnis von 2018 vervielfacht und konnte mit 8,2% der Stimmen der Kieler Wähler*innen als viertstärkste Kraft in der Kieler Ratsversammlung seine Mandate von 2 auf 4 verdoppeln. Dieses Vertrauen in unsere Arbeit bestärkt uns umso mehr, unsere Politik der vergangenen Jahre fortzuführen. Kiel braucht ein starkes Korrektiv, dass sich für gerechte Bezahlung, bezahlbaren Wohnraum, moderne Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit, einen starken ÖPNV und eine an den Bürger*innen ausgerichtete Stadtentwicklung einsetzt.
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Mit unserer Beteiligung an einem Antrag für gerechtere Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst beginnen wir damit schon in der konstituierenden Sitzung der neuen Ratsversammlung. Über dieses und weitere Themen lest Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Marcel Schmidt Pascal Schmidt Marvin Stephan Schmidt Jaqueline Hüls
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Gründung der neuen SSW-Ratsfraktion: mit Rückenwind für Kiels Zukunft
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Nach dem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl hat sich im Kieler Rathaus die SSW-Ratsfraktion Kiel neu gegründet. Mit jetzt vier statt ehemals zwei Mitgliedern sieht sie sich in ihrer Arbeit der letzten Wahlperiode bestätigt und wird ihren Kurs im Sinne der Kieler*innen weiter fortsetzen.
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Wir bedanken uns bei den Wähler*innen für ihr Vertrauen, bei den Parteimitgliedern für ihren engagierten Wahlkampf und beim Kieler SSW. Die Wähler*innen haben honoriert, dass wir bei den sozialen Themen in der vergangenen Wahlperiode so viel Einsatz gezeigt haben. Unsere stabile und zuverlässige Arbeit war – ebenso wie unser junges Kandidatenteam – ein Grundstein dieses Wahlerfolgs. Das Wahlziel des Kieler SSW, den Einzug in die Ratsversammlung mit drei Mandaten, haben wir mit dem sensationellen Wahlergebnis von 8,2% der Wählerstimmen und vier Sitzen in der neuen Ratsversammlung überboten. Wir haben unser Ergebnis der letzten Wahl vervielfacht und die Sitzanzahl verdoppelt. Das gab uns die Möglichkeit, eine SSW-Ratsfraktion mit vier Mitgliedern zu gründen. Marcel Schmidt wurde zum Vorsitzenden gewählt, Pascal Schmidt zum stellvertretenden Vorsitzenden. Dazu sind Marvin Stephan Schmidt und Jaqueline Hüls Mitglieder der SSW-Ratsfraktion.
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Die Größe unserer neuen SSW-Ratsfraktion eröffnet uns neue Möglichkeiten der politischen Mitwirkung: Wir haben Stimmrecht in allen Ausschüssen und in nahezu allen Kieler Ortsbeiräten. Dieser Verantwortung werden wir uns gerne stellen und uns weiter tatkräftig für unsere Inhalte engagieren: gerechte Entlohnung, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung, Armutsbekämpfung, Förderung der Jugend im urbanen Lebensraum und eine Ebenen-übergreifende Gleichstellung.
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Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir unsere Inhalte sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Mehrheitskooperation erfolgreich vertreten können. Wir freuen uns darauf, Verantwortung als viertstärkste Kraft zu übernehmen. Wir danken den Wähler*innen, dass wir die Themen, die uns wichtig sind, jetzt mit noch mehr Rückenwind verfolgen können.
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Grün-Rotes Sondierungspapier: SSW-Ideen bitte konsequent umsetzen
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Grüne und SPD haben in ihrem Sondierungspapier für die bevorstehenden Kooperationsverhandlungen einige Punkte untergebracht, die in dieser oder in sehr ähnlicher Form bereits von der SSW-Ratsfraktion in der vergangenen Wahlperiode beantragt wurden. So hat die Idee der Umgestaltung des Wilhelmplatzes viel von unserem Antrag „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ (Drs. 0850/2019); nur, dass unsere Forderung ist, den ruhenden Verkehr in Parkhäuser zu verlagern, anstatt Parkplätze bloß als „Push-Faktor“ gegen den Autoverkehr zu reduzieren.
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Den Ausbau der Fern- und Nahwärmeversorgung hat sich auch die SSW-Ratsfraktion bereits auf die Fahne geschrieben; zuletzt mit dem Antrag „Ausbau der Fernwärmeversorgung in Kiel“ (Drs. 0442/2023). Auch wenn dieser erst in der letzten Ratssitzung von SPD und Grünen in die Ausschüsse verwiesen wurde, freuen wir uns, dass die Parteien die steigende Wichtigkeit dieses Themas erkannt haben. Der konsequente Ausbau der Kapazitäten bei Fern- und Nahwärme wird ein wichtiger Baustein der Energiewende werden.
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Die von Grün-Rot geplante Bewerbung Kiels als Kulturhauptstadt sehen wir ebenfalls nicht zum ersten Mal: CDU und SSW forderten eine entsprechende Prüfung bereits 2018 in dem gemeinsamen Antrag „Kulturhauptstadt Europas: Kiel“ (Drs. 1113/2018). Kiel hat das Zeug zu einer Kulturhauptstadt und sollte die damit einhergehenden Chancen für die hiesige Kulturszene realisieren.
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Das Thema einer fußläufig nutzbaren Stadt der kurzen Wege hat die SSW-Ratsfraktion in der Vergangenheit regelmäßig vorangetrieben: zum Beispiel mit unserem Antrag „Kiel wird Fußgängerstadt“ (Drs. 0026/2021). Diesen und unsere Ideen zur Aufwertung der Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen haben Grün-Rot jetzt zusammengeführt mit ihrem Gedanken der „überschaubaren Quartiere“. Hier sind gute Ansätze festzustellen.
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Wir stellen ebenfalls erleichtert fest, dass auch Grün-Rot beim sozialen Wohnraum jetzt endlich Fortschritte zur Erfüllung der Quote sehen wollen. Das haben wir lange gefordert ebenso wie die Stärkung der KiWoG für die wir seit Jahren – bisher leider vergeblich – mehr Mittel im Haushalt beantragen. Der stete Tropfen höhlt offenbar auch hier den Stein. Insgesamt fehlt uns jedoch noch, dass auch die KiWoG selbst aktiv in eigene Bautätigkeit einsteigen muss, um nicht nur den Zugriff auf bereits vorhandenen Wohnraum zu erleichtern, sondern auch durch Neubau Druck vom angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen.
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Die Klimaneutralität für das Holsteinstadion ist ein nachvollziehbares Ziel. Wir würden es ebenfalls gutheißen, wenn das Projekt dann aber auch konsequent weiter vorangetrieben wird und nicht wie in der Vergangenheit ständig neue Forderungen nachgelegt werden.
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Kritischer sieht die SSW-Ratsfraktion die Pläne der Kooperation zum Thema Bürgerräte: Wir sind der Einbindung solcher Gremien nicht grundsätzlich abgeneigt, sie müssen jedoch breit diskutiert werden, da in diesem Zusammenhang noch wichtige Themen wie die Einbindung von Minderheiten zu klären sind. Wir finden es obendrein irritierend, dass Grün-Rot die Bezeichnung „Gesellschaftsräte‘ verwendet, die auch von der Letzten Generation genutzt wird.
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Bei den Plänen zur Umlagefinanzierung des Kieler ÖPNV haben wir jede Menge Bedenken und offene Fragen. Die Kieler*innen in der heutigen Zeit von Inflation und Energiekrise zur Kasse zu bitten, halten wir kaum für sozialverträglich durchführbar. Dazu ist die gesetzliche Grundlage für dieses Vorhaben noch völlig offen. Wir befürchten, dass die Akzeptanz des ÖPNV und der Stadtbahn unter diesen Plänen leiden und beschädigt werden könnten. Wenn es einen erweiterten Finanzierungsbedarf für den ÖPNV oder weitere Projekte gibt, muss das in einer breit angelegten Debatte diskutiert werden. Mit den Überlegungen einer ÖPNV-Umlagefinanzierung kann man viel kaputt machen. Solche Maßnahmen sind bereits bei Semestertickets schon umstritten gewesen und haben zu Klagen geführt.
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Insgesamt bewerten wir das Grün-Rote Sondierungspapier in Teilen als gute Diskussionsgrundlage. Nicht zuletzt, weil viele der Ideen so oder in ähnlicher Form bereits von uns gefordert und beantragt wurden.
