Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Entschluss des Landes Schleswig-Holstein, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Cherson einzugehen. Jetzt wird Kiel nachziehen und eine Solidaritätspartnerschaft mit der gleichnamigen Oblast-Hauptstadt auf den Weg bringen und damit einen Antrag der SSW-Ratsfraktion realisieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion hat für die morgige Sitzung der Kieler Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Auftritte von Verschwörungsideolog*innen in Kiel“ beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Vorlage des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für 2023 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Es ist nicht einfach, in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation von aufeinanderfolgenden Krisen einen Haushalt vorzulegen. Angesichts der schwierigen Umstände haben wir Respekt vor dieser Leistung des Kämmerers und der Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzwirtschaft. Für unsere Begriffe ist das Thema Wohnen allerdings noch unterrepräsentiert. Hier wird die SSW-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen nachsteuern.
Zu dem einstimmigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung für den Antrag: „Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt“ (Drs. 0693/2022) erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Einen engagierten Appell hat SSW-Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, heute an die Kieler Ratsversammlung im Rahmen einer aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine gerichtet:
Minderheiten, so Schmidt, gehören in einem Krieg zu den ersten Opfern. Sie werden unterdrückt und missbraucht, weil sie sich in Kriegsrhetorik nur schlecht einordnen lassen. Für nationale Minderheiten gilt das besonders. Das zeigt nicht zuletzt der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den vermeintlichen Schutz der russischen Minderheit im Osten der Ukraine als einen Grund für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine heranzuziehen. „Doch wer Minderheiten schützen will“, so Marcel Schmidt, „der bombardiert keine Kinderkrankenhäuser!“
In einem offenen Brief der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Politiker*innen und Klima, Verkehr und Meer fordern diese den Stadtpräsidenten auf, seine Amtskollegen in Kiels russischen Partnerstädten zu bitten, ihre Bevölkerung über die Hintergründe von Putins Angriffskrieg aufzuklären. Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, zunächst die Expertise des Stadtpräsidenten einzuholen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail: