|
|
|
|
|
|
Newsletter 05/2021
|
während wir im vergangenen Monat viel für die Traditionsschifffahrt in Kiel erreichen konnten, müssen wir uns nach wie vor auf ein besonderes unserer Kernthemen konzentrieren: Die unterbezahlten Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses warten seit einem Jahr auf Fortschritte in Sachen Lohnerhöhung. Mit einer Aktuellen Stunde haben wir in der gestrigen Ratsversammlung nun den Druck auf die Verwaltung erhöht, endlich unseren entsprechenden Ratsbeschluss umzusetzen. Welche Themen wir noch in der zweiten digitalen Sitzung der Kieler Ratsversammlung bewegt haben und was wir von Kosten, Nutzen und pandemischer Notwendigkeit dieses Sitzungsmodus halten, erfahrt Ihr im Folgenden.
|
Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
|
|
|
|
|
|
Bezahlung der Krankenhaus-Servicekräfte: Die Verwaltung darf den Ratsbeschluss nicht unterlaufen
|
Die SSW-Ratsfraktion hat für die gestrige Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Sachstand der bereits 2020 beschlossenen Eingliederung der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel ini den TVöD beantragt. Die Diskussion zeigte allerdings, dass es seitens der Verwaltung keinen Willen gibt, den Beschluss, der die Entlohnung der hart arbeitenden Servicekräfte verbessern soll, umzusetzen.
|
|
Die Ratsversammlung hat mit breiter Mehrheit im letzten Jahr beschlossen, dass die Verwaltung für die Eingliederung der Mitarbeiter*innen der ausgegliederten Service GmbH zurück in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH (SKK) ein Konzept erstellen soll. Die dafür festgelegte Frist endet Mitte 2021. Bisher ist von einem Konzept nichts zu erkennen. Mit den zu beteiligenden Gewerkschaften hat die Verwaltung bisher ebenfalls keinen Kontakt in dieser Sache aufgenommen. Wir haben in der letzten Ratsversammlung nach dem Sachstand des Konzeptes gefragt, darauf aber keine Antwort bekommen.
|
|
Deshalb haben wir mittlerweile die Befürchtung, dass der Antrag ‚Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter‘ (Drs. 0307/2020) unterlaufen und man die Frist verstreichen lassen wird. Die Erfahrungen der Corona-Krise lehren uns: Unser Gesundheitssystem muss sich ändern. Medizinische und Pflegedienstleistungen müssen wesentlich besser entlohnt werden. Dazu gehören jedoch auch die Servicekräfte, ohne deren Arbeit und Mithilfe überhaupt kein Krankenhausbetrieb funktionieren kann. Diese bisherigen Geringverdiener*innen, wie sie größtenteils in der Service GmbH angestellt sind, müssen wir bei der Aufwertung des Gesundheitssektors unbedingt mitnehmen. Aktuell bekommen sie trotz harter Arbeit so wenig Lohn, dass sie nur knapp oberhalb der Armutsgrenze leben. Das ist ein absurder Missstand, den wir so schnell wie möglich abstellen müssen.
|
|
In dieser Sache sind wir mit der bisherigen Performance der Verwaltung sehr unzufrieden. Wir erwarten jetzt die Vorlage eines Sachstandes, aus der hervorgeht, wie weit die Erstellung des Konzeptes für die Eingliederung der unterbezahlten Servicekräfte vorangekommen ist - wir hoffen doch sehr, dass bereits Arbeiten an der Erstellung des Konzeptes stattgefunden haben. Ansonsten wären wir bei dem Vorsatz des Unterlaufens des mit einer breiten Unterstützung beschlossenen Antrages, einer Missachtung des gültigen Ratsbeschlusses und damit einer Missachtung der Ratsversammlung durch die Verwaltung. Die Landeshauptstadt Kiel ist Eigentümerin des Städtischen Krankenhauses und der Service GmbH. Sie muss endlich Verantwortung für ihre Mitarbeiter*innen übernehmen.
|
|
|
|
|
„Wenn wir einen Beschluss fassen, ist dieser umzusetzen und nicht von der Verwaltung zu unterlaufen. Die unteren Tarifgruppen sind genauso wichtig wie die oberen, um ein Krankenhaus am Laufen zu halten.“
|
|
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
|
|
Vorstand der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Kooperation schickt Menschen in den Kieler Stadtteilen wieder in Warteposition
|
Mit der Ablehnung des SSW-Antrags auf Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen schickt die Kooperation nach einer mehrjährigen Hängepartie die Kieler*innen, die in den Quartieren außerhalb der Innenstadt wohnen, nun erst einmal wieder ganz ins Aus.
