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Newsletter 02/2019

Kære venner,

die SSW-Ratsfraktion setzt ihren erfolgreichen Kurs in 2019 fort. Gerade im Digitalbereich haben wir in diesem Monat viel bewegen können. Welche Themen wir neben eSport und Smart City noch bearbeitet haben, lest ihr im Folgenden.
Wer Interesse hat, uns persönlich kennenzulernen, kann dies nicht nur bei unseren jeden Montagabend im Rathaus stattfindenden Fraktionssitzungen tun, sondern auch in lockerer Atmosphäre beim nächsten Parteistammtisch am 07.03.19 um 19:30 Uhr in der Forstbaumschule (Düvelsbeker Weg 46).

in der Forstbaumschule
Med venlig hilsen
SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

Einstimmig für eSport-Zentren

Es herrscht Aufbruchstimmung bei den Akteuren des Kieler eSports. Beim monatlich stattfindenden eSport-Stammtisch der Initiative zur Spieleförderung in Schleswig-Holstein IFgameSH haben wir viel Input bekommen, den wir in unserem Ratsantrag „Kieler eSport-Zentren“ unterbringen konnten. Dabei haben wir auch die Förderung der Medienkompetenz von jungen Menschen berücksichtigt. Sieben der acht Fraktionen konnten wir überzeugen, sie haben unsere Initiative als Mitantragsteller mitgetragen und damit für ein einstimmiges Abstimmungsergebnis gesorgt.

Mit dem Beschluss für eSport Zentren in Kiel gibt die Ratsversammlung ein deutliches politisches Signal nicht nur an die Kieler eSport-Szene, sondern an den Digitalstandort an sich: Wir wollen die Digitalisierung im Sinne der KielerInnen gestalten. Der eSport verdient einen Platz in der Mitte der Gesellschaft und den wollen wir ihm mit der Einrichtung von eSport-Zentren in Kiel verschaffen. Dabei geht es uns nicht nur um die öffentliche Anerkennung des eSports und der Leistungen seiner AthletInnen, sondern in erster Linie um die Förderung der eSportlerInnen selbst: durch Anlaufstellen wie die kommenden Kieler eSport-Zentren als Austragungsort, Trainings- und Begegnungsstätte stellen wir ihnen einen lokalen Fixpunkt abseits des Internets zur Verfügung und geben dem eSport damit auch im Kieler Breitensport ein Zuhause. Als SSW-Ratsfraktion freuen wir uns, in diesem Gebiet Pionierarbeit zu leisten und gemeinsam mit seinen Akteuren den Kieler eSport weiter voran bringen zu können.

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„Mit unserem Antrag für Kieler eSport-Zentren bringen wir den eSport in unsere gesellschaftliche Mitte und schaffen in einem Pilotprojekt eine in Schleswig-Holstein bisher einzigartige Infrastruktur.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Wohnungsbau-Monitoring für barrierefreien Wohnraum

Bundesweit fehlt es an barrierefreiem Wohnraum. Vielfach helfen sich die Menschen auf der Suche nach einer passenden Bleibe damit, angemietete Wohnungen kostspielig umzubauen. Dem gilt es vorzubeugen und diesen Missstand abzustellen. Menschen mit Behinderung beim Thema Wohnungsbau mitzudenken, fällt uns in der Politik oft noch schwer. Deswegen brauchen wir eine Nachjustierung beim Wohnungsbau-Monitoring. Dabei geht es um zwei Aspekte: auf der einen Seite inklusives Wohnen für Menschen mit Behinderung und auf der anderen Seite passender Wohnraum für die im Zuge des demografischen für die immer größer werdende Gruppe älterer Menschen. Wir danken dem Beirat für Menschen mit Behinderung für seine Arbeit auf diesem Feld und dafür, uns an Dinge zu erinnern, die eigentlich selbstverständlich sind.

„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dass ein ausreichender Anteil davon auch barrierefrei sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit, die bei dieser Herausforderung immer mitgedacht werden muss.“

- Dr. Susanna Swoboda,
stv. Fraktionsvorsitzende
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Handwerk fordert Klarheit: Bau-Ausbildung muss in Kiel bleiben


Die Kreishandwerkerschaft war sich beim Klönschnack des Kieler Handwerks einig: Die schulische Ausbildung im Bereich Bau darf nicht ins Umland ausgelagert werden. Die SSW-Ratsfraktion sieht es ebenso und will den Oberbürgermeister dabei unterstützen, die Bau-Ausbildung in Kiel zu halten. Wir waren erfreut, dass Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seiner Rede vor der Kreishandwerkerschaft seine Absicht erklärt hat, den Bereich Bau nicht ins Umland abzugeben, sondern im RBZ Kiel zu behalten und die benötigte Werkhalle in Kiel beim RBZ zu bauen. Allerdings ist das bisher lediglich eine Absichtserklärung. Es gilt weiterhin die Verwaltungs-Beschlussvorlage „Prüfung der Standortmöglichkeiten für einen Ersatzbau der abgängigen Werkhalle am RBZ 1“ (Drs. 0863/2018), beschlossen im Wirtschafts- und im Schulausschuss im vergangenen November. In dieser Vorlage wird von einer Prüfung von drei Optionen gesprochen. Die Prüfung eines Standortes im Umland ist ausdrücklich aufgeführt.

