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Newsletter 11/2022

Kære venner,

die Kieler Ratsversammlung rückt in ihrer Novembersitzung ein Stück zusammen. Die demokratischen Fraktionen beschließen gemeinsam, dass Kiel wieder eine Straßenbahn bekommt. Und sie stellen sich angesichts einer mutmaßlich queerfeindlichen Attacke hinter alle Kieler*innen, deren Lebensentwürfe nicht in traditionelle Muster passen. Kiel ist und bleibt bunt und wird obendrein endlich auch einen leistungsfähigen ÖPNV bekommen. Mehr über diese und weitere Themen lest Ihr im Folgenden.

Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Eine Straßenbahn für Kiel: Die Weichen sind gestellt

Die heutige Sitzung der Ratsversammlung markiert einen Wendepunkt in der Kieler Stadtentwicklung. Mit den Beschlüssen für das System Schiene, den Verlauf der Trasse und die Gründung einer Betriebsgesellschaft sind die Weichen gestellt: Kiel bekommt wieder eine Straßenbahn. Und die Landeshauptstadt hat sie bitter nötig. Für eine klimagerechte Verkehrswende ist eine massive Aufwertung des öffentlichen Personennahverkehrs der Schlüssel. Für diesen Kraftakt ist nur eine Straßenbahn leistungsfähig genug.

Auf Verwaltung und Selbstverwaltung wartet jetzt viel Arbeit. Zu viel Zeit ist seit dem Aus der Stadtregionalbahn schon vergangen. In dieser und in den kommenden Wahlperioden werden wir mit Hochdruck die Planungen und ihre Ausführung begleiten und Gestaltungsspielräume im Sinne der Kieler*innen ausfüllen. Dabei begrüßen wir besonders, dass sich die in Kiel vertretenen demokratischen Parteien und ihre Fraktionen in einem gemeinsamen Letter Of Intend darauf geeinigt haben, das Großprojekt Kieler Straßenbahn in einem parteiübergreifenden Konsens umzusetzen. Der damit entstehende Interessenausgleich soll verhindern, dass die Straßenbahn durch Reibereien im politischen Alltagsgeschäft verzögert und ihr Gelingen gefährdet wird. Wir begrüßen diese Einigkeit sehr und freuen uns, dass wir auch für die wirksame ÖPNV-Anbindung des Kieler Nordens eine Lösung gefunden haben, die noch vor Fertigstellung der Straßenbahn zum Einsatz kommen wird.
Marcel quadrat
„Kiels Straßenbahn kommt. Die Arbeit und Entbehrungen der Bauphase werden sich lohnen. Wir sind froh, dass es jetzt endlich losgehen kann.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Resolution setzt klares Bekenntnis: Queersein gehört zu Kiel

Zur Annahme der von der SSW-Ratsfraktion initiierten Resolution „Queersein gehört zu Kiel“ durch die Kieler Ratsversammlung erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD-Ratsfraktion), Ratsherr Sven Krumbeck (Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen), Ratsfrau Madina Assaeva (CDU-Ratsfraktion), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP-Ratsfraktion), Ratsmitglied Svenja Bierwirth (Ratsfraktion Die Politiker*innen), Ratsherr Stefan Rudau (Ratsfraktion Klima, Verkehr & Meer) sowie Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion Die Linke):

„Mit unserer Resolution „Queersein gehört zu Kiel” bekennen sich die demokratischen Parteien der Kieler Ratsversammlung dazu, alle Menschen, aber insbesondere auch diejenigen Menschen in Kiel, die queer sind, als elementaren Teil der Stadtgesellschaft zu verstehen und als Facette der eigenen Identität wahrzunehmen. Das ist ein deutliches und von einer Breite der Ratsversammlung abgegebenes Bekenntnis, wie es kraftvoller nicht sein kann.

Vor dem Hintergrund des mutmaßlich queerfeindlichen Angriffs vor wenigen Tagen, bei dem zwei Personen lebensgefährlich verletzt wurden, ist es wichtig und richtig, dass sich die Landeshauptstadt mit ihrer Selbstverwaltung klar an die Seite der Opfer und der Menschen stellt, die sich durch den Angriff unmittelbar gefährdet fühlen.

Gleichberechtigung für Lebensentwürfe, die nicht traditionellen Mustern entsprechen, ist ein Wert, der im Alltag immer wieder neu eingefordert und gelebt werden muss. Wir wollen, dass Kiel eine bunte und weltoffene Stadt für alle Menschen ist und bleibt. In der Landeshauptstadt sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, so lieben und leben zu können, wie sie wollen und die Chance bekommen, auf ihre Weise glücklich zu werden. Engagement für queere Rechte und für eine gleichberechtigte und bunte Gesellschaft ist eine Aufgabe, die alle betrifft und nur gelingen kann, wenn sich viele daran beteiligen. Unsere Gesellschaft kann nur so frei sein wie sie es vermag, die Freiheit der Bedrohten zu schützen.

