|
|
|
|
|
|
Newsletter 10/2021
|
da stellt sich fast soetwas wie Normalbetrieb ein, und doch ist alles anders. Zwei Jahre harter Arbeit und unzähliche Verhandlungen mit den verschiedendsten Interessenvertreter*innen hat es uns gekostet, bis wir zunächst die Fraktion der Linken und schließlich die Mehrheitskooperation im Rathaus hinter unserem Vorhaben vereinen konnten, die zu Niedrigstlöhnen aus dem Normalbetrieb des Städtischen Krankenhauses ausgegliederten Mitarbeiter*innen der Service-GmbH wieder in den TVöD zu überführen. Das ist ein Erfolg, den die Mitarbeiter*innen der Service-GmbH, die seit nunmehr über acht Jahren nicht nur auf unterstem Lohnniveau arbeiten müssen, sondern seitdem auch noch von Lohnsteigerung abgeschnitten waren, mehr als verdient haben. Wir sind bei euch, liebe Mitarbeiter*innen der Service-GmbH, und werden mit euch dafür sorgen, dass ihr euren Erfolg auch realisiert bekommt.
|
Ebenso verändert sieht der wiedergewonnene Normalbetrieb offensichtlich in den Kitas der Stadt aus. Nachdem alle Betreuungseinschränkungen gefallen sind, fällt auf, dass kaum überall das Personal reicht, um den Normalbetrieb wieder aufzunehmen. Warum die Stadt Kiel gerade jetzt die soeben erfolgreich aufgestellte "Praxisintegrierte Ausbildung" von Erzieher*innen nicht weiterführen will, erscheint da unverständlich. Wir berichten euch von unseren Gegenargumenten und den anderen Arbeitsfeldern, die unsere ganze Aufmerksamkeit fordern.
|
Viel Freude beim Lesen euch!
|
Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
|
|
|
|
|
|
Beschluss zum TVöD für die SKK-Service-Beschäftigten: ein Kompromiss, die Richtung stimmt
Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionen SPD, Grüne, SSW und die Linke wurde heute ein interfraktioneller Antrag in die Ratsversammlung eingebracht und dann auch beschlossen, der die Verwaltung final damit beauftragt, die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) wieder in den TVöD zu überführen und der jahrelangen Unterbezahlung damit ein Ende zu machen. Für die SSW-Ratsfraktion ist dies ein Kompromiss, der in die richtige Richtung weist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
|
|
„Mit der heutigen Ratsversammlung klopfen wir die Aussagen der Verwaltung fest, die Beschäftigten der Service GmbH des SKK wieder in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu überführen. Bis zum 01.01.2024 soll das vollzogen werden und damit die viel zu lange Entkopplung der unterbezahlten Beschäftigten von der Lohnentwicklung endlich aufgehoben werden. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns das als Umsetzung des bereits 2020 getroffenen Ratsbeschlusses ‚Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter‘ (Drs. 0307/2020) wesentlich früher gewünscht hätten.
|
Während die Fraktionen von SSW und der Linken die zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses forderten und dafür einiges an Druck aufbauen mussten, gab es vor allem in der Verwaltung offensichtliche Widerstände, weshalb der Antrag von 2020 mehrfach seitens der Politik bekräftigt werden musste. Dass die Verwaltung zuletzt eingelenkt hat, ist diesem Druck zu verdanken, der eigentlich überhaupt nicht hätte notwendig sein dürfen. Der Wille der Ratsversammlung war eindeutig formuliert und hätte ohne den Verzug, den wir jetzt erleben, umgesetzt werden müssen.
