fb-logo-2020-AdobeStock_89369805b-1024x350

Newsletter 05/2023

Kære venner,

die letzte Sitzung der Ratsversammlung kurz vor Ende der Wahlperiode steht ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfs und bewegt viele wichtige Themen, wie die Versorgung der Landeshauptstadt mit mehr Fernwärme oder das Für und Wider einer Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Qingdao. Überschattet wird die Diskussion jedoch von einer Regelung, die Schwarz-Grün im schleswig-holsteinischen Landtag durchgesetzt haben: In Zukunft sollen Fraktionen erst ab drei Mandaten gegründet werden können, anstatt wie bisher mit zwei. Dieses Gesetz wird schwer absehbare Folgen für die Arbeit der neuen Ratsversammlung haben und ist schon jetzt eine Niederlage für die Demokratie. Was wir dazu in unserer Aktuellen Stunde zu sagen haben und welche Themen wir noch bewegen, lest ihr im Folgenden.
Wir danken euch für euer Interesse an unserer politischen Arbeit und würden uns sehr freuen, unseren erfolgreichen Weg in der neuen Ratsversammlung fortsetzen zu können. Es gibt noch viel zu tun in Kiel!

Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Aktuelle Stunde: drohendes Chaos in der Ratsversammlung durch Schwarz-Grüne Änderung am Kommunalrecht

Das umstrittene Gesetz von CDU und Grünen, das in großen Kommunalparlamenten die Mindestzahl von Mandaten zur Fraktionsbildung von 2 auf 3 erhöhen soll, schränkt die Mitwirkungsrechte kleinerer Parteien massiv ein und zwingt damit die Landtagsfraktionen von SSW und FDP zu einer Normenkontrollklage, da es absehbar verfassungswidrig ist. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diese Klage und erkennt auch den im gleichen Zug beim Landesverfassungsgericht gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung als notwendig an. Damit sollte die Anhebung der Mindestfraktionsgrenze ausgesetzt werden, bis das Landesverfassungsgericht in der Hauptsache über das abstrakte Normenkontrollverfahren entschieden hat. Um über die bestehenden Unsicherheiten beraten zu können, hat die SSW-Ratsfraktion zu diesem Thema für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt.
Wir erleben eine Zeit mit starker Rechtsunsicherheit für die Ratsversammlung, für die im Ergebnis CDU und Grüne verantwortlich sind: Es gilt zu bedenken, dass bei einem Erfolg der Klage mitten in der kommenden Wahlperiode absehbar Fraktionen neu gegründet werden können. Dadurch besteht schon jetzt ein nie dagewesenes Maß an Rechtsunsicherheit und es ist dringend erforderlich, dass die Ratsversammlung dies für die Bürger*innen nachvollziehbar diskutiert, da auch in der Öffentlichkeit ein erhebliches Maß an Unsicherheit und Informationsbedarf besteht. Aus diesem Grund hat die SSW-Ratsfraktion für die heutige Ratssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, da wir der Auffassung sind, dass diese brisanten Vorgänge wegen ihres Folgenreichtums für die Kommunalwahl unbedingt noch vor dem Wahltermin beraten werden müssen.
Marcel quadrat
„Kleinen Parteien ihre Mitwirkungsrechte in den Kommunalvertretungen zu beschneiden, verzerrt den Wählerwillen und fördert Politikverdrossenheit. Von diesem Irrweg muss die Schwarz-Grüne Regierungskoalition abkehren.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Heizen wie Habeck in Flensburg: mehr Fernwärme auch in Kiel