|
|
Zweieinhalb Jahre hat die Kooperation aus FDP, Grünen und SPD nun gebraucht, um den Antrag der SSW-Ratsfraktion ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018 ) abzulehnen. Zweieinhalb Jahre, in denen wertvolle Zeit verschwendet wurde, in der keine neuen Konzepte erarbeitet wurden und in denen die Menschen in vielen Stadtteilen auf eine brauchbare Nahversorgung verzichten mussten.
|
|
Als Grund führte Christina Schubert von der SPD an, dass es in der gleichen Ratssitzung ja eine Geschäftliche Mitteilung gäbe, die feststellt, dass das, was der Antrag der SSW-Ratsfraktion und der Linken fordert, dringend getan werden muss. Diese Entschuldigung dafür, nichts tun zu wollen, hilft vielleicht der Kooperation. Den Menschen vor Ort, insbesondere beispielsweise in Friedrichsort oder Elmschenhagen hilft das nicht. Sie werden jetzt wieder warten müssen. Vielleicht bis zu einer nächsten Geschäftlichen Mitteilung, vielleicht auch länger.
|
|
Wir haben ein anderes Ziel. Nicht zuletzt in der Corona-Pandemie sehen wir, wie wichtig wohnortnahe Versorgung ist. Dabei geht es keineswegs nur um Artikel des täglichen Bedarfs. Das gilt auch für öffentliche Dienstleistungen, das Gesundheitswesen und den gesamten Freizeitbereich. Und eine solche Zielsetzung hat noch einen weiteren, zukunftsweisenden Vorteil: Sie vermeidet unnötige Wege und spart damit Ressourcen und Zeit.
|
|
Wenn es dazu erforderlich ist, wie wir es wünschen, mit Bedacht auch Leerstände aufzukaufen und sie günstig an Nahversorger zu vermieten, dann folgen wir damit nur einem Beispiel, das schon in vielen europäischen Städten hervorragend funktioniert. Auch CAP-Märkte, deren Stärke die Verbindung von Inklusion und Nahversorgung ist, sind für uns ein möglicher Baustein einer gelungenen Nahversorgungsstrategie. Der Deutsche Städtetag kommt genau zu den gleichen Schlussfolgerungen. Eine Chance, dies wenigstens einmal zu prüfen, hat die Kooperation nun vertan.
|
|
|
|
|
„Was Paris erfolgreich praktiziert und der Städtetag empfiehlt, kann auch der Kieler Nahversorgung helfen: Leerstände aufkaufen und weitervermieten. Man muss es nur wollen.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Kiel stärkt seine Traditionsschiffe
|
Die SSW-Ratsfraktion ist erfreut über die Anfang Mai im Innen- und Umweltausschuss erfolgten Beratungen und den gestrigen Ratsbeschluss, mit denen die Kieler Ratsfraktionen der Traditionsschifffahrt in der Landeshauptstadt den Rücken stärken und die Verbundenheit Kiels mit der Seefahrt bezeugen will.
|
|
Wir freuen uns sehr, dass wir mit der SPD, CDU, den Grünen, der FRAKTION und der FDP wichtige Einigungen über die vorliegenden Anträge erzielt haben und somit beim Thema Traditionsschiffe eine wirklich solide Beschlusslage mit breiten Mehrheiten erreichen konnten. Die Kieler Ratsversammlung sendet damit ein starkes Signal an unsere Traditionsschiffe in der Landeshauptstadt und bekennt sich eindrucksvoll zur maritimen Identität der Landeshauptstadt Kiel. Kiel wird damit für die Traditionsschifffahrt zu einem Leuchtturm an der Ostseeküste.
