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Newsletter 01/2019
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wir starten in gewohnt hohem Tempo in das Neue Jahr. Die heutige Ratsversammlung trägt auch in diesem Monat wieder die deutliche Handschrift der SSW-Ratsfraktion: Wir gestalten aktiv in den Themen Verkehr, Kultur und – ganz neu in Kiel – eSport. Wir heißen Euch willkommen in 2019 und wünschen euch für das Neue Jahr viel Erfolg, gute Gesundheit und ein gutes Händchen für alle Herausforderungen, die vor euch liegen.
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Keine freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler
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Kostenlose ÖPNV-Tickets für SchülerInnen und Auszubildende wird es in Kiel nicht geben. Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hat unseren Antrag, den wir gemeinsam mit der Linken-Fraktion und der FRAKTION gestellt hatten, in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung endgültig abgelehnt. Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich, denn sie sorgt dafür, dass Kiel nicht in der Lage ist, mit anderen Städten wie Rostock mitzuhalten. Die dortige Bürgerschaft beschloss einstimmig ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle Rostocker SchülerInnen. Die Einführung ist für 2020 vorgesehen.
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Was wir ebenfalls bedauern, ist die Begründung der Kooperation für ihre Ablehnung: Man wolle seine eigenen Vorhaben und Konzepte durchsetzen. Leider stellte gerade die Frage der Durchsetzung die Mehrheitskooperation in dieser Wahlperiode schon zu oft vor große Probleme: Der Kooperations-Output verliert sich in den internen Abstimmungsprozessen der politisch grundverschiedenen Akteure und viel zu häufig passiert viel zu wenig. In dieser Situation halten wir es nicht für weise, gute Anträge und Initiativen abzulehnen, nur weil sie nicht aus der eigenen Feder stammen. Die Landeshauptstadt hat leider nicht die Zeit, immer abzuwarten, bis die Mühlen der Kooperation ein rot-grün-gelbes Kompromisspapier ausspucken, dem dann leider auch viel zu oft ein merkbarer Gestaltungswille fehlt.
Gerade in der Debatte um die Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring und dem Rest des Ostufers können wir es uns nicht erlauben, Vorschläge, die Verkehr vermeiden und damit Schadstoffbelastungen reduzieren, vorschnell aus rein politischen Gründen abzulehnen.
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„Wenn die Kooperation eigene Konzepte für den ÖPNV hat, soll sie sie auch endlich mal auf den Tisch legen. Die Ratsversammlung muss endlich Ergebnisse produzieren: da hilft es nicht, wenn die Mehrheitsfraktionen gute Vorschläge ablehnen, nur weil sie nicht von ihnen kommen.“
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- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
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„Ein kostenfreier ÖPNV für SchülerInnen und Auszubildende ist ein wichtiger Baustein in der nötigen Verkehrswende. Mehr SchülerInnen im ÖPNV würden das Verkehrsaufkommen der sogenannten Elterntaxis vor den Schulen schon jetzt merkbar reduzieren.“
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stv. Fraktionsvorsitzende
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Europäische Kulturhauptstadt: Kiel kann (europäische) Kultur!
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Die CDU-Ratsfraktion und die SSW-Ratsfraktion meinen, dass es an der Zeit sei, die Landeshauptstadt Kiel auch kulturell auf europäischer Ebene hervorzuheben. Deshalb stellten wir gemeinsam in der heutigen Ratsversammlung einen entsprechenden Prüfantrag, der die mögliche Bewerbung Kiels als „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2025 beinhaltet und hoffen im Sinne der in Kiel erstarkenden Kieler Kultur- und Kreativszene auf große Zustimmung im Rat.
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Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ gilt als Vorzeigeprojekt der Europäischen Union. Hierbei handelt es sich um eine „europäische Auszeichnung mit auf EU-Ebene definierten Standardkriterien und -zielen“, die jährlich an mindestens zwei Städte vergeben wird. Bei dem Projekt, das bereits Städte wie Berlin, Weimar und Essen durchgeführt haben, dürfen auch Nachbarstädte oder eine ganze Region einbezogen werden.