|
Jetzt hat die Ratsversammlung die Verwaltung in einem neuen Ratsbeschluss beim Wort genommen, die SKK-Service-Beschäftigten spätestens zum Neujahrstag 2024 in den TVöD zu überführen. Um diesen Beschluss haben die Fraktionen intensiv verhandelt. Am Ende kam ein Antrag als Kompromiss heraus, den wir zwar gerne eindeutiger gehabt hätten, auch in Hinblick auf die Wiedereingliederung der Service GmbH ins Städtische Krankenhaus, der aber in die richtige Richtung weist. Wir bedanken uns bei der SPD und den Grünen für die Zusammenarbeit. Wir erwarten jetzt eine zügige und deutliche Anhebung der Löhne für die Service-Beschäftigten bis die Überführung in den TVöD abgeschlossen ist. Die Erfahrung zeigt, dass die SSW-Ratsfraktion bei diesem Thema weiterhin aktiv bleiben muss, damit die gerechte Bezahlung für die gute Arbeit der Angestellten im Sinne der Beschäftigten umgesetzt wird. Wir wollen, dass das SKK mit der fairen Bezahlung seiner Service-Arbeitskräfte eine Leuchtturmfunktion einnimmt, damit auch andere Krankenhäuser im Land sich an diesen Maßstäben orientieren können.“
|
|
|
|
|
„Die Ankündigung der Stadt, die Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses wieder in den TvöD zu überführen, ist ein Etappensieg. Von trockenen Tüchern kann hier noch keine Rede sein. Dazu müssen Taten und vor allem Gehaltsanpassungen folgen. Wir werden den politischen Druck aufrecht erhalten.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Feuerwerk einschränken: Mensch und Umwelt schützen
Alte Gewohnheiten zu hinterfragen, das hat uns die Pandemie gelehrt. Silvester in Freude und ohne Kanonenhagel zu feiern gehört dazu und hat gezeigt: Längst ist es Zeit, mit der alljährlichen, für Menschen wie Umwelt gleichermaßen schädlichen Ballerei zum Jahreswechsel aufzuhören.
|
Natürlich gönnen wir allen einen fröhlichen Jahreswechsel. Ein Feuerwerk wie vor der Corona-Pandemie ist für immer mehr Menschen dafür jedoch längst nicht mehr notwendig. Schade ist daher, dass das Bundesinnenministerium diese Entwicklung ignoriert und das im Dezember 2020 wegen der Pandemie gestoppte Verkaufsverbot nicht verlängert. Dabei waren die Zahlen zum Jahreswechsel 2020/2021 in Kiel eindeutig. Die Verwaltung beantwortet unsere Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Feuerwerksverbots auf die Verletztenzahlen in Kiel (Drs. 0270/2021) unter anderem wie folgt:
|
„Am 31.12.2020 und am 01.01.2021 waren im Städtischen Krankenhaus insgesamt 32 Patienten in der Notaufnahme. Dies entsprach deutlich weniger Patienten als im sonstigen 48 Stunden Regelbetrieb. […] Es wurden an beiden Tagen keine Patienten mit Verletzungen durch Feuerwerkskörper behandelt.“
|
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern einzuschränken, schützt die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen. Es entlastet das Gesundheitssystem und schont die Umwelt. Und nicht zuletzt schützt es Wild- und Haustiere vor den jährlich für sie nur schwer erträglichen Stunden fortgesetzten ohrenbetäubenden und Angst machenden Lärms. Deshalb bleibt die SSW-Ratsfraktion ihrer Linie zur Beschränkung des „traditionellen“ Individualfeuerwerks treu und wird in die Novembersitzung der Ratsversammlung einen Antrag auf örtliche Böllerverbote im Kieler Stadtgebiet einbringen.
|
|
|
|
|
„Wenn Traditionen mehr Schaden anrichten, als dass sie die Gesellschaft fördern, haben sie ihre Berechtigung verloren. “
|
|
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Gegen Betreuungsnotstand: mehr praxisintegrierte Ausbildung gegen den Erzieher*innenmangel
Den Kitas in Schleswig-Holstein und Kiel fehlt es an Personal, wodurch die Kinderbetreuung teils stark eingeschränkt wird. Die SSW-Ratsfraktion spricht sich deshalb für den Ausbau innovativer Ausbildungskonzepte aus, wie der praxisintegrierten Ausbildung, um dem Personalnotstand effektiv zu begegnen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Susanna Swoboda:
„Die Eltern in Kiel kommen nicht zur Ruhe: Nach dem Betreuungschaos in der Lockdown-Zeit fehlen den Kitas jetzt Erzieher*innen an allen Ecken und Enden. Viele haben sich im Zuge der Krise beruflich umorientiert und in anderen Branchen und Betätigungsfeldern offenbar Beschäftigungen zu besseren Bedingungen gefunden. Für die Politik ist das ein eindeutiges Alarmsignal: Die Arbeit der Kita-Erzieher*innen muss wesentlich attraktiver werden, damit wir dem Anspruch einer garantierten Kinderbetreuung in Kitas und Horten überhaupt nachkommen können.
Die Landeshauptstadt muss deshalb dafür sorgen, dass wesentlich mehr Erzieher*innen ausgebildet werden. Da es sich diesem Personalmangel um ein bundesweites Problem handelt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die nächste Bundesregierung den Ländern Gelder für dessen Lösung zur Verfügung stellt. Diese Mittel müssen wir in Kiel vermehrt in die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) stecken, mit der wir nicht nur aus fachlicher Sicht bisher gute Erfahrungen gemacht haben. Über PiA sorgen wir dafür, dass angehende Erzieher*innen beim praxisnahen Lernen direkt in den Kitas eingesetzt werden und damit den Personalnotstand zeitnah etwas abfedern können. Es wäre daher nur konsequent, wenn die Landeshauptstadt Kiel die Kosten für die nächste PiA-Klasse übernimmt.
|
Wir wollen eine verlässliche Kinderbetreuung und gute Angebote für frühkindliche Bildung in Kiel. Zumal es dazu mittlerweile auch kaum mehr Alternativen gibt: Eine Rückkehr in längst veraltete Rollenbilder, in denen die Frau zuhause die Care-Arbeit leistet, während der Mann als Alleinverdiener die Familie ernährt, ist allein aus wirtschaftlichen Gründen nur in wenigen Fällen überhaupt möglich. Darum ist es die Pflicht der öffentlichen Hand, hier für Abhilfe zu sorgen. Wir fordern deshalb, dass wir von Bund und Land zeitnah mit den Möglichkeiten ausgestattet werden, dieser Aufgabe nachzukommen und die Situation an den Kitas endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
|
|
|
|
|
„Was hilft der garantierte Kita-Platz, wenn es kein Personal gibt, diesen zu beleben!? Die Stadt ist darum gefordert, sich weiter aktiv in der Ausbildung von Erzieher*innen zu engagieren.“
|
|
- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Friedrichsort und Kiels maritime Industrie: Die Landeshauptstadt muss endlich handlungsbereiter werden
Bei einem Besuch im Industriegebiet Friedrichsort und einer Führung durch die „Strandfabrik“, Kiels auf Produktion ausgelegtem Coworkingspace, konnte sich die Fraktion davon überzeugen, dass der traditionsreiche Wirtschaftsstandort Friedrichsort für Kiel, und seinen Norden nicht nur identitätsstiftend, sondern auch unbedingt erhaltenswert ist.
|
Strandfabrik
Friedrichsort wäre nicht Friedrichsort ohne sein Industriegebiet. Was für Schilksee das Olympiazentrum ist und für Holtenau Flughafen und Kanal, sind für Friedrichsort die industriellen Produktionsstätten und die Seefestung. Einen Fokus wirft darauf die Strandfabrik, die neue Denkansätze zum Start-Up-Bereich aufzeigt, wie es sie nur hier gibt: Mitten im traditionsreichen Industriegebiet bietet die Strandfabrik Raum und Nährboden für junge Unternehmen, die Platz und Infrastruktur zum Produzieren und Verarbeiten brauchen. Sie gibt der Landeshauptstadt Kiel die Möglichkeit, Start-Ups und Entrepreneurship nicht nur im Dienstleistungssektor zu verorten, sondern auch mutige Innovationen und Ideen im produzierenden Gewerbe zu fördern.
|
Caterpillar
Viel Arbeit wartet auf die Landeshauptstadt bei den direkten Nachbarn der Strandfabrik: Caterpillar, kurz CAT, versorgt den Stadtteil seit Jahrzehnten mit Arbeitsplätzen und Einkommen. Eine drohenden Schließung des Standorts, verbunden mit der Entlassung von bis zu 670 Beschäftigten, können wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir müssen die Menschen, deren Existenzen von der Schließung bedroht werden, im Kampf um ihre Arbeitsplätze unterstützen. Die Produktionsstätten im Industriegebiet stiften nicht nur Identität, sie sind das Herz von Friedrichsort, das schlagen muss.