Die Abwanderung der gesamten schulischen Bau-Ausbildung von Kiel ins Umland wäre für die Handwerksbetriebe in der Landeshauptstadt eine Katastrophe. Den schulischen Teil ihrer Ausbildung müssen die Lehrlinge selbst organisieren, weshalb eine ortsnahe Beschulung besonders wichtig ist. Das Handwerk kämpft bereits jetzt um Fachkräfte und viele Betriebe können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Diese Situation gilt es zu verbessern und nicht zu verschlimmern, indem die schulischen Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Bau auch noch ausgelagert werden.
Die SSW-Ratsfraktion nimmt unseren Oberbürgermeister gerne beim Wort und möchte sein Vorhaben unterstützen, den Bereich Bau bei den RBZ in Kiel zu behalten. Daher haben wir einen Antrag in die heutige Ratsversammlung eingebracht, der den bisher gültigen Beschluss korrigiert und eine Abwanderung des Bereichs in das Umland ausschließt: Die Prüfung einer Lösung mit dem Umland muss aus dem Beschluss entfernt werden. Wir werden sicherstellen, dass das Handwerk auch weiterhin einen Platz in Kiel haben wird.
Marcel Schmidt
„Die Bau-Ausbildung gehört nach Kiel und muss auch dort bleiben. Im Sinne der händeringend nach Fachkräften suchenden Handwerksbetriebe und im Sinne der Kieler Auszubildenden, denen wir weite Wege ins Umland ersparen wollen."
- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Abfall reduzieren, Energie sparen: Landeshauptstadt soll auf Einwegplastik verzichten

Die SSW-Ratsfraktion möchte, dass die Landeshauptstadt auf Einwegplastik verzichtet. Ihr Ratsantrag „Zero Waste: Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019) wurde zur endgültigen Beschlussfassung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesen.
Mikroplastik ist allgegenwärtig. Die kaum sichtbaren Plastikfetzchen kleben an Oberflächen, schwimmen in Meeren und gelangen von dort besonders schnell über Meeresfrüchte zurück auf unseren Teller. Mikroplastik schädigt Umwelt, Meereslebewesen und schließlich den Menschen. Und es entsteht nicht nur aus Plastikverpackungen oder Großprodukten. Es wird Kosmetikartikeln und Waschmitteln zugesetzt, steckt in Farbanstrichen wie Baumaterialien und ist dennoch bei vielen Gelegenheiten nur eines: vermeidbar. Denn fast immer lassen sich die Quellen von Mikroplastik durch nachhaltige Alternativen ersetzen.

Als kommende Zero Waste City muss die Landeshauptstadt Kiel mit gutem Beispiel voran gehen und als ersten Schritt in ihren eigenen Gebäuden und Einrichtungen auf Einweg-Plastik verzichten. Aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, dort wo es sinnvoll und möglich ist, auf Einwegplastik zu verzichten (Drs. 0102/2019). Dabei ist wichtig, dass die Landeshauptstadt ihren Gestaltungsspielraum voll ausnutzt und auch auf die mit ihr verbundenen Einrichtungen, Firmen oder anderen Institutionen einwirkt.
Der Verzicht auf Einwegplastik ist einer der wichtigsten Schritte dabei. Dort, wo es aus gesundheitlichen Gründen nicht zwingend erforderlich ist, lässt sich nichts so leicht ersetzen wie Einweggeschirr. Das sichert nicht nur das Überleben vieler Meerestiere. Es spart zudem sehr viel Energie und den fossilen Rohstoff Öl, der die Grundlage allen Plastiks ist.
„Kiel kann und Kiel sollte auf dem Weg zur möglichst müllfrei funktionierenden Stadt ein paar Schritte voraus gehen. Ein Verzicht auf Einwegplastik ist dabei einer der wichtigsten Schritte, den wir auch heute schon machen können."

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand
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Kiel als Smart City: Herausforderungen effizient meistern

Es ist gut, dass die Landeshauptstadt jede Chance nutzt, um sich und ihren BürgerInnen ein ressourcenschonenderes, nachhaltigeres und klimafreundlicheres Leben zu ermöglichen. Sparsames Haushalten mit Rohstoffen, schonende Verkehrsabläufe und nicht zuletzt die Vermeidung unnötiger Wege sind die Bereiche, auf denen große Potenziale erschlossen werden können.
Als SSW-Ratsfraktion unternehmen wir daher gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP den Vorstoß, die Stadt Kiel aufzufordern, sich um Fördermittel zur Umsetzung von Smart-City-Strategien zu bewerben. Digitale Technologien helfen, das Leben innerhalb der Stadt so zu vernetzen, dass Belastungen abnehmen und Lebensqualität wie Sicherheit gleichermaßen zunehmen.
Als bundesweit und nordeuropäisch vernetzte, digitale Metropole kann die Landeshauptstadt auf genau die Infrastruktur zurückgreifen, die für den Aufbau einer SmartCity nötig ist: kreative Köpfe, eine pulsierende akademische Welt um die Christian-Albrechts-Universität und jede Menge PraktikerInnen samt Startup-Szene. Das gilt es zu nutzen und damit auszubauen.
Marcel Schmidt
„Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft birgt auch in Kiel Chancen, durch clevere Vernetzung zeit- und ressourcenschonend Probleme zu lösen und unsere Stadtgesellschaft zu stärken."
- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
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