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wir begrüßen Euch im Neuen Jahr und hoffen, dass Ihr erholsame Feiertage hattet. Der Jahreswechsel verlief an vielen Stellen in Deutschland alles andere als reibungslos. Wir haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie das Einsatz- und Verletzungsgeschehen über Silvester in Kiel abgelaufen ist, um dann schauen zu können, was wir für den kommenden Jahreswechsel – auch in Bezug auf ein Böllerverbot – noch anpassen müssen.
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Fortschritte gibt es bereits bei einem anderen Thema: Die von uns angestoßene Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, die zu einer Städtepartnerschaft werden soll, nimmt in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung mit einem Beschluss zur Anbahnung eine weitere Hürde. Wie es bei diesem Thema weitergeht und was wir ansonsten in diesem Monat bewegen, erfahrt Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Solidaritätspartnerschaft: Sondierungsgespräche mit ukrainischen Städten werden eingeleitet
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Die Initiative der SSW-Ratsfraktion, eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu prüfen, geht nach dem einstimmigen Beschluss im vergangenen Jahr jetzt in die nächste Phase. In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beschließen die Fraktionen einen Antrag der Verwaltung, der vorsieht, mit verschiedenen ukrainischen Städten in Gespräche darüber einzusteigen, wie eine solche Solidaritätspartnerschaft, die zu einer Städtepartnerschaft weiterentwickelt werden soll, realisiert werden könne.
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Ein besonderer Fokus liegt dabei schon jetzt auf der Stadt Cherson. Hier gibt es bereits verschiedene Anknüpfungspunkte, die ausgebaut werden könnten. Obendrein ließe sich eine Synergie mit dem Land Schleswig-Holstein erreichen, das ebenfalls prüft, mit einer ukrainischen Oblast eine Partnerschaft einzugehen. Auch hier gibt es bereits einen besonderen Fokus auf die Oblast Cherson, in der sich die gleichnamige Stadt befindet.
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In jedem Fall soll das bereits bestehende zivilgesellschaftliche Engagement in die Anbahnung sowie auch in die Ausgestaltung einer Städtepartnerschaft mit einfließen. Ziel der Verbindung soll es nicht nur sein, in der aktuellen Situation Hilfe anzubieten, sondern auch längerfristig bereitzustehen und im Rahmen der Möglichkeiten beim Wiederaufbau zu unterstützen.
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„Eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt sorgt nicht nur für Unterstützung vor Ort; sie zeigt auch: Europa steht zusammen. Für Demokratie und Freiheit und gegen Unterdrückung.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Wissen für eine soziale Energiewende: Unsere Große Anfrage „Energieversorgung und Energieerzeugung“
Energie ist ein Zukunftsthema. In den vergangenen Monaten haben wir gelernt, wie wichtig es ist, die Versorgung mit Energie strategisch und krisensicher aufzustellen. Gemessen an den vergangenen Jahrzehnten, in denen billige Energie ebenso klimaschädlicher wie politisch unsicherer Herkunft quasi unbegrenzt verfügbar war, ist nun eine strategische Neuausrichtung nötig. Wir brauchen eine klimaneutrale, stabile und nicht zuletzt für alle Bürger*innen bezahlbare Energieversorgung.
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Eine solche Neuausrichtung ist ohne gesichertes Wissen nicht zu entwickeln. Daher haben wir die Große Anfrage „Energieversorgung und Energieerzeugung“ (Drs. 1085/2022) auf den Weg gebracht. Wir wollen wissen, auf welchen Feldern die Landeshauptstadt arbeitet, um neue, auch dezentrale Wege der Energieversorgung zu erschließen. Wege, die sozial verträglich, klimaneutral und stabil sind. Wir machen dies in engster Abstimmung mit dem DGB. Denn auch dort kämpft man für eine soziale Energiewende im Sinne der Bürger*innen statt auf ihre Kosten.
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Die Antworten auf unsere Große Anfrage werden frühestens zur Februar-Ratsversammlung vorliegen. Wir halten euch auf dem Laufenden.
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„Wohnen und Energieversorgung sind mittlerweile untrennbar miteinander verquickt und sind wichtige Messgrößen für soziale Gerechtigkeit. Wir müssen wissen, wie unabhängig und sicher Kiels Energieversorgung und -erzeugung sind.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Verkauf des Lindenau-Areals: gut für Friedrichsort und für Kiel
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Es ist eine gute Nachricht für Friedrichsort und den ganzen Kieler Norden, dass das Lindenau-Areal offenbar einen Käufer gefunden hat, der die Bedeutung des Geländes für die maritime Wirtschaft in Kiel erkannt hat und diese dort gezielt voranbringen möchte.
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Die SSW-Ratsfraktion setzte sich bereits im vergangenen August mit einem Antrag dafür ein, das Areal und seine Grundstücke nicht zu Spekulationsobjekten werden zu lassen und stattdessen die dauerhafte, gewerbliche Nutzung sicherzustellen – was damals jedoch von der Kooperation aus SPD und Grünen abgelehnt wurde. Wir freuen uns, dass unsere klare Positionierung trotzdem den notwendigen Druck erzeugt hat, um die Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken.
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Es ist dennoch nach wie vor wichtig, dass wir bei diesem Thema weiterhin aufmerksam bleiben, damit auch die weitere Entwicklung in Friedrichsort Kurs hält. Friedrichsort braucht Gewerbe und Industrie; die Arbeitsplätze und das Maritime geben dem Stadtteil seine Identität, die es unbedingt zu erhalten gibt.
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„Die maritime Wirtschaft und Industrie sind Kernstücke der Identität des Kieler Nordens. Der bevorstehende Verkauf des Lindenau-Areals macht Hoffnung, dass das auch so bleibt.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Wie sicher ist Silvester in Kiel?