Mit unserer Resolution setzt die Ratsversammlung ein Zeichen gegen queerfeindliche Gewalt. Wir werden uns aber auch darüber hinaus gegen Diskriminierung und für Vielfalt engagieren.”
8, dichter dran
„Queersein gehört zu Kiel. Dafür stehen wir ein und wir sind stolz darauf, dass die demokratischen Parteien und Fraktionen in Kiel dieses Bekenntnis stützen.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Spenden statt Böller

Das Abbrennen von pyrotechnischem Silvesterfeuerwerk wird aktuell wie in jedem Jahr diskutiert. Obwohl die Anzahl der Menschen, die ein Pyrofeuerwerk ablehnen, von Jahr zu Jahr wächst, ist bisher noch kein nachhaltig gültiges Verbot erlassen worden. Die SSW-Ratsfraktion Kiel möchte deshalb mit ihrem Antrag ‚Spenden statt Böller‘ (Drs. 0862/2022), der am 17. November in der Kieler Ratsversammlung beraten wird, einen Appell senden: Wir rufen die Kieler*innen dazu auf, das Geld, das sie für die Anschaffung von Böllern aufwenden würden, lieber für wohltätige Zwecke zu spenden.

Anstatt Geld für Böller buchstäblich in die Luft zu jagen, wären diese Mittel besser bei Menschen aufgehoben, die Unterstützung nötig haben. Von denen gibt es gerade in diesem Winter genügend. Obendrein liegen die Vorteile eines Böller-Verzichts auf der Hand: Es schont die Gesundheit von Menschen und Tieren, vermeidet große Mengen Müll, reduziert die Belastung fürs Klima verbessert die Luftqualität. Die Kieler Nachrichten zitieren in ihrer Online-Ausgabe das Umweltbundesamt, nach dessen Aussage ein Prozent der gesamten deutschen Feinstaubemissionen in der Silvesternacht anfallen.

Ein Silvesterabend ohne Böller bietet also die Chance, das Jahresende verträglicher für Mensch, Tier und Umwelt zu feiern. Wenn Kieler*innen dazu noch das gesparte Geld für humanitäre Zwecke spenden, entsteht darüber hinaus ein Nutzen, der noch über den Umweltschutz hinausgeht und das Leben von Menschen in schwierigen Situationen direkt verbessern kann.
Marcel quadrat
„Spenden statt Böller: Zum Wohl der Umwelt, Tiere und Menschen. Das halten wir gerade in diesem Jahr für so angebracht wie nie.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Flughafen Holtenau für emissionsfreie Antriebe einrichten

Längst erfahren wir an zahlreichen Stellen, dass der Wandel von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren hin zu klimafreundlicheren und vor allem nachhaltigeren Antrieben alle Bereiche des Waren- und Personenverkehrs erfasst. In Kiel sind wir auf diesem Gebiet in den vergangenen Monaten ein gewaltiges Stück vorangekommen. Wir entwickeln neue Verkehrskonzepte für die Innenstadt. Die Elektrifizierung der KVG-Flotte schreitet voran. Und nicht zuletzt der Beschluss, wieder eine schienengebundene Straßenbahn zu installieren, sorgen für klimafreundliche und nachhaltige Verkehre.

Gleichzeitig zeichnet sich mittlerweile auch in für die Luftfahrt eine solche Wende ab. Neben elektrischen Antrieben sind auf Wasserstoff basierende Antrieb sowie aus verschiedenen Formen der Energiespeicherung zusammengestellte Systeme in der Entwicklung. Sie sollen das Fliegen auch ohne den Klimakiller Kerosin hinaus möglich machen und eröffnen gleichzeitig neue Formen des Luftverkehrs. Damit können herkömmliche Verkehre umwelt- und ressourcenschonender als bisher erfolgen und vielerorts Verkehrsnetze so entlastet werden, dass sie irgendwann vielleicht sogar abgebaut werden können.

Mit seiner universitäts- und stadtnahmen Lage bietet der Flughafen Holtenau ideale Bedingungen für die Landeshauptstadt Kiel, diese Entwicklungen aufzugreifen und sich zu einem Zentrum dieser technologischen Transformation zu machen. Diese Chance und ihre Hintergründe müssen im Bewusstsein Kiels fest verankert und schließlich genutzt werden. Darum haben wir den Antrag "Flughafen Holtenau für emissionsfreie Antriebe einrichten" (Drs. 0877/2022) eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, zu prüfen, wie diese geschehen kann.
Marcel quadrat
„Wenn wir es schaffen, uns bei der elektrifizierten Luftfahrt mit dem Flughafen Holtenau an die Spitze der Entwicklung zu stellen, können wir den Flughafen zu einem wichtigen Standortvorteil für die Landeshauptstadt Kiel ausbauen.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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