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„Wir hoffen, dass sich die neue Kooperation nicht das Arbeitstempo ihrer Vorgängerkooperation von Rot-Grün zum Vorbild nimmt und dass die in dem Papier aufgeführten Pläne und Gedanken nicht bloß auf dem Papier verbleiben, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Kiel braucht mehr Kapazitäten für die Bewachung der Badestellen
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Die erwarteten Überwachungskapazitäten für die Badestellen der Landeshauptstadt an der Kieler Förde lassen uns für die beginnende Badesaison mit einem unguten Gefühl zurück. So ist beispielsweise die Badestelle an der Reventlouwiese nur von 12-18 Uhr bewacht – nicht wie im vergangenen Jahr von 8-20 Uhr. Die Menschen, die morgens und abends schwimmen möchten, müssen dies absehbar ohne Aufsicht tun. Für die Badestelle am Bellevue ist noch gar nicht geklärt, wann dort eine feste Bewachung stattfinden wird.
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Obendrein sieht es so aus, als würde der Falckensteiner Strand in Friedrichsort – Kiels wichtigster Badestrand – in dieser Saison nur drei Wochen bewacht werden können. Das ehrenamtliche Wachpersonal soll wieder im Feriendorf untergebracht werden, da die Wachstation noch nicht fertig saniert und obendrein zu klein ist. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr Hinweise auf die baulichen Zustände der Infrastruktur, mit der das Personal in Falckenstein arbeiten muss, in einer kleinen Anfrage verarbeitet. Auch wenn laut Verwaltung dort alles in Ordnung ist, können offenbar nicht genügend ehrenamtliche Rettungsschwimmer*innen für diesen Standort gewonnen werden.
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Die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Bewachung der Kieler Badestrände und -stege können zu einem wirklichen Sicherheitsrisiko für die Badegäste werden. Wir müssen feststellen, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der Gewinnung von Personal für die Wasseraufsicht nicht den erwünschten Erfolg gehabt hat. Das könnte auch eine Frage der Vergütung sein, da es sich bei der Aufsicht an den Badestellen um eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit handelt, die wenig Spielraum für Fehler zulässt und aus diesem Grund auch entsprechend bezahlt werden muss.
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„Die Landeshauptstadt muss nachsteuern, um die Kapazitäten für die Bewachung der Badestellen in Kiel hochzufahren, damit die Kieler*innen und Besucher*innen eine sichere Badesaison an der Kieler Förde genießen können.“
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- Marvin Stephan Schmidt,
Mitglied der SSW-Ratsfraktion
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Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst: die Zeit drängt
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Die vorherrschenden Probleme in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Awo in Kiel waren vorhersehbar. Aus diesem Grund haben SPD, Grüne und SSW in der letzten Sitzung der Ratsversammlung auch den gemeinsamen Antrag ‚Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen‘ (Drs. 0468/2023) eingebracht, der aus dem SSW-Antrag ‚Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst‘ (Drs. 0213/2023) hervorgegangen ist. Diesen ersten Antrag hatten wir seinerzeit mit ver.di und verschiedenen Betriebsräten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst entwickelt und gern auch von Anfang an durchgesetzt. Die Problematik ist also bekannt, und Teile der Kieler Kommunalpolitik arbeiten an ihrer Lösung. Wir konnten uns mit SPD und Grünen zwar auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der von den damaligen Fraktionen von CDU und FDP dann jedoch vertagt wurde. Das Ergebnis sind die jetzt herrschenden Schwierigkeiten bei den Tarifverhandlungen. Die politischen Differenzen werden jetzt also auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
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Wir appellieren an alle neuen demokratischen Kräfte in der Kieler Ratsversammlung, ihren Pflichten im Sinne der Beschäftigten gerecht zu werden. Die Landeshauptstadt delegiert wichtige Aufgaben im Sozial- und Erziehungsdienst an freie Träger und wir haben die Pflicht, dass die Menschen, die im Auftrag der Stadt für diese Träger arbeiten, gerecht und fair bezahlt werden. Die Inflation trifft alle Menschen, auch im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir appellieren an die Stadt, sich um eine Lösung zu bemühen, um schnell Abhilfe zu schaffen. Zumindest, so wie der Beschluss in der Ratsversammlung steht, muss die Landeshauptstadt schnellstmöglich handeln.
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„Perspektivisch müssen wir uns den gesamten Bereich Sozial- und Erziehungsdienst ansehen und dafür sorgen, dass die Menschen dort eine gerechte Bezahlung erhalten.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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