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Der erste Jahreswechsel seit Pandemiebeginn, der nicht von Einschränkungen geprägt ist, verlief in diversen Städten Deutschlands alles andere als reibungslos. Damit geht einher, dass die Debatte um lokale oder übergreifende Böllerverbote bis ins Neue Jahr anhält.
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Deshalb hat die SSW-Ratsfraktion eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie der Silvesterabend in Kiel verlaufen ist und ob es möglicherweise Anpassungen bedarf, um mögliche Fehlentwicklungen einzudämmen und den Jahreswechsel 2023/2024 nötigenfalls sicherer zu gestalten. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie hoch die Zahl der Menschen ist, die mit Verletzungen durch Feuerwerkskörper im Städtischen Krankenhaus Kiel behandelt wurden. Obendrein fragen wir auch ab, ob und wie sich der Jahreswechsel einerseits auf das Einsatzgeschehen der Feuerwehr, aber auch auf die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes ausgewirkt hat.
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Wir halten es für unumgänglich, eine stabile Datenbasis einzuholen, bevor wir in eine Debatte darüber einsteigen, welche Anpassungen für die nächsten Silvesterabende in Kiel angebracht und notwendig sind, damit die Kieler*innen einen möglichst sicheren und erfreulichen Jahresabschluss ohne böse Überraschungen feiern können.
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Weiterhin möchten wir betonen, dass es nach unserer Auffassung bereits hinreichende sachliche Gründe für ein Böllerverbot in Kiel gibt. Der Stress und die Gefahren für Menschen und Tiere, die Belastung der Umwelt und die gefährlichen Brände lassen ein Böllerverbot längst überfällig erscheinen. Was fehlt, sind eine belastbare Rechtsgrundlage, Verantwortungsbewusstsein und der politische Wille – auch in der Kieler Ratsversammlung – sowie bisher auch die Bereitschaft der Verwaltung, sich für ein Böllerverbot einzusetzen.
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„Die Ära des Pyrofeuerwerks zu Silvester neigt sich ihrem Ende entgegen. Wir müssen uns überlegen, welche Weichenstellungen wir in Kiel machen können, um die Entwicklung sinnvoll zu gestalten.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Kiels Innenstadt muss attraktiver werden
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Die Nachricht, dass sich die Karstadtfiliale in der Kieler Innenstadt verkleinern muss, ist eine weitere Hiobsbotschaft, die sich in die schlechten Nachrichten über Geschäftsschließungen in der Innenstadt einreiht. Dies gilt vor allem, da der Verbleib von Karstadt in Kiel noch nicht endgültig gesichert ist.
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Wir haben als Reaktion auf die bisherigen schlechten Nachrichten einen Antrag in die Ratsversammlung eingebacht, um die Innenstadt künstlerisch aufzuwerten: Uns geht es darum, für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen, aber auch darum, die verkrustete Parkplatzdiskussion aufzubrechen. Die Debatten über die Innenstadt haben sich schon viel zu lang nur auf das Thema Parkplätze verengt. Im Ergebnis hat das der Innenstadt und der Diskussion um ihre Attraktivität nicht gutgetan. Es führte dazu, dass die Innenstadt von der einen Seite schlechtgeredet wurde, weil es keine Parkplätze gibt, während die Gegenrhetorik für eine komplett autofreie Innenstadt für die dortigen Geschäfte auch nicht hilfreich war.
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Stattdessen sollten wir uns um Aufenthaltsqualität bemühen und – wie bereits in der letzten Bauausschusssitzung mit dem interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, SSW, FDP und KVM beschlossen – in einen weiteren Dialog mit den Parkhausbetreibern zu gehen. Ziel ist, die Versorgung mit Parkplätzen zu verbessern und einfache digitale Bezahlsysteme einzuführen.
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Jetzt verkehrspolitische Gräben zu vertiefen, mag zwar in der aktuellen Situation im heraufziehenden Kommunalwahlkampf verlockend sein, aber hier geht es im Endeffekt um Arbeitsplätze, weshalb sich die Innenstadt nicht zum Wahlkampfthema eignet. Wir stehen dazu, dass wir die Mobilität in der Stadt verbessern und geordnet modern entwickeln wollen: für mehr ÖPNV sowie mehr Rad- und Fußverkehr. Wir werden aber das Auto nicht grundsätzlich in Frage stellen und den Verkehr auch in der Innenstadt mit entspannter skandinavischer Haltung lösungsorientiert und unter Beteiligung aller Verkehrsarten weiterentwickeln.
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Wenn man sich jedoch die bisherigen Aussagen von Kooperation und Oberbürgermeister zur Innenstadtentwicklung ansieht, sind wir uns nicht sicher, ob beide das gleiche Bild vor Augen haben. Zumindest Teile der Kooperation sprechen von einer Innenstadt als Erlebnisort ohne Auto, dann wird es für größere Kaufhäuser wie Karstadt allerdings schwierig, denn Fahrrad und ÖPNV eignen sich nur bedingt für den Transport von umfangreicheren Einkäufen – der Oberbürgermeister wiederum verspricht, dass Karstadt in Kiel eine Zukunft hat...
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Wir plädieren für einen Mix aus Aufenthaltsqualität und Einkaufen – und da muss auch das Auto irgendwo seinen Platz finden.
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„Eine Innenstadt besteht nicht nur aus vorhandenen oder fehlenden Parkplätzen; sie ist ein komplexes System. Wir müssen den Diskussionsfokus von den Parkplätzen wieder aufs große Ganze verlagern und die Innenstadt insgesamt aufwerten.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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