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Bereits angelaufene Kieler Kulturprojekte wie „Ostseekulturhauptstadt 2020“ und diverse enge Verknüpfungen - insbesondere mit dänischen Kultureinrichtungen (z.B. Aarhus, designierte Partnerstadt von Kiel, die im Jahr 2017 Kulturhauptstadt Europas war) - bilden dabei eine ebenso gute Bewerbungsgrundlage wie Kiels sportlich-kulturelles Großereignis, die Kieler Woche, die bereits international einen guten Ruf besitzt.
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Allein von der Bewerbung als „Kulturhauptstadt Europas“ könnte Kiel auf deutliche Impulse für die Entwicklung der Stadt, für die Identifikation der als Teil der Aktion einzubindenden Bürgerinnen und Bürger aller Bevölkerungsgruppen mit ihrer Stadt, für neue europäische und internationale Kulturkontakte sowie für die Tourismuswirtschaft hoffen.
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Dass die Mehrheitskooperation den Antrag in die nächste Sitzung vertagt hat, enttäuscht uns allerdings: Die Zeit für eine Bewerbung ist bereits knapp genug; jetzt weitere wertvolle Wochen zu verlieren, können wir uns nicht leisten.
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„Der Blick auf unseren dänischen Partner Aarhus zeigt: Kiel als Kulturhauptstadt Europas kann unsere Landeshauptstadt nicht nur kulturell, sondern in jeder Hinsicht nach vorne bringen.“
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- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
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Kiel will ein eSport-Haus
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Unser Antrag „Ein eSport-Haus für Kiel“ hat seit unserer Einbringung einiges an Fahrt aufgenommen: Wir haben das Thema eSport erstmalig in Kiel in den kommunalpolitischen Diskurs gebracht und eine große Menge an Fürsprechern gefunden. Wir freuen uns auf eine ergebnisreiche Diskussion, die den Kieler eSport und damit auch die Landeshauptstadt merkbar voranbringen wird. Die SSW-Ratsfraktion will Fördermittel des Landes für Kiel in Anspruch nehmen: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition fördert im Rahmen ihres IMPULS-Förderprogramms kommunale eSport-Häuser. So eine Anlaufstelle, eine physische Basis für den eSport in Kiel, wollen wir hier realisieren.
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Dabei orientieren wir uns natürlich auch an denen, die auf diesem Feld schon viel weiter sind als wir: In Dänemark gehört eSport bereits zum öffentlichen Leben dazu; die Sportlerinnen und Sportler erfahren – wie auch die „herkömmlichen“ AthletInnen – öffentliche Anerkennung ihrer Leistungen. Kiel hat die Möglichkeit, mit einem vom Land geförderten eSport-Haus in Deutschland Pionierarbeit zu leisten. In der Kieler Kommunalpolitik herrscht Einigkeit, dass das eine gute Idee ist. Deswegen müssen wir diese Chance ohne Umschweife ergreifen und der eSport-Szene das eindeutige politische Signal geben, dass sie sich unserer Unterstützung sicher sein kann.
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Durch die von den Mehrheitsfraktionen angestrengte Vertagung unseres Antrags verlieren wir leider Zeit, die uns später im Ringen um die Fördermittel fehlen könnte. Dennoch freuen wir uns darauf, unsere bereits begonnenen Gespräche mit den Akteuren des Kieler eSports fortzusetzen und möglichst bald zu einem guten Ergebnis zu führen.
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„Obwohl wir längst nicht am Ziel sind, hat der eSport-Standort Kiel heute eine große Hürde genommen: die politische Unterstützung ist sicher. Jetzt fehlt bei einigen unserer RatskollegInnen nur noch der Mut zum Handeln. Aber auch das kriegt der SSW noch hin."
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- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
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Stadtstrand ist kein Ersatz für Katzheide
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Katzheide bleibt diese Saison möglicherweise wegen Sanierung geschlossen, obwohl die Verwaltung beim Sanierungsbeschluss der Ratsversammlung in Aussicht stellte, dass das Freibad keine Saison verpassen würde. Wir müssen mit bedauern feststellen, dass sich diese Nachricht in den desaströsen Zustand der Kieler Bäderlandschaft einreiht: Das Hörnbad konnte aufgrund einer „Pechsträhne“ die Erwartungen der KielerInnen noch nicht erfüllen, die Schwimmhalle Gaarden wurde vorzeitig geschlossen, die Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Schilksee voreilig verkürzt und für alles mussten die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH den KielerInnen vor Ort Rede und Antwort stehen und wurden gleichzeitig noch schlechter bezahlt als ihre direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten KollegInnen.