|
|
Beschlossen wurden die beiden Anträge ‚Patenschaften für die Kieler Traditionsschiffe "Kieler Hansekogge", den Traditionssegler "Zuversicht", Kutter "Seestern" sowie das historische Salonmotorschiff "Stadt Kiel"‘ (Drs. 0158/2021) und ‚Netzwerktreffen der Kieler Traditionsschiffsszene‘ (Drs. 0402/2021). Mit diesen Beschlüssen dokumentiert die Landeshauptstadt ihre Hilfsbereitschaft gegenüber den Traditionsschiffen, die durch die Corona-Krise mit teils erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und beginnt einen sich verstetigenden Dialog mit der Traditionsschifffahrt, der die künftige Entwicklung im Blick hat. Indem wir weitere Schiffs-Patenschaften der Ratsversammlung prüfen und eine gemeinsame Austauschrunde der Traditionsschiffe mit der Verwaltung ins Leben rufen, werden wir für viele der individuellen und übergreifenden Herausforderungen Lösungen finden.
|
|
Am Ende gewinnt Kiel als Landeshauptstadt am Wasser und Zentrum mariner Hochtechnologie durch den Erhalt seines maritimen Erbes, aber auch die Kieler*innen gewinnen, für die wir die einzigartigen Angebote der Traditionsschiffe in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit und Völkerverständigung zu erhalten helfen.
|
|
|
|
|
„Die Traditionsschiffe sind Teil der Visitenkarte Kiels. Mit ihnen bewahren wir unser maritimes Erbe und viele einzigartige Angebote für Jung und Alt.“
|
|
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
|
|
Vorstand der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Kostenexplosion bei digitalen Gremiensitzungen
|
Mit der Antwort, die der Oberbürgermeister uns auf unsere Anfrage nach den durch die digitale Ratsversammlung verursachten Kosten erteilt hat, sehen wir unsere schlimmsten Sorgen bestätigt. Auf 150 Personentage schätzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel den Mehraufwand ein, den sie für die Umsetzung der Ratsversammlung ins Digitale aufwenden musste. Gleichzeitig unterstreicht der Oberbürgermeister in seiner Antwort, dass diese Kosten zukünftig aufgrund wachsender Erfahrung zwar sinken könnten, er jedoch schon jetzt zahlreiche Faktoren für dauerhaften Mehraufwand für kritisch hält.
|
|
Selbst bei konservativer Schätzung bedeuten 150 Personentage, die nach Auskunft des Oberbürgermeisters vornehmlich von der Stabsstelle Digitalisierung und dem Büro des Stadtpräsidenten geleistet wurden, zusätzliche Personalkosten in einem Bereich von weit über 50.000 Euro allein für die erste digitale Ratsversammlung. Rechnet man noch die Kosten für den Support (1701,75 Euro), die zusätzlich notwendig gewordene Hardware (4.500 Euro) und die Kosten für die Software (5017,83 Euro bei Abschluss eines 3-Monats-Abos) hinzu, dann ist man allein für die erste digitale Ratsversammlung bei einem Betrag, der die 61.000 Euro weit übersteigt.
|
|
Ausgegeben wurden diese 61.000 Euro nachdem die Landeshauptstadt erst kurz zuvor 25.000 Euro für den Umzug der Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses ausgegeben hatte. Damit belaufen sich die Gesamtkosten für das von der Kieler Rathauskooperation gemeinsam mit der CDU und der Fraktion aus Die Partei und Piraten angezettelte Umzugsabenteuer auf rund 86.000 Euro. Und das, obwohl der eigentliche Ratssaal nach Prüfung des Gesundheitsamts unter Pandemiebedingungen weiterhin genutzt werden kann.
|
|
Nicht auszudenken, zu welcher Kostenexplosion die nun beschlossene Digitalisierung von Ausschüssen und Ortsbeiräten führen wird. Ganz zu schweigen vom Schaden, den die Demokratie hier nehmen kann, wenn einige wenige, gut ausgestattete Ratsleute die Auseinandersetzung über kommunalpolitische Themen dem Blick der Öffentlichkeit entziehen und sich im digitalen Elfenbeinturm einmauern, während an den Schulen ein Sanierungsstau von 600 Millionen Euro weiter wächst.
|
|
Die SSW-Ratsfraktion kritisiert darüber hinaus, wie die den Kosten zugrundeliegenden Entscheidungen zustande gekommen sind. Der Umzug ins Schloss war umstritten und wurde auf durchaus arrogante Art gegen alle Argumente „durchgezogen“. Und die Diskussion im vergangenen Hauptausschuss lässt vermuten, dass viele Sachargumente einer fatalen Gruppendynamik zum Opfer gefallen sein können.