Fernwärme ist in einer Großstadt wie Kiel die effektivste und sinnvollste Lösung, um klimaneutral zu heizen. Deshalb bringt die SSW-Ratsfraktion in die nächste Sitzung der Ratsversammlung den Antrag „Ausbau der Fernwärmeversorgung in Kiel“ (Drs. 0442/2023) ein. Unser Ziel ist es, dass die Landeshauptstadt Kiel zusammen mit den Kieler Stadtwerken eine Planung für den Anschluss weiterer Kieler Stadtteile an das Fernwärmenetz entwickelt mit dem Ziel, mindestens 90% der Kieler Haushalte an das Fernwärmenetz anzuschließen und mit Fernwärme zu versorgen.
Durch die Gesetzgebung des Bundes und womöglich auch des Landes Schleswig-Holstein durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Landesenergiewendeminister Tobias Goldschmidt wird der Druck deutlich erhöht, klimaneutrales Heizen auch in einer Großstadt wie Kiel zu ermöglichen. Nun ist es in einigen Kieler Quartieren aus baulichen und anderen Gründen kaum bis gar nicht möglich, jedes Haus mit eine Wärmepumpe auszustatten. Obendrein erschweren bundesweit Lieferengpässe und Fachkräftemangel einen Heizungswechsel. Mit einem Ausbau des Fernwärmenetzes sind diese Probleme übergreifend lösbar.
Die Zeit drängt, denn Kiel hat laut einer >Karte der Stadtwerke Kiel bei der Fernwärmeversorgung noch zu viele weiße Flecken, wie den Kieler Norden und Süden sowie Elmschenhagen. Unsere ‚Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung‘ (Drs. ) ergab unter anderem, dass die Stadtwerke Kiel zwar das Küstenkraftwerk und dessen Fernwärmeproduktion nach und nach auf Wasserstoff, Wärmepumpe und Elektrodenkessel umstellen wollen, über die Vergrößerung des Fernwärmenetzes erfahren wir dort jedoch wenig. Um im Sinne der Kieler*innen die Energie- und Wärmenetze der Zukunft zu gestalten, muss Kiel über Kurz oder Lang die Kontrolle über die Kieler Stadtwerke zurückgewinnen. Kiel als klimaneutrale Großstadt geht nur mit eigenen Wärmenetzen und einem entschlossenen Ausbau der kleinteiligen Erzeugung von erneuerbaren Energien.
In Flensburg – dem Wahlkreis vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – werden 98 % der Haushalte mit Fernwärme geheizt. Dieser Versorgungsabdeckung muss Kiel sich annähern und zwar deutlich. Die Stadtwerke müssen schnellstmöglich mit den Ausbauplanungen anfangen, damit Gelder, die über Bürgschaften freigegeben werden, auch schnell genutzt werden können. Dieses Thema werden wir auch in der kommenden Wahlperiode weiter vorantreiben.
Marcel quadrat
„Nicht nur die Energieversorgung muss in Kiel kleinteiliger und breiter aufgestellt werden: Auch die Versorgung mit Fernwärme muss massiv ausgebaut werden. Dafür braucht Kiel wieder die Kontrolle über die Kieler Stadtwerke.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Schwentinebrücke öffnen und Verkehrsversuch beenden