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In dieser Gemengelage bringt die Verwaltung nun die von SPD, Grünen und FDP in ihrem Kooperationsvertrag festgeschriebene Idee eines Stadtstrands wieder ins Spiel: Eine „innenstadtnahe Bademöglichkeit“ soll den Bedarf nach einem Kieler Freibad auffangen. Viele Gründe sprechen dagegen, dass der Kooperations-Stadtstrand Katzheide in diesem Jahr ersetzen können wird:
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Die Ergebnisse der im vergangenen August von Rot-Grün-Gelb beschlossenen Realisierungsplanung für einen Stadtstrand liegen noch nicht vor. Die Planungsergebnisse müssen jedoch zunächst noch einmal durch die Kooperation beraten und verabschiedet werden. Die bisherigen Ergebnisse der kooperations-internen Abstimmungsprozesse legen nahe, dass die Realisierung eines Stadtstrands noch in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich ist.
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Die bauliche Durchführung, das Aufspülen des Sandes und die Errichtung von sanitären Einrichtung und Umkleidekabinen müssten binnen weniger Monate durchgeführt werden, was in der aktuellen Auslastung der Baubranche praktisch nicht vorstellbar ist.
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Wir rechnen damit, dass das Vorhaben Stadtstrand bereits in einer frühen Planungsphase an einem Veto der Grünen-Basis scheitern wird: durch die jährlichen Aufspülungen von Sand sind bisher kaum absehbare Umweltbelastungen für die Lebensräume am Fördeufer zu erwarten. Die Verwaltung und ihre Ampelkooperation wären gut beraten, das bereits unterbreitete Angebot eines „Runden Tisches“ anzunehmen und gemeinsam mit anderen Fraktionen aus der Opposition und dem Verein: „Katzheide Ja!“ einen konstruktiven Neuanfang in der Debatte um die Kieler Bäderlandschaft zu starten.“
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„Ein Stadtstrand kann die Lücke nicht füllen, die das in dieser Saison geschlossene Freibad Katzheide in der Kieler Bäderlandschaft hinterlässt. Dass Verwaltung und Kooperation dieser Idee vor einem Erhalt des Badebetriebs in Katzheide den Vorzug gibt, ist eine Enttäuschung für alle Bewohner des Kieler Ostufers."
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- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
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„Die Stadtstrand-Idee von Rot, Grün und Gelb ist von vorherein zum Scheitern verurteilt: Sie ist nicht rechtzeitig in dieser Saison zu realisieren und die regelmäßigen Sandaufspülungen sind nicht nur viel zu teuer sondern beeinträchtigen die Umwelt in unangebrachter Weise."
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stv. Fraktionsvorsitzende
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Slalomfahrt führt zum Erfolg
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Marvin Stephan Schmidt, Mitglied der SSW-Ratsfraktion im Sozialausschuss und stimmberechtigtes Mitglied im Ortsbeirat Friedrichsort, hat einen entscheidenden Erfolg für die FriedrichsorterInnen errungen: Die Verwaltung ist endlich aufgefordert, darzulegen, wie der Straßenabschnitt Prieser Strand/Christianspries fahrradsicher und -nutzbar gemacht werden kann. Bis jetzt besteht die Verkehrsführung für Radfahrer dort aus einem Sammelsurium verschiedener Ansätze, die sich fröhlich abwechseln und von radfahrenden Menschen fast schon phrophetische Fähigkeiten verlangen, um richtig verstanden zu werden. Das mag verwaltungstechnisch korrekt sein, für RahrerInnen ist es nichts anderes als ein Gefährdungspotenzial. „Damit muss Schluss sein“, so Marvin, „denn die Strecke ist nicht zuletzt Schulweg, Arbeitsweg und Anfahrt zum Falckensteiner Strand.“ Mit dem Antrag der SSW-Ratsfraktion, die er als erste überzeugte, in der Tasche, brachte er den Ortsbeirat hinter sich und die Verwaltung auf den Weg. Klasse, Marvin!
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„Pries/Friedrichsort braucht sichere und gute Fahrradstrecken. Wenn die Fraktion sich darum kümmert, kommt auch Druck dahinter."
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- Marvin Stephan Schmidt,
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SSW-Vertreter im Ortsbeirat Pries-Friedrichsort
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