|
|
Es zeugt auch nicht von dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein, wenn Datenschutzbedenken leichtfertig missachtet werden. Die Kommunalpolitik berät über eine Vielzahl von Vorgängen, in denen schutzwürdige Daten von Kieler*innen, Gewerbetreibenden und anderen Beteiligten enthalten sind. Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sorgsam verwendet und sicher verarbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion hat erhebliche Sorge, dass Datenschutz und Datensicherheit dem digitalen Spieltrieb anderer Ratsfraktionen zum Opfer fallen.
|
|
Die Entwicklung der Inzidenzzahlen und die Erfolge der Impfkampagne werden derzeit nicht hinreichend berücksichtigt. Die Kieler*innen reiben sich erstaunt die Augen: Während außerhalb des Rathauses - im ganzen Land - über Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, zieht sich die Kieler Kommunalpolitik in die digitale Welt zurück. Gleichzeitig geht die Digitalisierung an den Schulen nur schleppend voran!
|
|
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dieser Verschwendung ein Ende zu setzen. Das kann er auf sicherer Basis tun, wenn er angesichts der niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzzahlen in Kiel darauf verzichtet, jene Notsituation festzustellen, die eine digitale Ratsversammlung erst möglich macht. Vor einem erneuten Abschweifen ins Digitale sollten dann außer den Kosten auch die zahlreichen rechtlichen und sicherheitsrelevanten Fragen beantwortetet werden können, die heute jeder, der mit sensiblen Inhalten umgeht, beantworten können muss. Die nötigen Kleinen Anfragen auch dazu haben wir gestellt.
|
|
|
|
|
„Kiel schüttelt den Kopf: Erst der teure Umzug ins Schloss und nun eine Kostenexplosion bei den Digitalsitzungen; das alles, obwohl der Ratssaal laut Gesundheitsamt Corona-tauglich ist.“
|
|
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
|
|
Vorstand der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
SSW-Ratsfraktion: mehr Optimierung im Kieler Schulbau
|
Der SSW-Antrag „Vorrang für Schul- und Bildungsbau bei städtischen Bauvorhaben“ (Drs. 0471/2021) ist in der gestrigen Ratssitzung von der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Die SSW-Ratsfraktion warnt davor, nötige Optimierungen im Schulbau zu verschlafen und nur noch den Stillstand zu verwalten.
|
|
Von den zahlreichen Schulbauanträgen, die gestern in der Ratsversammlung zur Beratung standen, hat die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP alle abgelehnt. Unser Vorschlag zur Verbesserung der Lage des Schulbaus in Kiel reagiert auf die Kritik der Kommunalaufsicht an der Haushaltsführung der Landeshauptstadt: Von den für Investitionen aufgenommenen Kreditsummen wird aktuell nur knapp über die Hälfte der Gelder auch tatsächlich ausgegeben. Gleichzeitig gibt es einen gewaltigen Investitionsstau im Neubau und der Sanierung von Schulen. Dieses Missverhältnis greift unser Antrag auf. Durch gezielte Priorisierung des Schulbaus wollen wir die eingeschränkten personellen Mittel der Landeshauptstadt für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen fokussieren. Ansonsten drohen die Investitionsbemühungen der Landeshauptstadt in der Breite zu zerfasern.
|
|
Wir wollen also nach weiteren Optimierungen suchen, um der unter den Fraktionen abgestimmten Schulbauplanung zu einem schnelleren Vollzug zu verhelfen, den Sanierungsstau zu reduzieren und die Kredite wirksamer zu verbauen. Aus der grundsätzlichen Ablehnung unseres Vorschlags geht allerdings hervor, dass die Ampelkooperation keinen Grund für Optimierungen im Schulbau sieht. Tatsächlich ist dieser statische Ansatz unter den heutigen Anforderungen nicht mehr angemessen und kaum mehr als nur die Verwaltung des Stillstands. Jede moderne Organisation muss immer nach greifbaren Stellschrauben suchen, um ihre Prozesse zu verbessern. Das Streben, sich weiter zu verbessern, ist jedoch offenbar unterentwickelt bei der Mehrheit der Kieler Selbstverwaltung.
|
|
|
|
|
„Schulbau optimieren statt Stillstand verwalten. Die Schüler*innen in Kiel verdienen, dass wir unser Bestes geben.“
|
|
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
|
|
Vorstand der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