Der Verkehrsversuch an der Schwentinebrücke, in dem für ein Jahr getestet werden sollte, wie sich der Verkehr bei einer Schließung der Brücke für den Autoverkehr entwickeln würde, hätte nach Ablauf der Jahresfrist eigentlich beendet und evaluiert werden müssen. Die Rot-Grüne Ratsmehrheit versuchte über die von der SPD geführten angrenzenden Ortsbeiräte eine Entscheidung über die Beendigung des Verkehrsversuchs zu verzögern.
Es gibt aus Sicht der SSW-Ratsfraktion keinen stichhaltigen Grund, den für ein Jahr festgelegten Verkehrsversuch an der Schwentinebrücke mitsamt der Sperrung für Autos nach Ablauf dieses Jahres noch weiter aufrecht zu erhalten. Angekündigt war die Maßnahme für ein Jahr und daran sollte man sich auch halten. Die Auswertung des Versuchs muss jetzt erfolgen. Ansonsten läuft die Stadt Gefahr, wie bei ihrem irritierenden Vorgehen beim Verkehrsversuch Sophienblatt das Vertrauen der Menschen in das Instrument Verkehrsversuch zu erschüttern.
Aus diesem Grund hat die vergangene Sitzung des Bauausschusses eine Menge Frustration zurückgelassen. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte der Ortsbeirat Ellerbek-Wellingdorf ein eindeutiges Votum zum Verkehrsversuch auf der Schwentinebrücke abgegeben: Der Verkehrsversuch soll nach dem Auftragen eines neuen Belages auf der Fahrbahn beendet und die Schwentinebrücke dann wieder für den Autoverkehr freigegeben werden. Im Bauausschuss allerdings hat die Rot-Grüne Mehrheitskooperation dieses Votum ignoriert. Eine Unterschriftenliste mit vierstelliger Anzahl von Unterschriften für die Beendigung des Verkehrsversuchs wurde in der Diskussion durch eine Einzelmeinung mit allerhöchstens anekdotischer Evidenz einfach weggewischt.
Im Rahmen eines von der SPD initiierten Ortstermins an der Schwentinebrücke sprang dann auch noch Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) seinen Genossen bei, um wieder Ruhe in die Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke für den Autoverkehr zu bringen. Dass er als Verwaltungschef die Entscheidung darüber an sich zieht, ist eigentlich nicht üblich.
Diesen Vorgang finden wir gerade deshalb sehr erstaunlich, da wir den Oberbürgermeister bisher dafür kannten, dass er Problemstellungen durchaus grundsätzlich im Einklang mit der Selbstverwaltung zu lösen versuchte. So gab es in dieser Wahlperiode stets breite Mehrheiten für die Haushalte oder für große Entscheidungen wie die Stadtbahn. Grundlegende Verkehrsentscheidungen sind nicht ohne Dialog zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung zu fällen.
Wir müssen feststellen, dass die Verwaltungsspitze und die Rot-Grüne Ratsmehrheit das Vertrauen in die Verkehrswende verspielen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, ansonsten wird die Verkehrswende nicht gelingen. Die SSW-Ratsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Schwentinebrücke wieder für den Autoverkehr geöffnet und das Votum der Bürger*innen ernstgenommen wird.
Marcel quadrat
„Es muss Schluss damit sein, dass überforderte Kommunalpolitiker vom Westufer auf dem Ostufer den Verkehr planen und den Menschen Lösungen vorschreiben, die nicht ansatzweise funktionieren..“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Städtepartnerschaft mit Qingdao sensibel und sorgfältig diskutieren

Wir teilen grundsätzlich die Auffassung des Stadtpräsidenten in dieser Angelegenheit und halten an dem Beschluss der Ratsversammlung zur Anbahnung einer Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Qingdao fest – aber ...
Es ist durchaus ärgerlich, dass die Diskussion um die Kieler Städtepartnerschaften inzwischen so kontrovers geführt wird und das Thema Städtepartnerschaften dadurch einen etwas schrägen Begleitklang bekommen hat. Diese Entwicklung liegt möglicherweise auch darin begründet, dass mit dem Begriff unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungshaltungen verbunden sind. Ich halte es daher für hilfreich wenn der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Kiel sich noch einmal mit der geplanten Städtepartnerschaft befasst und für die Ausgestaltung der Städtepartnerschaft mit Qingdao Richtlinien und Leitplanken formuliert.
Ziel muss es sein, eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die Ausgestaltung der geplanten Städtepartnerschaft zu informieren und dabei auf die vorgetragenen Bedenken einzugehen. Dabei soll auch darüber aufgeklärt werden, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Kiel trifft, um die befürchteten Gefahren wie zum Beispiel Spionage und unerwünschten Technologietransfer zu verhindern. Es sollte auch noch einmal klargestellt werden, dass die Städtepartnerschaft mit Qingdao nicht umgesetzt wird, wenn die chinesische Politik weiter eskalieren sollte und Positionen einnimmt, die mit einer Städtepartnerschaft nicht zu verbinden sind. Ich denke da an die Positionen Chinas zu Taiwan und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Hauptausschuss sollte auch diese rote Linie definieren.
Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass vor wenigen Monaten eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einstimmig beschlossen wurde. Dieser Beschluss fand breite Zustimmung bei den Kieler*innen. Leider gestaltet sich die Anbahnung der Solidaritätspartnerschaft unerwartet langwierig. Es wäre - angesichts der weltpolitischen Lage - den Menschen in dieser Stadt nicht zu vermitteln, wenn die Städtepartnerschaft mit Qingdao vor der Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune beschlossen würde. Wir sollten daher zunächst die Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune vollziehen und erst danach die Städtepartnerschaft mit Qingdao umsetzen.
Marcel quadrat
„Wir müssen für eine mögliche Städtepartnerschaft mit Qingdao klare Regeln und Leitplanken vorgeben. Nur so können wir sicherstellen, dass das Ziel dieser Partnerschaft die Völkerverständigung bleibt; nicht mehr und nicht weniger.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Bericht zeigt: Kiel kann Minderheitenpolitik

