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SSW-Ratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion: für die Beschäftigten das Beste

Die Fusion der Förde Sparkasse mit der Sparkasse Mittelholstein wurde abgesagt. Die SSW Ratsfraktion begrüßt diese Wendung, da zu befürchten war, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten unter der Fusion leiden würden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Die Vernunft hat ihre Chance bekommen: faktisches Böllerverbot zu Silvester

Zum faktischen Böllerverbot zu Silvester erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Vernunft hat ihre Chance bekommen. Der Ministerpräsident Daniel Günther hat folgendes mitgeteilt:

„…Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. An Silvester und Neujahr gibt es ein generelles An- und Versammlungsverbot. Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist in der gesamten Zeit des Lockdowns verboten….“

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SSW-Ratsfraktion: Unverständnis für den Kieler Sonderweg beim Feuerwerksverzicht

Die SSW-Ratsfraktion hat kein Verständnis für die Ablehnung ihres Antrags zum Feuerwerksverzicht in der gestrigen Ratsversammlung, denn der Antragstext spiegelt präzise einen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin wider. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Ratsherrn Marcel Schmidt zum Haushalt 2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Der Vernunft eine Chance geben!

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten diesen Haushalt unter sehr besonderen Umständen. Die Corona-Pandemie hat vieles verändert. Die Menschen leben in Sorge und auch Angst vor dieser Krankheit. Das Gesundheitssystem ist besonderen Belastungen ausgesetzt. Das soziale, das kulturelle Leben ist stark eingeschränkt und das wirtschaftliche Geschehen ist es auch. Das hat auch Auswirkungen auf den Haushalt, den wir heute besprechen, denn der Haushalt wird durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen erheblichen Belastungen ausgesetzt.

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SSW-Ratsfraktion: Bundesweiten Minimalkonsens einhalten und auf Feuerwerk verzichten

Die SSW-Ratsfraktion greift den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 25.11.2020 mit der Bundeskanzlerin auf: Sie beantragt in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung, dass beim Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich durch: Kooperation übernimmt unsere Kernforderungen zur gerechten Bezahlung

Zu der Beratung über den SSW-Antrag: „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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SSW-Ratsfraktion zu den Kieler Haushaltsberatungen

Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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