|
TKMS
Ohnehin ist die Landeshauptstadt gefordert, ihr maritimes Standbein auch an anderer Stelle stark zu halten. Denn während bei Caterpillar Entlassungen drohen, fallen auf dem gegenüberliegenden Fördeufer bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) Begriffe wie Kurzarbeit und Lohnkürzung. Hintergrund ist die schleppende Auftragsvergabe des Bundes. Der wichtigste Kunde von TKMS ist offenbar nicht in der Lage, einigermaßen zeitgerecht und unfallfrei einen Bestellvorgang auszulösen. Das mag wie ein kleiner Fehler wirken, kostet in Kiel jedoch Arbeitsplätze und Einkommen.
|
Kiel muss hier endlich aktiv werden und Verbündete in Berlin finden. Es geht um Hightech-Arbeitsplätze, um die es einen europaweiten Konkurrenzkampf gibt. Nach Auffassung der SSW-Ratsfraktion muss es jetzt darum gehen, alle Ebenen miteinander so zu verzahnen, dass die Kieler*innen ihre Zukunft weiter vor Ort aufbauen können. An unserer Unterstützung wird es dabei nicht mangeln.
|
|
|
|
|
„Das wirtschaftliche Herz Kiels schlägt zu einem nicht unbedeutenden Teil an und auf dem Wasser. Hier muss die Stadt handlungsbereiter werden, bevor ihr Hightech-Arbeitsplätze von der Fertigung bis zur Forschung verloren gehen.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Alles, was wir wissen wollen: Kiel braucht ein zentrales Portal nach dem Informationszugangsgesetz
|
Bürger*innen haben Rechte! Dazu gehört nicht zuletzt das Recht, umfassend Auskunft über das Handeln von Verwaltungen zu bekommen. Nur wer informiert ist, kann Politik sinnvoll mitgestalten und ist so gut wie möglich gegen bewusst gestreute Unwahrheiten gefeit. Das Informationszugangsgesetz garantiert Bürger*innen, Zugriff auf die für sie wichtigen Informationen zu bekommen. Vorausgesetzt natürlich, es sprechen keine Vertraulichkeitsgründe dagegen.
|
Eine Nachfrage von uns bei Jonas Dageförde, dem Chief Digital Officer (CDO) der Landeshauptstadt Kiel, hat ergeben, dass es auch hier eine Menge von Anfragen im Rahmen des Informationszugangsgesetzes gibt. Diese werden, so irgendwie möglich, auch von den einzelnen Fachabteilungen beantwortet. Allerdings gibt es kein einheitliches Vorgehen für den Umgang mit Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz. Und so wundert es kaum, dass es an einer zentralen Stelle mangelt, die die Beantwortung effizient steuert und insbesondere dafür sorgt, dass das durch die Anfragen zusammengetragene Wissen zentral und möglichst öffentlich verfügbar gemacht wird. Andere Behörden aber auch das Land haben bereits gezeigt, wie einfach und hilfreich ein solcher zentraler Zugang ist.
|
Wir stellen daher den Antrag, für die Landeshauptstadt Kiel ein Portal zu schaffen, über das alle Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz bearbeitet und, so möglich, transparent veröffentlicht werden. Bürger*innen sollen hier die Möglichkeit haben, ihre Anfrage einfach und an die richtige Stelle adressiert einzubringen. Eine Dokumentation der Anfragen soll dabei zum einen sichern, dass Anfragen nicht unnötig mehrfach gestellt werden. Zum anderen macht sie Bürger*innen auf Fragestellungen aufmerksam, die anderen Bürger*innen in der Auseinandersetzung mit Politik und Verwaltung der Stadt wichtig erscheinen. Wir wollen hiermit einen weiteren Schritt zu transparentem Verwaltungshandeln gehen. “
|
|
|
|
|
„Nur informierte Bürger*innen können sich gegen Fake-News behaupten.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
|
|
|