Zum Ende der Wahlperiode legte die Verwaltung in der Ratsversammlung den dritten Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel vor. Ein Bericht, der zeigt, wie moderne Minderheitenpolitik in einer Großstadt umgesetzt wird und wie sich die Minderheiten einbringen, um gemeinsam mit allen Kieler*innen unsere Stadt voranzubringen und weiterzuentwickeln. Kiel ist eine moderne und weltoffene Stadt, in der wir alle, so verschieden wir auch sind, gemeinsam leben können. Der Minderheitenbericht führt überzeugende Beispiele für die moderne Kieler Minderheitenpolitik an.
Dazu gehört das Projekt Kommune 4.0, dort wurde die Kultur- und Kreativwirtscheft und das Innovationspotenzial in der dänisch-deutschen Grenzregion gefördert und Kooperationen zwischen schleswig-holsteinischen und dänischen Akteur*innen gestärkt. Das Projekt des Literaturhauses Schleswig-Holstein: „Grenzen erleben - von Grenzen schreiben. Literarische Begegnungen zwischen Deutschland und Dänemark“ ist ein weiteres hervorragendes Beispiel und die „Kieler KulturSpuren“ sind im Stadtbild gegenwärtig und können auf einer kleinen Wanderung durch die Stadt besichtigt werden.
Moderne Minderheitenpolitik umfasst auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark im Rahmen von INTERREG und die erfolgreiche Städtepartnerschaft mit Aarhus. Impulse, die deutlich machen, dass Minderheiten - und damit sind alle Minderheiten in Kiel gemeint, - eine Bereicherung für die Kieler Gesellschaft darstellen.
Die Wahlergebnisse des SSW zeigen, dass die dänische Minderheit sich in die Stadtgesellschaft einbringt und ihren Beitrag für eine lebendige Demokratie leistet und weiterhin leisten will.
Die vom Verband der Sinti und Roma e.V. - Landesverband Schleswig-Holstein zusammen mit dem Kulturhistoriker Jens Rönnau konzipierte Wanderausstellung „Der lange Weg - Aus Vergangenheit lernen - Zukunft gestalten“ klärt über die wechselvolle Geschichte und Ursprünge der Minderheit und ihrer Verfolgung bis weit in die Gegenwart hinein auf.
Es ist offenkundig, dass es der Landeshauptstadt Kiel ein Anliegen ist, mit den hier lebenden Minderheiten einen respektvollen und wertschätzenden Umgang zu pflegen. Die lebendige, vom SSW initiierte, Städtepartnerschaft mit Aarhus und die spannende Wanderausstellung über die Geschichte der Sinti und Roma werden zutreffend als kleine aber wichtige Steine im Mosaik einer weltoffenen, demokratischen und friedlichen Stadtgesellschaft bezeichnet.
8, dichter dran
„Kiel zeigt auf, wie moderne Minderheitenpolitik funktioniert. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir in Zukunft gerne weiter begleiten.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
facebook twitter 
Email Marketing Powered by MailPoet