Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
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Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Kürzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro von etwas über 117 Millionen Euro auf einen Teilbetrag von knapp über 57 Millionen Euro und damit um mehr als die Hälfte ist ein massiver Eingriff und verdeutlicht auf drastische Weise, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der Kommunalaufsicht an Vertrauen verloren hat. Dort traut man der Landeshauptstadt Kiel ganz offensichtlich nicht mehr zu, die geforderte Umsetzungsquote von 60 Prozent zu erreichen. Weiterhin wird kritisiert, dass die Kieler Verwaltung die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes nicht ausnutzt. Die Kommunalaufsicht erhebt den Befund der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit.
Mit der heraufziehenden Welle an Erkrankungen mit der Omikron-Variante des Coronavirus wird der Schutz der Schüler*innen in den Kieler Schulen durch Luftfilter immer relevanter. Unter diesem Gesichtspunkt kann die SSW-Ratsfraktion es nicht nachvollziehen, dass ihr Haushaltsantrag zur Beschaffung von Luftfiltern für Kieler Klassenzimmer in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
Rede zum Haushalt 2022, Ratsversammlung 16.12.2021
– Es gilt das gesprochene Wort –
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail: